Demokratie in Chile: Das Volk stimmt über neue Regeln ab

Ein Jahr nachdem heftige Proteste gegen Ungleichheit ganz Chile erfassten, stimmen die Bürger darüber ab, ob das Land seine Verfassung erneuern soll. Steht das Land vor entscheidenden Veränderungen?

Ein wiederkehrendes Thema in der lateinamerikanischen Politik ist das ständige Ändern der konstitutionellen Spielregeln. Studien zeigen, dass lateinamerikanische Länder ihre Verfassungen im Schnitt alle zwanzig Jahre neu schreiben. Bis vor kurzem war Chile in dieser Hinsicht eine Ausnahme. Doch der Übergang des Landes zur Demokratie im Jahr 1990 vollzog sich auf der Basis einer Verfassung aus der Zeit der Militärdiktatur unter Augusto Pinochet. In den ausufernden sozialen Unruhen im vergangenen Oktober wurde diese verfassungsmäßige Ordnung nun infrage gestellt. Führende Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum sahen sich gezwungen, als Ausweg aus der Krise eine Verfassungsänderung zu unterstützen.

Ein ursprünglich für April geplantes Referendum musste wegen der Corona-Krise verschoben werden. Am 25. Oktober werden die Chilenen nun aber an den Urnen entscheiden, ob sie eine neue Verfassung wollen und wie diese ausgearbeitet werden soll. Stimmt eine Mehrheit für die Verfassungsänderung, werden für April 2021 Wahlen für eine verfassungsgebende Versammlung, die innerhalb eines Jahres einen Entwurf vorlegen soll, ausgerufen.

Andere lateinamerikanische Republiken standen in der Vergangenheit vor vergleichbaren Herausforderungen. Wie Kolumbien und Venezuela in den 1980er-Jahren oder Ecuador und Bolivien in den 1990er-Jahren, ist auch das chilenische politisches Parteiensystem ist in eine Sackgasse geraten. Im Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2020 heißt es dazu: „Das chilenische Parteiensystem hat sich in den letzten Jahren zunehmend fragmentiert und polarisiert und befindet sich in einer Übergangsphase, in der vor dem Hintergrund eines geringen öffentlichen Vertrauens in politischen Parteien ein Wettstreit zwischen neuen Akteuren und mächtigen Amtsinhabern entbrannt ist.“

Die jüngsten Proteste ereigneten sich vor dem Hintergrund einer machtversessenen politischen Elite, der Zunahme von Korruptionsskandalen, dem sinkenden Vertrauen der Bevölkerung in das System und abnehmender Wahlbeteiligung.

Angetrieben wurden die sozialen Unruhen in Chile durch die hohe Privatverschuldung und ein Bewusstsein herrschender Ungerechtigkeit. Ein oft zu hörender Schlachtruf seit dem 18. Oktober 2019 ist: „Chile ist erwacht!“. Gleichwohl lässt sich ein progressiver sozialer Aktivismus schon seit der Mitte der 2000er-Jahre beobachten.

Aufstand gegen die Eliten

Ungleichheit ist nicht die einzige Ursache für die jüngsten Proteste in Chile. Sozioökonomische Ungleichheit ist hier wie in ganz Lateinamerika schon seit mehreren Jahrzehnten eine konstante Variable. Die Proteste richteten sich gegen die mächtigen Eliten und den Machtmissbrauch in Politik, Wirtschaft, Religion und Militär. In den letzten zehn Jahren kam es bei großen Apotheken- und Supermarktketten zu Preisabsprachen, wodurch sich Toilettenpapier und viele anderer Artikel der Grundversorgung verteuerten. Darüber hinaus gab es bei einer Mehrheit des chilenischen politischen Führungspersonals Anzeichen für illegale Wahlkampffinanzierung. Während kleinere Straftaten wie geringfügiger Diebstahl sofort mit Gefängnis bestraft wurden, ahndete man Wirtschaftsverbrechen mit geringen Geldstrafen oder lächerlichen Auflagen wie dem Besuch von „Ethikkursen“.

Zusammen mit Uruguay und Costa Rica hob sich Chile jahrzehntelang vom Rest Lateinamerikas durch die institutionelle Stärke seiner Regierung ab. Doch jetzt steht das Land vor dem fortschreitenden Zusammenbruch seines traditionellen politischen Parteiensystems.

Verbreitete Forderung nach Reformen

In den letzten Jahren hat die politische Mitte in Chile an Einfluss verloren: Die Linke ist stark fragmentiert, die Rechte ist radikaler geworden und die Wahlbeteiligung ging insgesamt stark zurück. Weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten nehmen an Präsidentschaftswahlen teil, bei Kommunalwahlen sind es sogar weniger als 40 Prozent. Die zunehmende Polarisierung der Elite hat ein Klima der Konfrontation geschaffen. Die politischen Parteien nehmen ihre Rolle als Vermittler nicht mehr wahr, so dass Proteste praktisch die einzige Möglichkeit sind, soziale Unzufriedenheit auszudrücken.

Die Pläne für das Verfassungsreferendum, das nun Ende Oktober stattfinden wird, waren eine Antwort der Politiker auf die riesigen demonstrierenden Menschenmengen auf den Straßen. Die Hoffnung auf Veränderung ist bei vielen Chilenen groß. Nach einer kürzlich durchgeführten Umfrage wollen 64 Prozent der Befragten an der Abstimmung teilnehmen und 74 Prozent unterstützen die Forderung nach einer neuen Verfassung.

Chile wird wahrscheinlich in eine intensive Zeit des Wandels eintreten, die die nächsten Präsidentschaftswahlen (November 2021) und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung einschließt. Der Elite bietet sich nun die Möglichkeit, wieder Anknüpfungspunkte mit den Bürgern zu finden, die den Prozess sowohl mit Hoffnung als auch mit Misstrauen verfolgen. Die nächsten zwei Jahre werden wahrscheinlich mit Unsicherheit, aber auch mit einer erneuten Politisierung verbunden sein. Wie schon 1991 in Kolumbien scheinen sich die Chilenen angesichts einer Reihe sozialer Krisen dafür zu entscheiden, die Demokratie zu stärken und ihre alten Verfassungsrichtlinien über Bord zu werfen. Es gibt bereits Anzeichen für Veränderungen. Nach den sozialen Unruhen im Oktober 2019 erklärte sich die politische Elite beispielsweise bereit, grundlegende Aspekte der verfassungsmäßigen Ordnung, die soziale Rechte und die Rechte indigener Völker betreffen, auf den Prüfstand zu stellen. Wenn die Abstimmung Ende Oktober die Tür zu einer neuen Verfassung öffnet, wird diese vermutlich neue Regeln für Chancengleichheit und den Vorbehalt von Sitzen für indigene Völker enthalten. Für viele Chilenen sind dies längst überfällige Schritte.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.