Brasiliens Judikative: Verteidigerin der Demokratie
Die brasilianische Demokratie wird seit einigen Jahren einem echten Stresstest unterzogen. Präsident Bolsonaro hat sich aufgrund seiner Rhetorik und seiner konkreten Handlungen als eine Bedrohung für die Demokratie erwiesen. Doch die Judikative, insbesondere der Oberste Gerichtshof (Supremo Tribunal Federal, STF) konnte wiederholt anvisierte demokratische Rückschritte unterbinden.
Seit seinem Amtsantritt 2019 agiert Bolsonaro als populistischer Führer, der die demokratischen Regeln und Normen immer wieder offen in Frage stellt, und auch seine Anhänger zu antidemokratischem Verhalten anstachelt. Es ist den bestehenden Kontrollmechanismen des politischen Systems zu verdanken, dass einige der schlimmsten Auswüchse der politischen Pläne des Präsidenten bislang verhindert werden konnten.
Der Brasilienbericht des Transformationsindex BTI 2020 bewertet die Unabhängigkeit der Justiz mit 7 von 10 Punkten und begründet dies mit den weitreichenden Befugnissen der Richter für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des Regierungshandelns. Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem schwierigen Verhältnis zwischen Präsident Bolsonaro und der rechtsprechenden Gewalt, das 2021 auch international für Schlagzeilen sorgte, und unterscheidet dabei zwischen zwei Themenfeldern: der Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung und der Korruptionsbekämpfung. Um die verfassungsmäßige Ordnung zu verteidigen, hat die Judikative in den vergangenen knapp drei Jahren die offene Konfrontation mit dem Präsidenten nicht gescheut. Dagegen reagierte sie in puncto Korruptionsbekämpfung weniger nachdrücklich auf die Bemühungen Bolsonaros, die entsprechenden Ermittlungen zurückzufahren.
Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung
Der Oberste Gerichtshof Brasiliens verhinderte seit 2019 mehrfach die Umsetzung von Regierungsmaßnahmen, die er als verfassungswidrig einstufte. Viele der Maßnahmen des STF bezogen sich auf die Pandemiepolitik der Exekutive, andere auf die Rechte von Minderheiten. Beispielsweise hob der STF im Mai 2020 ein von der Bundesregierung erlassenes Dekret auf, mit dem es homosexuellen und bisexuellen Männern verboten werden sollte, Blut zu spenden. Im Zuge der COVID-19-Pandemie wuchsen die Spannungen zwischen Exekutive und Judikative weiter. Im April 2020 bestätigte der STF, dass die Bundesstaaten und Gemeinden befugt sind, selbst Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. Als die Regierung im Juni 2020 die Veröffentlichung von Zahlen zu Infektionsfällen und COVID-19-bedingten Todesfällen einstellte, wies der Oberste Gerichtshof sie an, die Zahlen wieder zu veröffentlichen. Schon im Juli 2020 bezeichnete ein Richter des STF den Umgang der Regierung mit der Pandemie erstmals als „Genozid“ an der indigenen Bevölkerung. Im selben Monat wies der STF die Exekutive an, Maßnahmen zu ergreifen, um diese besser vor COVID-19 zu schützen.
Der Präsident reagierte gereizt auf solche Anordnungen. Im März 2020 forderte er öffentlich, die Polizei solle keine „absurden Anordnungen“ des Obersten Gerichtshofs ausführen. Radikalisierte Bolsonaro-Anhänger riefen nach einer militärischen Intervention und griffen den STF offen an. Bolsonaro beteiligte sich wiederholt persönlich an diesen Protesten. Der Präsident spielte auch offen mit dem Gedanken, den Streitkräften eine „moderierende Rolle“ im Konflikt zwischen den Gewalten einzuräumen. Da Bolsonaro seit vielen Jahren als ein expliziter Anhänger der Militärdiktatur von 1964 bis 1985 bekannt ist, ließen derartige Äußerungen Schlimmes befürchten. Auch über die Möglichkeit eines Selbstputsches wurde spekuliert.
Nachdem die Spannungen zwischen Exekutive und Judikative im weiteren Verlauf des Jahres 2020 zunächst abnahmen, spitzten sie sich 2021 erneut zu. Die problematische Pandemie- und Impfpolitik der Regierung, aber auch die völlig haltlosen Verbalattacken des Präsidenten gegen das seit Jahrzehnten problemlos funktionierende elektronische Wahlsystem des Landes waren wichtige Ursachen dafür. Experten interpretierten die Angriffe Bolsonaros als Anzeichen dafür, dass er im Falle einer Wahlniederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 im Stile eines Donald Trump das Wahlergebnis nicht anerkennen oder gar mit Unterstützung seiner radikalisierten Anhänger einen Staatsstreich in die Wege leiten könnte.
Bolsonaro machte das Oberste Gericht immer mehr zu einem seiner bevorzugten Feindbilder. Er verbreitet Hassreden gegen Richter, die gegen ihn oder sein Umfeld ermitteln, bezeichnet sie als Krebsgeschwür, spricht im Hinblick auf die Spannungen zwischen Exekutive und Judikative von einem „Krieg, den es zu gewinnen gilt“, und fordert Amtsenthebungsverfahren gegen kritische Vertreter der Judikative. Einen Höhepunkt erreichten die Auseinandersetzungen am 7. September 2021, dem Unabhängigkeitstag Brasiliens. Bei anti-demokratischen Demonstrationen von Bolsonaro Anhängern in vielen Großstädten des Landes wurden Forderungen nach einer Auflösung des Kongresses und einer Militärintervention laut. In der Nacht zuvor hatten Bolsonaro-Anhänger in der Hauptstadt Brasília erfolglos versucht, das Gebäude des STF zu stürmen.
Inzwischen laufen diverse Ermittlungsverfahren des STF und anderer Gerichte, beispielsweise des Obersten Wahlgerichtes (TSE), gegen den Präsidenten und sein Umfeld. Dabei geht es unter anderem um Verleumdung, Aufstachelung zur Kriminalität, Veröffentlichung geheimer Informationen aus vertraulichen Akten und die Verbreitung von Fake-News. Ende Oktober 2021 legte ein Senatsausschuss nach sechsmonatiger Arbeit einen Untersuchungsbericht zur Corona-Politik des Staatsoberhauptes vor, in dem ihm zahlreiche Verbrechen vorgeworfen werden, beispielsweise die Täuschung der Öffentlichkeit und die Anstiftung zu Straftaten. Der Ausschuss forderte rechtliche Konsequenzen für Bolsonaro und legte dem STF nahe, alle Social-Media-Kanäle des Präsidenten zu sperren, da dieser fälschlicherweise einen Zusammenhang zwischen Impfungen gegen COVID-19 und AIDS hergestellt hatte.
Rolle der Judikative bei der Korruptionsbekämpfung
Zur Verteidigung der verfassungsmäßigen Ordnung weicht die Judikative einer Konfrontation mit der Exekutive nicht aus. Dies ist im Hinblick auf die Bemühungen des Präsidenten, die Korruptionsbekämpfung zurückzufahren, weniger deutlich der Fall. Bolsonaro hatte im Wahlkampf 2018 versprochen, der Korruption in Brasilien ein Ende zu setzen. Obwohl er seit langem als exzentrischer und rechtsgerichteter Politiker bekannt war, profitierte er damals davon, dass die Wählerinnen und Wähler aufgrund der großen Korruptionsskandale, allen voran dem Anfang 2014 aufgedeckten Skandal „Operation Car Wash“ (Lava Jato), das Vertrauen in die etablierten politischen Parteien verloren hatten. Nach seinem Amtsantritt wurde jedoch schnell klar, dass Bolsonaros Bekenntnisse zur Korruptionsbekämpfung kaum mehr als ein Wahlkampfslogan waren. Während die Strafverfolgung im Zuge der Korruptionsbekämpfung bis 2018 sehr aktiv war, ging sie seit 2019 deutlich zurück. Zahlreiche Personen aus Bolsonaros familiärem und politischem Umfeld sind mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert. Auch die Glaubwürdigkeit von Sérgio Moro, der sich als zuständiger Bundesrichter seit 2014 den Ruf eines entschiedenen Korruptionsbekämpfers erworben hatte und den Präsident Bolsonaro zum Justizminister machte, wurde nachhaltig erschüttert, als sich 2020 herausstellte, dass Moro seinerseits Rechtsmissbrauch betrieben hatte, um hochrangige Politiker wie den ehemaligen Präsidenten Lula verurteilen zu können. Moro musste daraufhin als Justizminister zurücktreten.
Das Mandat der Taskforce „Operation Car Wash“ wurde nicht weiter verlängert und lief im Februar 2021 aus. Präsident Bolsonaro hatte bereits im Oktober 2018 behauptet, die entsprechende Anti-Korruptionsuntersuchung sei beendet, weil es in der Regierung keine Korruption mehr gebe. Obwohl der Präsident nicht direkt für die Beendigung des Mandats verantwortlich war, wurde dies als weiteres Zeichen dafür gesehen, dass seine Regierung die Korruptionsbekämpfung nur dann ernst nimmt, wenn sie für politische Kampagnen oder gegen politische Gegner instrumentalisiert werden kann. Hinzu kommt, dass große Teile der etablierten politischen Klasse des Landes bei allen Konflikten mit Bolsonaro ebenfalls dafür sind, die Korruptionsermittlungen zurückzufahren. Auch der Oberste Gerichtshof unternahm keine besonderen Anstrengungen, um daran etwas zu ändern. Offenbar konzentriert der STF seine Kräfte auf die Auseinandersetzungen zur Verteidigung der Verfassung.
Ungewisse Zukunft der brasilianischen Demokratie
Präsident Bolsonaro steht in vielfacher Hinsicht im Zentrum der Kritik. Zahlreiche Anträge auf ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn wurden in den Kongress eingebracht. Allerdings ist es dem Präsidenten im Frühjahr 2021 gelungen, bei den Sprecherwahlen im Abgeordnetenhaus und im Senat Personen zum Sieg zu verhelfen, die ihm politisch nahestehen. Da ohne die Zustimmung der Sprecher kein Impeachment eingeleitet werden kann, hat kein derartiges Verfahren gegenwärtig Aussicht auf Erfolg. Der Präsident wird somit auch in seinem vierten Amtsjahr weiterhin versuchen, seine ultrakonservative Agenda durchzusetzen. Es bleibt abzuwarten, ob die Kontrollinstanzen der brasilianischen Demokratie auch weiterhin stark genug bleiben, um das Schlimmste zu verhindern.
