Zwischen Konflikt und Frieden: Gute Regierungsführung auf dem Weg zu Stabilität
Gekennzeichnet durch zunehmende Gewalt setzt sich der alarmierende Trend der letzten Jahre auch 2024 fort. Während Konflikte und die Verhärtung autokratischer Regime den demokratischen Fortschritt und Transformationsbemühungen in Ländern wie Belarus und Äthiopien behindert haben, gibt es ermutigende Entwicklungen in Ländern wie Tansania und der Ukraine, wo Resilienz und Governance-Bemühungen Hoffnung geweckt haben. Welche entscheidende Rolle spielt gute Regierungsführung bei der Förderung von Stabilität in Transformationsprozessen?
Seit 2020 hat die Welt einen besorgniserregenden Anstieg von Konflikten und politischer Instabilität erlebt. Dies belegen Daten des Uppsala Conflict Data Program (UCDP) und des Peace Research Institute Oslo (PRIO), die zeigen, dass die Jahre 2021–2023 die gewalttätigsten seit dem Ende des Kalten Krieges waren. Besonders 2023 markierte einen düsteren Meilenstein mit der höchsten Anzahl staatlicher Konflikte seit 1946, bei denen 59 Konflikte in 34 Ländern stattfanden. Während die Anzahl der Konflikte im Vergleich zu 2022 zugenommen hat, ist die Anzahl der betroffenen Länder gesunken (56 Konflikte in 39 Ländern). Auffällig ist jedoch, dass Konflikte zunehmend komplexer und facettenreicher werden, mit einer größeren Anzahl von Akteuren.
Darüber hinaus zeigen die Ergebnisse des BTI 2024 auch einen Anstieg der globalen Konfliktintensität um 0,29 Punkte im Vergleich zu 2020 (Durchschnittswert 2020: 4,77; 2024: 5,06). Dies wird gemessen an der Schwere politischer, sozialer, ethnischer und religiöser Konflikte.
Quelle: BTI 2024
Gleichzeitig hat die Fähigkeit der Staaten, strukturelle Konflikte und Spaltungen zu bewältigen und zu depolarisieren, abgenommen, mit einem durchschnittlichen Rückgang von 0,30 Punkten (Durchschnittswert 2020: 5,21; 2024: 4,91). Obwohl diese negative Entwicklung einen globalen Trend widerspiegelt, sollte betont werden, dass Demokratien eine größere Fähigkeit besitzen, Konflikte und gesellschaftliche Spaltungen zu bewältigen, während Autokratien anfälliger für deren Verschärfung und Instrumentalisierung sind (siehe Abbildung 2). Beide Indikatoren sind Bestandteile der BTI-Analyse zur Governance-Leistung von Staaten, die die Qualität des politischen Managements und die Effektivität beurteilt, mit der politische Entscheidungsträger Transformationsprozesse fördern.
Quelle: BTI 2024
Aber welche Rolle spielt Governance bei der Förderung friedlicher Gesellschaften und der Verhinderung von Konflikten? Die Qualität der Regierungsführung ist von großer Bedeutung, um Spannungen abzubauen, auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung einzugehen, Konsens zu schaffen und soziale sowie wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Staaten mit effektiver Regierungsführung sind besser in der Lage, Konflikte zu lösen, während schlechte Regierungsführung das Gegenteil bewirkt und zu weiterer Polarisierung und Gewalt beiträgt. Zudem ist sie ein bedeutender Faktor für schwache Institutionen, Korruption und fehlende Rechenschaftspflicht, die tief verwurzelte Konflikte anheizen und Fortschritte in Richtung Frieden und Demokratie behindern.
Autokratien sind anfälliger für schlechte Governance-Leistungen und höhere Konfliktintensität
Die Ergebnisse des BTI zeigen eine starke Korrelation zwischen Konfliktintensität und Governance-Qualität. Sie offenbaren, dass Autokratien nicht nur eine schwächere Governance-Leistung aufweisen, sondern auch eher höhere Konfliktintensitäten erleben. Konkret zeigen 66 % aller vom BTI analysierten Autokratien (49 von 74 Staaten) schwache oder gescheiterte Governance, während dies nur auf vier von 63 Demokratien zutrifft (Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Ungarn, Libanon).
Quelle: BTI 2024
Diese Korrelation lässt sich auf die grundlegenden Eigenschaften von Autokratien zurückführen, die typischerweise weniger auf gesellschaftliche Bedürfnisse eingehen, repressiver sind und Konflikte sowie Spannungen eher verschärfen. Wenig überraschend erleben tief konfliktbeladene Länder wie Syrien, Jemen, Myanmar, Sudan und Südsudan nicht nur extrem hohe Konfliktintensitäten, sondern weisen auch eine außergewöhnlich schlechte oder gescheiterte Governance auf. Während diese Situation besorgniserregend bleibt und sich in den letzten Jahren kaum verändert hat, gibt es Fälle, in denen sich negative Entwicklungen erst kürzlich verstärkt haben.
Dies gilt für Belarus, wo nach den Wahlen 2020 massive regierungsfeindliche Proteste ausbrachen, die vom Regime brutal unterdrückt wurden. Präsident Lukaschenko hat repressive und populistische Maßnahmen ergriffen, um seine Machtposition zu sichern, die Opposition eliminiert und sich mit Russland in dessen Aggression gegen die Ukraine verbündet. Die weitverbreitete Repression gegen die Zivilbevölkerung und die Spaltung durch das Regime haben die Konfliktintensität erheblich verschärft, die von einem relativ niedrigen Niveau im Jahr 2020 (Wert 3) bis 2024 auf ein relativ hohes Niveau angestiegen ist (Wert 7). Zusätzlich hat sich die Qualität der Regierungsführung laut BTI Governance Index erheblich verschlechtert, von schwacher Governance im Jahr 2020 (Wert 3,71) zu einer Einstufung als gescheiterte Governance im Jahr 2024 (Wert 2,22).
In Äthiopien wird die Governance-Leistung durch anhaltende ethnische und politische Konflikte sowie die Auswirkungen des Tigray-Krieges (2020 bis 2022) eingeschränkt. Der Konflikt hat nicht nur die durch Reformen seit 2018 erzielten Fortschritte zunichtegemacht, sondern auch die Unfähigkeit der Regierung demonstriert, die grundlegenden politischen Herausforderungen des Landes zu bewältigen, einschließlich sozialer, politischer und ethnischer Spaltungen, ethnischer Föderalismus und ungelöster historischer Konflikte. Dies zeigt sich in einem deutlichen Anstieg der Konfliktintensität, die bis 2024 sehr hohe Werte erreicht hat, sowie in einem erheblichen Rückgang der Konfliktbewältigungsfähigkeit, da die politische Führung bestehende Spaltungen verschärft und weitere gefördert hat. Der BTI Governance Index zeigt ebenfalls einen allgemeinen Rückgang, wobei Äthiopien von moderater Governance im Jahr 2020 (Wert 4,96) auf schwache Governance im Jahr 2024 (Wert 4,15) gefallen ist.
Verbesserung der Governance durch wirksame Anpassungen und politischen Willen
Trotz der düsteren globalen Trends gibt es ermutigende Beispiele, bei denen gute Regierungsführung Resilienz und Stabilität gefördert hat, selbst angesichts erheblicher Herausforderungen. Gute Regierungsführung, wie sie vom BTI definiert wird, umfasst fähiges Politikmanagement, effiziente und korruptionsfreie Führung, die Fähigkeit, Konsens zu schaffen und Konflikte zu bewältigen sowie verlässliche und glaubwürdige internationale Zusammenarbeit. Diese Elemente schaffen die notwendigen Bedingungen, damit nachhaltige Entwicklung und Frieden gedeihen können, selbst in schwierigen Kontexten. Während 36 vom BTI analysierte Länder eine gute oder sehr gute Governance-Leistung aufweisen, lohnt es sich, Länder zu untersuchen, in denen die Governance trotz erheblicher Herausforderungen in den letzten Jahren deutlich verbessert wurde.
In Tansania hat sich die Regierungsführung unter der Leitung von Präsidentin Samia Suluhu Hassan, der ersten weiblichen Präsidentin des Landes, deutlich verbessert. Zwischen 2022 und 2024 stieg der BTI Governance Index signifikant an und spiegelt den Übergang von schwacher Governance (Wert 4,43 im Jahr 2022) zu moderater Governance (Wert 5,34 im Jahr 2024) wider. Dies ist auf den unerwarteten Führungswechsel im Jahr 2021 zurückzuführen. Seitdem hat Hassan viele der politischen Maßnahmen ihres Vorgängers rückgängig gemacht und demokratische sowie wirtschaftliche Reformen angekündigt. Diese Bemühungen haben zu einer Liberalisierung des politischen Klimas, einer Reduzierung interner Konflikte von moderaten (Wert 4 im Jahr 2022) auf niedrige Werte (Wert 3 im Jahr 2024) und zu einer verbesserten Konfliktbewältigung geführt, sodass Konflikte nun verhindert werden. Obwohl keine tiefen religiösen oder ethnischen Spaltungen existieren, entflammen politische und wirtschaftliche Streitigkeiten, und Spannungen mit Sansibar bleiben bestehen. Gewalt wird jedoch in der Zivilgesellschaft weitgehend abgelehnt.
Ein bemerkenswertes Beispiel für verbesserte Regierungsführung unter erheblichen Herausforderungen ist die Ukraine, die sich mit der anhaltenden russischen Aggression konfrontiert sieht. Seit der Ernennung zum EU-Beitrittskandidaten im Jahr 2022 hat die Ukraine Reformen in Schlüsselbereichen wie Justiz, Medien und Korruptionsbekämpfung priorisiert. Diese Reformen haben zu bemerkenswerten Fortschritten im BTI Governance Index geführt, mit einem Anstieg um 0,52 Punkte zwischen 2020 und 2024, wodurch die Ukraine in die Kategorie der Länder mit guter Governance aufgestiegen ist. Der Regierung ist es gelungen, gesellschaftliche Spaltungen zu reduzieren, wobei eine spürbare Veränderung der Einstellung gegenüber Russland zu verzeichnen ist, da der Krieg die Bevölkerung angesichts externer Aggression geeint hat. Der BTI 2024-Länderbericht zeigt, dass die Intensität interner Konflikte zwischen 2020 und 2024 um 7 Punkte zurückgegangen ist, was die Fähigkeit des Landes hervorhebt, sich trotz externer Bedrohungen zu stabilisieren. Seit der Wahl von Präsident Selenskyj im Jahr 2019 haben sich anti-demokratische Akteure geschwächt, die Beteiligung der Zivilgesellschaft ist gestiegen, und versöhnliche Rhetorik wurde eingesetzt, um innerstaatliche Spaltungen anzugehen.
Auch wenn diese Beispiele keine Vorzeigemodelle für gute Regierungsführung darstellen und weitere Verbesserungen erforderlich sind, zeigen sie, dass politischer Wille und gezielte Maßnahmen den Weg zu besserer Verwaltung und politischem Management ebnen können.
Gute Regierungsführung: Ein Grundpfeiler für Stabilität und Resilienz
Die dargestellten Fälle zeigen, dass die Verbesserung der Governance-Leistung nicht nur möglich, sondern auch notwendig ist, um Stabilität und Frieden zu fördern, selbst in schwierigen Kontexten. Im Gegensatz dazu verschärft das Fehlen guter Regierungsführung häufig Instabilität und Konfliktintensität, wie die Erfahrungen autokratischer Regime belegen. Staaten mit robuster Governance weisen auch in Krisenzeiten und bei Unsicherheiten eine größere Stabilität auf. Autokratien wie Belarus und Äthiopien zeigen schwache Governance-Leistungen und höhere Konfliktintensitäten. Die Ukraine steht als Demokratie für beeindruckende Anpassungen an Konflikte, während Tansania, als moderate Autokratie eingestuft, Fortschritte in der Governance-Leistung und damit in der Konfliktbewältigung signalisiert.
Für fragile Staaten sind systemische Reformen, der Aufbau effektiver Institutionen und die Stärkung der Zivilgesellschaft entscheidend, um Kreisläufe der Instabilität zu durchbrechen. Während multilaterale Organisationen wie die UNO oder der IWF eine zentrale Rolle bei der Unterstützung dieser Bemühungen durch Governance-orientierte Programme spielen können, hängt der Erfolg solcher Initiativen von lokaler Eigenverantwortung ab, um sicherzustellen, dass Reformen kontextspezifisch und nachhaltig sind.
Gute Regierungsführung erweist sich somit als Grundpfeiler für Stabilität und friedlichere Gesellschaften. Indem sie die Ursachen von Konflikten angeht, sozialen Zusammenhalt fördert und Resilienz stärkt – auch gegenüber externen Schocks und regionalen Krisen –, legt sie den Grundstein für nachhaltigen Frieden und Entwicklung. In einer zunehmend volatilen Welt sind Bemühungen zur Verbesserung der Governance unverzichtbar, sowohl als proaktive als auch präventive Strategie für Stabilität und Wohlstand.