DR Kongo: Anhaltende Gewalt untergräbt die Hoffnung auf Frieden

Uhuru Kenyatta, Chefvermittler und ehemaliger kenianischer Präsident, war nach den Gesprächen mit der Rebellengruppe M23 im Dezember letzten Jahres voller Hoffnung, dass sich die Demokratische Republik Kongo auf dem Weg zum Frieden befindet. Wie stehen, drei Monate später, die Chancen für eine Lösung des zwanzig Jahre alten Konflikts in der Region?

Der Konflikt in der Region der Großen Seen Afrikas hat eine lange Geschichte und wird befördert durch viele Faktoren: einen schwachen Staat in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), der sein Territorium nur unzureichend kontrolliert und die Anwesenheit zahlreicher in- und ausländischer bewaffneter Gruppen nicht verhindert, die extraterritorialen Militäroperationen Ruandas, die unklaren bilateralen Beziehungen zwischen Uganda und Ruanda, grenzüberschreitende wirtschaftliche Interessen in einem weitgehend informellen und kriminalisierten Umfeld sowie ethnische Loyalitäten über die Landesgrenzen hinweg.

Die Beziehungen zwischen Ruanda und der DR Kongo sind seit der Machtübernahme durch die Ruandische Patriotische Front im Jahr 1994 insgesamt konfliktreich. Ruanda ist zweimal in das riesige, aber schwache Nachbarland eingedrungen, 1996 und 1998, jedes Mal unter der Deckung von Kampfhandlungen kongolesischer Rebellen. Auch nach dem offiziellen Abzug seiner Truppen im Jahr 2003 setzte Ruanda verdeckte Operationen fort und unterstützte bewaffnete Gruppen im Osten der DR Kongo, zunächst den Nationalkongress zur Verteidigung des Volkes und später die Rebellenorganisation M23. Im Jahr 2013 sah sich die ruandische Regierung aufgrund des starken internationalen Drucks gezwungen, ihre Unterstützung für die M23 einzustellen. Sie wurde schließlich von einer internationalen Eingreiftruppe, die an der Seite der kongolesischen Armee und der UN-Friedensmission kämpfte, besiegt. In den von ruandischen Truppen besetzten Gebieten der DR Kongo war es zu schweren Menschenrechtsverletzungen und der illegalen Ausbeutung der kongolesischen Bodenschätze gekommen. Die bilateralen Beziehungen verbesserten sich, nachdem Félix Tshisekedi 2019 Präsident der DR Kongo wurde. Das ruandische Militär blieb jedoch weiterhin in Nord-Kivu präsent, was von Kigali offiziell bestritten wurde. Im November 2021 wurde die M23 mit ruandischer Unterstützung wieder aktiv. Die Bedrohung manifestierte sich im März 2022, als M23-Rebellen Stellungen der kongolesischen Armee angriffen.

Der wachsende Einfluss der M23-Rebellen in der DR Kongo

Die Situation eskalierte weiter, als die kongolesische Regierung Ruanda am 12. Juni förmlich aufforderte, die Unterstützung der M23 einzustellen und alle Handlungen zu unterlassen, die den Frieden und die Stabilität in der Region gefährden könnten. Am 13. Juni brachte die M23 Bunagana, ein wichtiges Handelszentrum an der Grenze zwischen der DR Kongo und Uganda, unter ihre Kontrolle. UN-Experten für die DR Kongo bestätigten die kongolesischen Anschuldigungen gegen Ruanda. In ihrem Bericht, der am 14. Juni veröffentlicht wurde, stellten sie fest, dass Ruanda und Uganda der M23 Rückzugsgebiete und andere Unterstützung zur Verfügung gestellt hätten. Noch deutlicher wurde die Gruppe in einem vertraulichen Dokument, das im Juli durchsickerte. Sie hätten „handfeste Beweise“ für militärische Operationen der ruandischen Streitkräfte auf kongolesischem Gebiet und für ihre Unterstützung von M23-Operationen gesammelt. Sie äußerten außerdem Besorgnis über die Zunahme von Hetze, Feindseligkeiten und Gewalt gegen die ruandophone Bevölkerung im Osten der DR Kongo.

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung im September beschuldigte Tshisekedi Ruanda erneut der „direkten militärischen Aggression“ und der „Besetzung“ von Gebiet der DR Kongo. Die Ausweisung des ruandischen Botschafters aus der DR Kongo am 30. Oktober 2022 markierte einen weiteren Tiefpunkt in den bilateralen Beziehungen. Zwischenzeitlich versuchten führende Persönlichkeiten der Region, die Situation unter Kontrolle zu bringen, um Frieden und Sicherheit in der Region nicht weiter zu gefährden und eine Blamage für die Ostafrikanische Gemeinschaft (EAC) abzuwenden, der sowohl die Demokratische Republik Kongo als auch Ruanda angehören. (Paradoxerweise war die Demokratische Republik Kongo der Organisation am Tag nach dem Angriff von M23-Rebellen und ruandischem Militär im März beigetreten.) Zwei regionale Friedensinitiativen wurden ins Leben gerufen, eine unter der Leitung des angolanischen Präsidenten João Lourenço im Auftrag der Afrikanischen Union, die andere vom ehemaligen kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta im Auftrag der EAC. Den größten Einfluss übt seither Kenia aus, sowohl politisch als auch militärisch. Politisch war Kenyatta in seiner Rolle als Vermittler für die EAC sehr aktiv und betrieb viel Pendeldiplomatie. Militärisch übernahm Kenia die Führung in einer im November entsandten regionalen Einsatztruppe der EAC.

Realität durchkreuzt Bemühungen um Frieden

Diese politischen und militärischen Entwicklungen drängten Ruanda international zunehmend in die Defensive. Ein Massaker, das M23-Rebellen Ende November in Kishishe an mehr als hundert Zivilisten begingen, führte weltweit zur Verurteilung der Rebellengruppe und ihrer Unterstützung durch Ruanda. Ruanda leugnete weiterhin jegliche Beteiligung, selbst nachdem die UN-Expertengruppe im Dezember erneut die direkte Intervention der ruandischen Streitkräfte auf dem Gebiet der DR Kongo detailliert dokumentierte. Dieser Bericht bestätigte nur, was längst bekannt war, und führte zur nahezu einhelligen Verurteilung der aktiven Rolle Ruandas: USA, EU und Frankreich übten öffentlich Kritik an Kigali. Auffallend war dagegen das Schweigen des Vereinigten Königreichs. Dahinter verbirgt sich vermutlich der Wunsch Londons, die Umsetzung des umstrittenen Migrationsabkommens mit Ruanda nicht behindern zu wollen.

Der Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2022 betont, dass internationale Partner die Stabilität in der gesamten Region vorantreiben sollten, um die DR Kongo zu stabilisieren. „Demokratische Praktiken in der Demokratischen Republik Kongo können nur gefördert werden, wenn die Demokratisierung in der Region der Großen Seen voranschreitet. Die internationalen Partner sollten Druck auf die Nachbarländer ausüben, friedliche Machtwechsel nach Wahlen zu ermöglichen und den anhaltenden Trend der Machtkonsolidierung zu brechen“, schreiben die BTI-Experten. „Gelingt es nicht, eine Kultur des friedlichen Wechsels in der Region zu fördern, sind Unsicherheit und das Vordringen von bewaffneten Gruppen in der Demokratischen Republik Kongo nur schwer zu überwinden.“

Kenyattas große Hoffnungen, dass die Friedensgespräche vom 6. Dezember 2022 einen Neuanfang für einen Friedensprozess in der DR Kongo einleiten würden, erwiesen sich leider als kurzlebig. Mehrere aufeinanderfolgende Waffenstillstandsvereinbarungen wurden nicht eingehalten und die Offensiven der M23 dauern bis heute an. Weder die regionale Einsatztruppe der EAC noch die diplomatischen Bemühungen führender Politiker der Region noch der internationale Druck auf Ruanda konnten die Kämpfe bisher eindämmen, mit dramatischen humanitäre Folgen für die Bevölkerung. Angolas jüngste Ankündigung vom 11. März, Truppen in die Region zu entsenden, „um die Armee und die regionalen Streitkräfte zu unterstützen“, könnte die Situation noch weiter verkomplizieren und den Konflikt noch stärker internationalisieren.

Nichtsdestotrotz ließe sich an die Erfahrungen von 2012-2013 anknüpfen, als es gelang, den Aufstand der M23 durch eine Kombination aus internationalem Druck auf Ruanda und dem Einsatz einer internationalen Truppe zu beenden. Diese Kombination von politischen und militärischen Mitteln scheiterte vor zehn Jahren jedoch an einer dauerhaften Lösung des Problems. Es bleibt abzuwarten, ob aus dieser Erfahrung nun Konsequenzen erwachsen. Unsicherheit und Gewalt, die die Region der Großen Seen schon seit dreißig Jahren prägen, verschärfen sich angesichts der massiven staatlichen Schwäche der DR Kongo. Nach Jahrzehnten des Niedergangs scheint es eine schier unlösbare Aufgabe, das zerrissene Land wieder zu einen. Ohne den Wiederaufbau des Staates werden sowohl die Entwicklung der DR Kongo als auch die Anfänge eines Friedensprozesses in der Region Wunschbilder bleiben.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.