Mexikos Militär: Von der Vetomacht zum Regierungspartner?

Mexikos Militär hat die Macht nicht an sich gerissen. Die Regierung hat es eingeladen, Macht zu übernehmen. Unter dem früheren Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (AMLO) und der amtierenden Präsidentin Claudia Sheinbaum ist es zu einem unverzichtbaren Partner beim Regieren geworden. Es sorgt auf den Straßen für Sicherheit, baut Infrastruktur, betreibt Flughäfen und Zollstellen und führt staatliche Unternehmen.

Auf dem Weg zur Demokratie begrenzten die Staaten Lateinamerikas die Rolle der Streitkräfte bei politischen Entscheidungen und stärkten die zivile Kontrolle. Heute übertragen gewählte Regierungen dem Militär wieder Aufgaben des staatlichen Alltags – nicht durch eine Machtübernahme der Streitkräfte, sondern durch politische Entscheidungen. Je mehr staatliche Aufgaben die Regierungen an das Militär abgeben, desto stärker können sie von dessen Fähigkeiten abhängig werden, obwohl die Streitkräfte formell unter ziviler Kontrolle bleiben.

Seit Manuel Ávila Camacho 1946 aus dem Amt schied, stand kein Militäroffizier mehr an der Spitze Mexikos. Die Streitkräfte sind seither formell untergeordnet geblieben. Doch diese Unterordnung führte nie dazu, dass sie an Bedeutung verloren. Das Militär bewahrte sich beträchtliche Eigenständigkeit und nutzte seinen Einfluss vor allem, um seinen Zuständigkeitsbereich zu verteidigen. Frühere Regierungen hatten die öffentliche Sicherheit schrittweise militarisiert, indem sie die Streitkräfte zur Unterstützung der zivilen Polizei einsetzten. López Obrador brach mit diesem Vorgehen: Er löste die Bundespolizei auf und schuf mit der Nationalgarde eine neue Sicherheitskraft, deren Personal, Ausbildung und Befehlsstrukturen aus dem Militär stammten. Zugleich übertrug er den Streitkräften Verwaltungsaufgaben über den Sicherheitsbereich hinaus. So entstand eine wachsende Abhängigkeit: Je mehr Aufgaben und Mittel in die Hände des Militärs gelangten, desto stärker war die Regierung auf die Streitkräfte angewiesen, um Leistungen zu erbringen, die zivile Einrichtungen allein nicht mehr erbringen konnten. Sheinbaums Entscheidung, darauf aufzubauen, deutet darauf hin, dass sich diese Abhängigkeit verfestigt, statt zurückzugehen. Damit stellt sich die Frage nach der Rechenschaftspflicht: Welche tatsächliche Macht besitzt ein formell untergeordnetes Militär, wenn es für das Regieren unverzichtbar wird?

Vom Notbehelf zur Dauerlösung

Mexikos heutiges Modell entstand aus einer Sicherheitskrise, die mehrere Regierungen nicht lösen konnten. 2006 stellte Felipe Calderón die Streitkräfte in den Mittelpunkt des „Krieges gegen die Drogen“. Er erwartete, dass sie die Schwäche der Polizei ausgleichen könnten. Dennoch nahm die Gewalt zu, während das zivile Sicherheitssystem schwach blieb. Die später unter Peña Nieto gegründete Nationale Gendarmerie blieb eine kleine Abteilung der Bundespolizei und wurde nie zu einer tragfähigen Alternative. Angesichts dieser Fehlschläge erschien es zunehmend unvermeidlich, sich weiter auf die Streitkräfte zu stützen.

Bis 2018 war der Einsatz von Soldaten zur üblichen Antwort auf mangelnde Sicherheit geworden. AMLO hatte sich im Wahlkampf dagegen ausgesprochen und „Umarmungen statt Kugeln“ (abrazos, no balazos) versprochen. Dennoch schuf seine Regierung die Nationalgarde, die die Sicherheitsaufgaben der aufgelösten Bundespolizei übernahm. Sie wurde als zivile Sicherheitskraft vorgestellt, bezog ihr Personal, ihre Ausbildung und ihre Befehlsstruktur aber aus dem Militär. Statt die Abhängigkeit des Staates von den Streitkräften zu verringern, verfestigte die Reform sie.

López Obrador weitete dieses Modell anschließend über die öffentliche Sicherheit hinaus aus. Militärische Einrichtungen übernahmen Aufgaben bei der Migration, beim Zoll, im Infrastrukturbau, im Verkehr und bei staatlichen Wirtschaftsunternehmen. Die Präsenz des Militärs beschränkte sich nicht mehr auf Notlagen. Sie wurde Teil der alltäglichen Begegnungen der Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat – an Grenzübergängen und Flughäfen ebenso wie bei großen öffentlichen Bauvorhaben.

Sheinbaums Umsetzung der Nationalgarde-Reform im Juli 2025 und ihre Entscheidung, Militäringenieuren weitere Eisenbahnprojekte zu übertragen, lassen keinen Versuch erkennen, die frühere Grenze zwischen Landesverteidigung und ziviler Verwaltung wiederherzustellen. Indem sie die Streitkräfte weiterhin bevorzugt mit der Umsetzung politischer Vorhaben betraut, macht sie aus AMLOs politischer Entscheidung eine dauerhafte Regierungsweise. Was einst als Antwort auf eine Notlage begann, ist nun fest in den staatlichen Strukturen Mexikos verankert.

Mehr Aufgaben, mehr Macht?

Eine zunehmende Militarisierung bedeutet nicht automatisch mehr politische Macht für das Militär. Die Streitkräfte können weiterhin lediglich Entscheidungen umsetzen, die zivile Führungskräfte treffen. Das Kräfteverhältnis verschiebt sich jedoch, wenn ihre Aufgaben den militärischen Einrichtungen dauerhaft die Kontrolle über Mittel, Einnahmen, Informationen und die praktische Umsetzung staatlicher Vorhaben geben. Dann werden Regierungen von Fähigkeiten abhängig, die sie außerhalb des Militärs nicht ohne Weiteres wieder aufbauen können.

Mexikos BTI-Wert für die effektive Regierungsgewalt liegt seit 2016 unverändert bei sechs von zehn Punkten. Dieser Wert erfasst, ob demokratisch gewählte Amtsträger ohne Einmischung nicht gewählter Kräfte regieren können, die Entscheidungen verhindern können – etwa des Militärs. Dass der Wert stagniert, deutet darauf hin, dass das Militär Regierungsentscheidungen weder blockiert noch rückgängig macht. Vielmehr ist es in bestimmten Regierungsbereichen zu einem gleichberechtigten Partner geworden.

Diese Abhängigkeit steht für einen allmählichen Wandel innerhalb einer zivil geführten Regierung, nicht für einen plötzlichen Bruch mit der Demokratie. Der BTI-Länderbericht 2026 zu Mexiko zeigt, wie dieser Wandel in der Praxis Gestalt angenommen hat. Er beschreibt die Beteiligung des Militärs am Zoll sowie am Bau und Betrieb des internationalen Flughafens Felipe Ángeles und des Maya-Zugs. 2023 übernahm zudem ein Unternehmen des Verteidigungsministeriums die Kontrolle über vier weitere Flughäfen. Sheinbaum hat sie seither unter militärischer Verwaltung belassen.

Politisch bedeutsam ist, welche Einflussmöglichkeiten diese Aufgaben eröffnen. An Zollstellen stehen Militärangehörige an den Zugangspunkten für Warenströme, öffentliche Einnahmen und wirtschaftlich sensible Informationen. Flughäfen und Eisenbahnen bringen Haushaltsmittel, Fachwissen und die Verfügungsgewalt über öffentliche Anlagen mit sich, auf die private Unternehmen angewiesen sind. Militärisch geführte Unternehmen erwirtschaften außerdem eigene Einnahmen. AMLO verknüpfte Gewinne aus dem Maya-Zug und mehreren Flughäfen unmittelbar mit den Pensionen von Militärangehörigen; Sheinbaum hat diese Verbindung nicht gelöst. Die Streitkräfte haben damit ein eigenes wirtschaftliches Interesse an ziviler Infrastruktur gewonnen. Um diese Verflechtung aufzulösen, müssten Mittel neu verteilt und ziviles Fachwissen wieder aufgebaut werden, dessen Verlust die Regierungen über Jahre zugelassen haben.

Auch der rechtliche Rahmen wurde angepasst. Bis September 2024 beschränkte Artikel 129 der Verfassung die Befugnisse militärischer Stellen in Friedenszeiten auf Aufgaben, die unmittelbar mit der militärischen Disziplin zusammenhingen. Der geänderte Wortlaut erlaubt ihnen nun alle Aufgaben, die in der Verfassung und den auf ihrer Grundlage erlassenen Gesetzen vorgesehen sind. Das gibt den bestehenden Zuständigkeiten eine festere Rechtsgrundlage und eröffnet künftigen Regierungen mehr Spielraum, die Beteiligung des Militärs an der zivilen Verwaltung auszuweiten.

Wer zieht das Militär zur Rechenschaft?

Ein Partner, der tatsächlich mitregiert, muss auch Rechenschaft ablegen. Doch die formelle Unterordnung des Militärs erschwert es, die Verantwortung eindeutig zuzuordnen. Zivile Führungskräfte übertragen die Aufgaben und tragen die politische Verantwortung. Militärische Einrichtungen treffen die Entscheidungen über die Durchführung und verwalten die öffentlichen Mittel. Der Maya-Zug veranschaulicht dieses Problem. Er wird inzwischen von einem staatlichen Unternehmen unter dem Verteidigungsministerium SEDENA betrieben und verzeichnete 2024 Verluste aus dem laufenden Betrieb von 2,56 Milliarden Pesos (123,5 Millionen Euro). Staatliche Rechnungsprüfer stellten zudem überhöhte Zahlungen und Mängel beim Bau fest. Angestoßen und finanziert wurde das Vorhaben jedoch von der zivilen Regierung; gebaut wurde es unter Beteiligung ziviler und militärischer Einrichtungen; betrieben wird es nun vom Militär. Treten Probleme auf, verteilt sich die Verantwortung auf die Stellen, die das Vorhaben geplant, gebaut und anschließend verwaltet haben.

Rechenschaft setzt Zugang zu Informationen voraus – und gerade hier zeigen sich die größten Schwächen. Nach verbreiteter Einschätzung ist das Militär Mexikos am wenigsten durchschaubare staatliche Einrichtung. Die Streitkräfte und die Nationalgarde halten vollständige Aufzeichnungen über Festnahmen und andere Angaben zum Einsatz von Gewalt regelmäßig zurück, obwohl sie gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet sind. Das erschwert wirksame Ermittlungen der Gerichte und die Bewertung der militärischen Arbeit durch den Kongress. Auch die Bevölkerung kann so nicht erkennen, wie staatliche Gewalt ausgeübt wird. Gegen Militärangehörige wurden zudem schwere Vorwürfe wegen Folter, gewaltsamen Verschwindenlassens und außergerichtlicher Hinrichtungen erhoben. Dennoch wurden nur wenige Soldaten wegen Übergriffen auf Zivilpersonen von zivilen Gerichten verurteilt.

Der Fall Ayotzinapa zeigt, wie mangelnde Offenheit zu politischem Einfluss werden kann. López Obrador ließ die Ermittlungen zum Verschwinden von 43 angehenden Lehrkräften im Jahr 2014 wieder aufnehmen. Eine vom Präsidenten eingesetzte Kommission stufte die Tat später als „Staatsverbrechen“ ein. Als die Ermittlungen jedoch auf eine mögliche Beteiligung des Militärs hindeuteten, ließ die Unterstützung der Regierung nach. Der Sonderstaatsanwalt trat zurück, internationale Fachleute berichteten von Eingriffen zum Schutz von Militäroffizieren, mehrere Haftbefehle wurden zurückgenommen und der Zugang zu militärischen Akten blieb eingeschränkt. Auch der BTI-Länderbericht 2026 zu Mexiko hält fest, dass die Zusammenarbeit der Regierung nachließ, sobald die Ermittler Informationen anforderten, die auf eine Beteiligung des Militärs hindeuten könnten.

Der Streit über den Zugang zu vertraulichen Militärunterlagen in diesem Fall ist auch unter Sheinbaum ungelöst. Im Februar 2026 wies ein Bundesgericht das Heer an, 853 Seiten mit Geheimdienstaufzeichnungen aus dem Jahr 2014 herauszugeben. Das Verteidigungsministerium SEDENA hatte zuvor bestritten, dass diese Unterlagen existieren. Sheinbaum hält jedoch daran fest, dass das Militär bereits alle angeforderten Informationen bereitgestellt habe. Ihre Regierung scheint deshalb davor zurückzuscheuen, weiteren Druck auf das Militär auszuüben: Die Offenlegung möglicherweise heikler Informationen könnte eine Regierungspartnerschaft gefährden, die für sie immer wichtiger wird.

Eine neue Form militärischer Macht

Was sich in Mexiko entwickelt, ist keine geradlinige Ausweitung eines militärischen Vetorechts. Die Streitkräfte müssen dem Präsidenten keine politischen Ziele vorgeben, um das Regieren mitzugestalten. Ihre Kontrolle über Mittel und Umsetzung reicht dafür aus. Dieser Einfluss auf staatliche Strukturen und Verwaltung hat sie von einem Werkzeug der Regierung zu etwas gemacht, das einem tatsächlichen Regierungspartner näherkommt.

Die Streitkräfte haben ihre Rolle im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben Mexikos stetig ausgeweitet – weit über ihren ursprünglichen Sicherheitsauftrag hinaus. Diese Ausweitung hat ihren Preis: Rechtsverletzungen, Straflosigkeit und eine geschwächte Kontrolle haben damit zugenommen, während die Möglichkeiten, Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, nicht Schritt gehalten haben.

Ein Putsch bleibt unwahrscheinlich. Wahrscheinlicher ist eine Entwicklung, die weniger Aufsehen erregt. Noch sind die Streitkräfte dem Staat formell untergeordnet. Doch mit ihrem wachsenden Gewicht droht, dass zivile Amtsträger zunehmend nur noch dem Namen nach regieren, weil sie ohne die Zusammenarbeit des Militärs nicht mehr handeln können. Genau das macht die Streitkräfte Mexikos letztlich zu dieser Art von „Partner“: Sie stehen weder bereit, Entscheidungen zu blockieren, noch verhandeln sie als gleichberechtigter Koalitionspartner. Das Militär stellt Fähigkeiten bereit, ohne die die Regierung nicht mehr arbeiten kann.