Wahlen in Libyen: Der schwierige Weg zur Demokratie
Auf der Libyen-Konferenz in Palermo haben sich die teilnehmenden Parteien darauf verständigt, baldige Wahlen in dem Krisenstaat anzustreben. Doch das Land überhaupt in der Lage, diesem Beschluss nachzukommen?
Seit dem Fall des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 haben in Libyen drei Wahlen stattgefunden, aus denen wiederum drei politische Institutionen hervorgegangen sind: der Allgemeine Nationalkongress, die Verfassungsgebende Versammlung und der Abgeordnetenrat.
Doch weder die Wahlgänge selbst noch die durch sie gebildeten Institutionen haben das Land nachhaltig stabilisiert. Erstere sahen sich mit ernsthaften Sicherheits- und Partizipationsproblemen konfrontiert. Minderheiten wie die Berber, die Tubu und die Tuareg fühlten sich von vornherein ausgeschlossen und boykottierten die Wahlen. Menschen, die in Regionen und Städten wohnen, die von extremistischen Organisationen wie dem Islamischen Staat (IS) kontrolliert werden – zum Beispiel Derna im Osten und Sirte in der Mitte des Landes –, konnten überhaupt nicht wählen. Und auch die neuen Institutionen selbst vermochten es nicht, den an sie gestellten Erwartungen gerecht zu werden und das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
Die Wurzeln der politischen Krise
Stattdessen verstärkte der am 7. Juli 2012 gewählte Allgemeine Nationalkongress die bereits tiefe politische Spaltung im Land noch, indem sich seine Mitglieder weigerten, nach dem offiziellen Ende ihrer Amtszeit zurückzutreten. Der Abgeordnetenrat, der überhaupt erst auf Initiative eines Sonderkomitees des Kongresses gegründet wurde, löste den Allgemeinen Nationalkongress deshalb nicht wie geplant ab. Stattdessen führten die Wahlen im Juni 2014 dazu, dass sich in Libyen zwei Parallelregierungen bildeten. Der Abgeordnetenrat ließ sich in der Stadt Tobruk im Osten des Landes nieder und der Nationalkongress nahm die Arbeit in Tripolis wieder auf. Das von den Vereinten Nationen mitausgehandelte Skhirat-Abkommen, das im Dezember 2015 unterzeichnet wurde und die beiden lybischen Regierungen wieder vereinen sollte, verschlimmerte die Situation ungewollt noch weiter.
Das Abkommen schuf abermals neue politische Institutionen, von denen die wichtigste der Präsidentenrat war, dessen neun Mitglieder unter Führung von Fayiz as-Sarradsch jetzt der sogenannten Regierung der nationalen Einheit vorsaßen. Gleichzeitig weigerte sich der Abgeordnetenrat, der die Legislative des Landes stellen sollte, die vom Präsidentenrat nominierten Kabinettsmitglieder anzuerkennen und verbündete sich mit dem Militäroffizier Chalifa Haftar.
Wahlen und Herausforderungen
In den vergangenen zwei Jahren haben verschiedenste internationale Initiativen versucht, das politische Chaos in Libyen zu beheben. Ein Lösungsvorschlag, der dabei immer wieder auftauchte – unter anderem auch in der Abschlusserklärung der internationalen Libyen-Konferenz im Paris, die im Mai 2018 stattfand –, war die Abhaltung vorgezogener Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen politische Institutionen in Libyen von der United Nations Support Mission in Libya (UNSMIL) unterstützt werden. Und auch die Libyen-Konferenz, die im frühen November in Palermo stattfand, resultierte in einer politischen Agenda, die Wahlen im Frühjahr 2019 als zentrales Ziel vorsieht. Diese Pläne sind mittlerweile jedoch von vielen Seiten als zu vage und angesichts der unterschiedlichsten politischen und gesellschaftlichen Probleme im Land als vollkommen unrealistisch kritisiert worden. Wie es unter anderem im BTI-Länderbericht Libyen steht, sind die „dringlichsten Herausforderungen des Landes, die Sicherheit, die Verbreitung von Milizen und die zunehmende Gewalt, die durch die wirtschaftliche Krise, die Rivalität zwischen Kräften im Osten und Westen des Landes und die Einmischung von Regionalmächten befeuert wird“. Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass „der Konflikt sich intensiviert und einen vermeintlichen Stabilisierungsprozess blockiert“, dürfte die Forderung nach baldigen Wahlen bestenfalls utopisch sein.
Und die bisher genannten Herausforderungen sind bei weitem nicht die einzigen, die zukünftigen Wahlen im Weg stehen. Ein zentrales Problem könnte auch der Mangel eines klaren legislativen Rahmens sein. Elhadi Buhamra, Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, beschrieb diesen Umstand zuletzt so: „Es kann keine Wahlen geben, ohne dass die verfassungsrechtliche Situation im Land geklärt ist.“ Um dies zu ändern, könnte es laut Buhamra zwei Lösungswege geben. Der erste wäre es, „die verfassungsrechtliche Erklärung von 2011 anzupassen, um eine vierte Übergangsphase zu ermöglichen“, wofür man allerdings wiederum eine Zweidrittelmehrheit im Abgeordnetenrat bräuchte. Und die zweite wäre die Abhaltung eines Referendums zur Verfassung.
Angesichts dieser grundlegenden Problematiken werden die zuletzt in Palermo und Paris abgehaltenen internationalen Konferenzen und auch ähnliche Folgeveranstaltungen nicht ausreichen, um die politische Krise in Libyen zu überwinden. Obwohl sie Teil einer möglichen Strategie sein können, wird eine nachhaltige Lösung der politischen Spaltung und der Sicherheitsherausforderungen, denen sich das Land seit dem Fall des Gaddafi-Regimes gegenübersieht, nur durch eine Kooperation der Eliten innerhalb Libyens zu erreichen sein. Schlussendlich könnte die Initiierung eines von den Vereinten Nationen unterstützten lybisch-lybischen Dialoges der einzige Weg nach vorn sein.
Aus dem Englischen übersetzt von Kai Schnier.
