Am 21. Februar wird im Iran gewählt. Nach offiziellen Verlautbarungen haben sich tausende Kandidaten registrieren lassen, um einen der 260 Sitze des Madschles, des iranischen Parlaments, zu erobern. Das klingt vielversprechend für eine Demokratie – die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die Wahlen im Iran sind stark gelenkt und nichts weiter als eine politische Farce, […]
Digitale Technologien werden immer wichtiger für den wirtschaftlichen Wohlstand und die internationale Wettbewerbsfähigkeit einzelner Volkswirtschaften. Für Entwicklungsländer stellen sie auf der einen Seite eine mögliche Quelle dar, mit der sie materiellen Wohlstand steigern und Armut bekämpfen können. Andererseits besteht die Gefahr, dass einzelne dieser Länder technologisch abgehängt werden und international nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Die […]
Seit mehr als vier Monaten fordern Demonstranten in Algerien einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende ist im Begriff, sich zu schließen. In Algerien, wo Bürokratie, Militär und Justiz die Fäden der Macht seit Langem fest in den Händen halten, finden seit dem 22. Februar friedliche Massenproteste statt. […]
Die harte Haltung der USA gegenüber dem Iran bringt viele Nationen in die Klemme. Mit am stärksten betroffenen ist der Irak. Es bleibt abzuwarten, wer sich dort im Kampf um Einfluss und Macht durchsetzen wird. Kein Printmedium behandelt amerikanische Außenpolitik mit so viel Eifer wie das Wall Street Journal. Geht es um die Zukunft des […]
Aus Tunesiens Beispiel lassen sich drei wichtige Lehren ziehen, wie eine Gesellschaft mit Polarisierung umgehen kann: Konsens benötigt die Beteiligung gesellschaftlicher Interessen jenseits der gewählten Institutionen; Druck ist hilfreich, nicht schädlich; und es braucht angesehene Persönlichkeiten, um eine Lösung zu vermitteln. Während eine Brexit-Deadline die nächste jagt, polarisiert das Thema die britische Gesellschaft wie kaum […]
Kommende Woche soll die ägyptische Verfassung modifiziert werden. Die geplanten Änderungen würden es Präsident Abdelfattah al-Sisi ermöglichen, bis 2034 im Amt zu bleiben. Außerdem soll das Militär faktisch über die Verfassung gestellt und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten werden. In einer Wahl, die einer Farce glich, wurde der ehemalige Militärchef Abdelfattah al-Sisi im März 2018 […]
Afrika ist tief gespalten zwischen politischen und wirtschaftlichen Extremen. Einige der Wolken am wirtschaftlichen und politischen Horizont könnten sich als Silberstreif erweisen. Der Afrikanischen Union kommt beim Wandel zu einem Chancenkontinent eine Schlüsselrolle zu. Zum 32. Gipfel der Afrikanischen Union (AU) am 10./11. Februar werden Staats- und Regierungschefs in Addis Abeba über die drängenden Fragen […]
Auf der Libyen-Konferenz in Palermo haben sich die teilnehmenden Parteien darauf verständigt, baldige Wahlen in dem Krisenstaat anzustreben. Doch das Land überhaupt in der Lage, diesem Beschluss nachzukommen? Seit dem Fall des Gaddafi-Regimes im Jahr 2011 haben in Libyen drei Wahlen stattgefunden, aus denen wiederum drei politische Institutionen hervorgegangen sind: der Allgemeine Nationalkongress, die Verfassungsgebende […]
Turkish President Recep Tayyip Erdogan. Photo by World Humanitarian Summit via flickr.com, CC BY-ND 2.0, https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/
Im Vorfeld der türkischen Wahlen macht sich Verunsicherung breit. Wird die strauchelnde Wirtschaft Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaft kosten? Nach einer Phase der Liberalisierung zwischen 2002 und 2012 zeigte die türkische AKP-Regierung im Jahr 2013 Härte: Sie kündigte den Bau eines Einkaufzentrums im Gezi-Park, einer der letzten innerstädtischen Grünanlagen Istanbuls, an. Es folgten anhaltende Proteste […]
Er hat es also wirklich getan. Am 8. Mai hat US-Präsident Donald Trump entschieden, dass die im Rahmen des multilateralen Atomabkommens ausgesetzten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder aufgenommen und sogar noch verschärft werden sollen und kündigte das Abkommen einseitig auf. Die Europäer sollten versuchen, den Deal zu retten – und irgendjemand sollte Trump das diplomatische […]
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30. März 2020 RT @ProjectSgi: Is government's decision making backed by the advice of experts? Exciting analysis by Karola Klatt on how populists are was…
30. März 2020 During the past decade, separation of powers already eroded massively in Hungary. Claiming the need to fight the co… https://t.co/7kvFyOPDR6
26. März 2020 Why does the military support or reject anti-regime protests? It comes down to a cost-benefit calculation of what s… https://t.co/6483BNsORX
