Rückführung nach El Salvador: Die Folgen der „Drecksloch“-Diplomatie

El Salvador gehört zu den Ländern, die US-Präsident Donald Trump als „Dreckslöcher“ bezeichnet hat und deren Einwanderer er so schnell wie möglich abschieben will. Was bedeutet das für das zentralamerikanische Land?

Schon in seinem Wahlkampf bezeichnete US-Präsident Donald Trump die Einwanderung aus El Salvador und anderen zentralamerikanischen Ländern als „Invasion“ von Kriminellen, Mördern, Vergewaltigern und Drogenhändlern. Die Anzahl der Migranten aus El Salvador in den USA hat sich zwischen 1990 und 2016 fast verdreifacht, sie stellen mit geschätzt 1,4 Millionen Menschen die zweitgrößte Einwanderergruppe aus Lateinamerika. Von den insgesamt 6,4 Millionen Salvadorianern lebt demnach ein Fünftel in den USA. Und Ungeachtet der offen feindlichen Äußerungen aus dem Weißen Haus machen sich täglich neue Gruppen auf den lebensgefährlichen Weg dorthin.

Sie sind auf der Suche nach Sicherheit, besserer Lebensqualität und Arbeit. Etwa ein Drittel der Bevölkerung von El Salvador lebt in Armut. In ländlichen Regionen sind die Armutsraten besonders hoch. Dort ist die Bevölkerung zusätzlich bedroht durch organisierte Gewalt und Bandenkriminalität. Obwohl die Tötungsdelikte leicht zurückgegangen sind, gehört El Salvador weiterhin zu den Ländern mit den höchsten Mordraten weltweit. Verantwortlich dafür ist vor allem der Drogenhandel, der bei der prekären wirtschaftlichen Lage eine schnelle Einkommensquelle bietet. El Salvador gilt im Drogengeschäft als Transitland für Kokain aus Kolumbien und anderen südamerikanischen Staaten, das nach Mexiko und von dort weiter in die USA geschmuggelt wird.

Folgen der gewaltsamen Vergangenheit

Doch es war nicht erst der Drogenhandel, der die Gewalt nach El Salvador gebracht hat. Die Geschichte des Landes war in den letzten hundert Jahre äußerst blutig mit Niederschlagungen von Aufständen, Massenmorden an der indigenen Landbevölkerung und einem grausamen Bürgerkrieg zwischen einer Militärdiktatur und linksgerichteten Kräften, die sich zur marxistischen revolutionären Bewegung Nationale Befreiungsfront Farabundo Martì (FMLN) zusammenschlossen. Über 75.000 Menschen wurden von 1980 bis 1992 ermordet, Tausende weitere gefoltert und verschleppt und mehr als eine Millionen Salvadorianer in die Flucht getrieben. Die USA spielten eine wichtige Rolle in diesem Bürgerkrieg: Die Regierung unter Ronald Reagan unterstützte die Militärdiktatur von José Napoleón Duarte mit Waffen, militärischer Ausbildung und Beratern.

Nach dem Friedensabkommen von Chapultepec 1992 wurde die FMLN demobilisiert und verwandelte sich in eine politische Partei, die sich seit zehn Jahren an der Regierung hält. Bis heute ist El Salvador politisch und sozial tief gespalten. Nicht nur die linksgerichtete FMLN, sondern auch die zweite führende Partei, die rechtskonservative Republikanische Nationalistische Allianz (ARENA), steht als ehemalige Partei des Militärs in der Tradition der einstigen Bürgerkriegsgegner. Bei den letzten Parlaments- und Kommunalwahlen im März 2018 erlitt die FMLN eine ihrer bisher größten Niederlagen und im Februar 2019 stehen die nächsten Präsidentschaftswahlen an.

Viele Wähler sind enttäuscht, weil die Regierung ihre Versprechen im sozialen Bereich wie die Erhöhung des Bildungsbudgets nicht eingelöst und auch die Demokratisierung und Aufarbeitung der Bürgerkriegsverbrechen kaum vorangetrieben hat. Das Wirtschaftswachstum ist in den letzten Jahren stagniert, viele Wirtschaftssektoren werden von einigen wenigen Unternehmen kontrolliert. El Salvador hat keine nennenswerten Rohstoffvorkommen und nur wenig Industrie. Wichtigstes landwirtschaftliches Exportprodukt ist weiterhin der Kaffee, der stark von Fluktuationen am Weltmarkt betroffen ist. Aufgrund der niedrigen wirtschaftlichen Wachstumsraten finanzierte die FMLN Staatsausgaben auf Kreditbasis. In den letzten acht Jahren ist die Staatsverschuldung El Salvadors auf fast 60 Prozent gestiegen. Das Land hat seit der Einführung des US-Dollars als offizieller Währung 2001 keine Möglichkeit mehr, eine eigenständige Geldpolitik zu betreiben, und hängt stark von externem Geldzufluss ab.

Abhängigkeit von Geldsendungen aus den USA

Das Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre wurde vor allem vom privaten Konsum getragen. Welche Rolle Rücküberweisungen der im Ausland lebenden Salvadorianer dabei spielen, beschreibt der Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018: „Die Geldsendungen stellen für viele Zurückgebliebene einen Segen dar und stützen die gesamte Wirtschaft.“ Die Transferzahlungen der in den USA lebenden Migranten an ihre Verwandten in El Salvador machen ein Fünftel des Bruttoinlandsproduktes aus. Salvadorianer, die keine Verwandten in den USA haben, bleiben hingegen arm.

Die meisten der im Bürgerkrieg geflüchteten Salvadorianer leben als illegale Immigranten in den USA. Ein Teil profitiert jedoch auch vom Temporary Protected Status (TPS), der 1990 unter dem Druck von Einwandererorganisationen und religiösen Gruppen von der Regierung unter George W. Bush einführt wurde, um Immigranten, die aufgrund von Naturkatastrophen oder bewaffneten Konflikten nicht ohne Risiko für ihr Leben in ihr Land zurückkehren können, ein zeitlich beschränktes Aufenthalts- und Arbeitsrecht zu gewähren. Nach zwei fatalen Erdbeben im Jahr 2001 konnten Salvadorianer erneut diesen Status beantragen. Etwa 200.000 Salvadorianer in den USA stehen unter diesem besonderen Schutz. Die Regierung unter Präsident Donald Trump verkündete die Beendigung des TPS-Programms für Salvadorianer schon für März dieses Jahres und wollte die Flüchtlinge abschieben. Ende Oktober zwang ein Gericht in Kalifornien die Regierung jedoch aufgrund einer laufenden Klage gegen die Abschaffung dieses Schutzstatus, betroffenen Salvadorianer einen Aufschub bis September 2019 zu gewähren. Begründet wird die Klage mit der rassistischen und damit verfassungswidrigen Einstellung, die zur Beendigung des Programms geführt habe und sich insbesondere in der „Drecksloch“-Äußerung des Präsidenten zeige.

Rückkehrer vergrößern die Probleme im Land

Die massenhafte Abschiebung von Migranten aus den USA wird die ohnehin angespannte soziale Situation in El Salvador verschlimmern. Menschen, die oft viele Jahre dort gelebt haben, werden zu Immigranten im eigenen Land. Gangs, die in den USA gegründet wurden, kommen zurück nach El Salvador und verstärken die Gewalt. Vor allem aber wird sich die wirtschaftliche Lage des Landes weiter verschlechtern, da Überweisungen der in den USA lebenden Migranten ausbleiben. „Die Zunahme einwanderungsfeindlicher Ressentiments in den Vereinigten Staaten, die sich in der Verstärkung der Grenzsicherung niederschlägt, wird Auswanderung erschweren und einschränken“, prognostiziert der BTI 2018. „Weniger Auswanderung wird sich negativ auf die Entwicklung der Rücküberweisungen auswirken, da im Ausland lebende Salvadorianer der zweiten und dritten Generation in der Regel immer weniger Geld in ihr Herkunftsland schicken.“

Solange es keine strukturellen Veränderungen in El Salvador gibt, die soziale Ungleichheit und Gewalt bekämpfen und die Bildungs- und Arbeitschancen verbessern, bleibt Auswanderung jedoch die einzige Hoffnung auf ein besseres Leben – für die Aufbrechenden genauso wie für die Zurückbleibenden.