Konfliktlösung in Côte D’Ivoire und Liberia: Schlummernde Feindseligkeiten
Die Angst vor neuer Gewalt wächst in Côte d’Ivoire, nachdem der Internationale Strafgerichtshof Ex-Präsident Laurent Gbagbo vom Vorwurf der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen freigesprochen hat. Wird der Frieden in dem westafrikanischen Land und im benachbarten Liberia halten?
Côte d’Ivoire und Liberia sind auf ganz ähnliche Weise befriedet worden. Für die Rückkehr zur Normalität nach Jahren des Bürgerkriegs spielten in beiden Fällen sowohl auswärtige Kräfte als auch die Verhaftung derjenigen, die für die Eskalation der Gewalt verantwortlich waren, eine entscheidende Rolle. In den globalen Ergebnissen des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018 wird die friedliche Entwicklung der beiden westafrikanischen Nachbarländer lobend erwähnt: „Neben Eskalationen wie in Syrien oder im Jemen sind eben auch erfolgreiche Befriedungen wie in Côte d’Ivoire oder Liberia zu verzeichnen, die allerdings nicht im unmittelbaren Fokus von Europa liegen.“ Doch jetzt ist zumindest der ivorische Erfolg auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Gefahr, denn der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag scheiterte daran, Bürgerkriegsverbrechen zu ahnden, und sprach Ex-Präsident Laurent Gbagbo frei.
Frankreichs Bemühungen um Konfliktlösung in Côte d’Ivoire
In beiden Ländern Westafrikas bemühten sich drei Hauptakteure um die Friedenssicherung: eine westliche Macht mit besonderer historischer Beziehung zum Land – in Côte d’Ivoire Frankreich und in Liberia die USA – sowie regionale und internationale Friedensmissionen.
Nach einem Putschversuch im September 2002, bei dem Rebellen versuchten, den zwei Jahre zuvor durch eine umstrittene Wahl an die Macht gekommenen Gbagbo zu stürzen, griff zunächst Frankreich in den Konflikt in Côte d’Ivoire ein. Das Land treibt die Konjunktur im ganzen frankophonen Westafrika an. Ein Kollaps hätte weit über seine Grenzen hinaus Auswirkungen gehabt. Weil das Land eine der wichtigsten ehemaligen Kolonien und regional von Bedeutung ist, nutzte Frankreich seine bestehende Militärbasis und bilaterale Verteidigungsabkommen, um schnell und entschlossen zu intervenieren und eine Pufferzone zwischen dem von den Rebellen kontrollierten Norden und dem von der Regierung kontrollierten Süden durchzusetzen.
Frankreich stellte eine schnelle Eingreiftruppe und unterstützte logistisch, personell und finanziell sowohl die Friedenstruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) als auch die Friedensmissionen der UN. Im April 2011 half Frankreich auch den Rebellen und der Operation der Vereinten Nationen in Côte d’Ivoire (UNOCI), Gbagbo gewaltsam zu entmachten, nachdem er sich monatelang geweigert hatte, seine Wahlniederlage Ende 2010 anzuerkennen.
USA halfen, die Kämpfe in Liberia zu beenden
Ähnlich war die Rolle, die die USA bei der Beendigung des schrecklichen Bürgerkriegs in Liberia spielten. Sie zwangen Präsident Charles Taylor, einen früheren Warlord, im August 2003 zum Rücktritt und Gang ins nigerianische Exil. Dadurch gelang es den ECOWAS-Truppen die Rebellengruppe Liberians United for Reconciliation and Democracy zu zerschlagen und die Kämpfe zu beenden.
Der Bush-Regierung wird außerdem zugeschrieben, Druck auf Nigeria ausgeübt zu haben, sodass Taylor im März 2006 nach Liberia zurückkehrte, wo er verhaftet und an den Sondergerichtshof für Sierra Leone (SCSL) überstellt wurde. Taylor war neben seinen Kämpfen in Liberia zwischen 1996 und 2002 auch stark in den Bürgerkrieg in benachbarten Sierra Leone verwickelt.
Die Truppen der ECOWAS und der UN verschafften Legitimität und verhinderten ein Wiederaufflammen der Gewalt
Rechtmäßigkeit erreichten die Interventionen aus dem Ausland durch die gleichzeitigen friedenssichernden Operationen der regionalen ECOWAS (ECOMOG in Liberia und ECOMICI in Côte d’Ivoire). Beispielsweise kritisierten Anhänger von Gbagbo Frankreich für seinen „neokolonialen“ Interventionismus und verlangten stattdessen „eine afrikanische Lösung für ein afrikanisches Problem“.
Darüber hinaus blieben die UN-Friedensmissionen (UNMIL in Liberia und UNOCI in Côte d’Ivoire) auch lange nach dem Ende des Konfliktes im Land, um ein Wiederaufflammen der Kämpfe zu verhindern. Nach vielen Verlängerungen endete UNOCI im Juni 2017, während UNMIL noch bis März 2018 in Liberia präsent war.
Die Verhaftung von Gbagbo und Taylor trug zum Frieden bei
Im Mai 2012 verurteilte der SCSL Taylor wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, begangen während des Bürgerkriegs in Sierra Leone, zu 50 Jahren Haft. Und im Januar 2016 eröffnete der Internationale Strafgerichtshof den Prozess gegen Gbagbo und seine rechte Hand, der Milizenführer Charles Blé Goudé, dessen ausländerfeindliche „Ivoirité“-Ideologie den Absturz des Landes in einen Bürgerkrieg herbeigeführt hatte.
Ohne Zweifel hat es in beiden Ländern dem Frieden gedient, dass Taylor und Gbagbo von der innenpolitischen Bühne abtreten mussten und dadurch der Weg zu freien und fairen Wahlen frei wurde. Liberia ist in dieser Hinsicht schon einen Schritt weiter als Côte d’Ivoire, denn im Dezember 2017 kam es dort bereits zum ersten Machtwechsel nach dem Ende des Bürgerkriegs. Der ehemalige Fußballprofi George Weah von der Partei Congress for Democratic Change besiegte den bisherigen Vizepräsidenten Joseph Boakai von der Unity Party. Ein solcher Test steht Côte d’Ivoire im Oktober 2020 noch bevor, wenn die zweite Amtszeit des derzeitigen Präsidenten Alassane Ouattara ausläuft und er nicht ein weiteres Mal kandidieren darf. Wenn Gbagbo und Blé Goudé nun nach Côte d’Ivoire zurückkehren und sich an den Wahlen beteiligen, könnten alte Feindschaften leicht wieder aufflammen.
Unterschwellige Spannungen zwischen Identitätsgruppen untergraben den Friedensprozess
Die BTI-Länderberichte für Côte d’Ivoire und Liberia haben recht mit der Behauptung, dass die nationale Versöhnung noch nicht vollzogen ist und die Probleme, die zu den Konflikten führten, nämlich die ethnischen Spannungen und Gräben zwischen einer „angestammten Bevölkerung“ und Einwanderern, immer noch bestehen. Für viele Ivorer aus dem Süden sind Ivorer aus dem Norden, einschließlich des Präsidenten Ouattara, noch immer Fremde, denn die nördlichen Bewohner teilen ethnische und religiöse Wurzeln mit zahlreichen Einwanderern aus Nachbarländern, besonders aus Burkina Faso, Mali und Guinea, die vom ivorischen Wirtschaftsaufschwung nach der Unabhängigkeit angezogen worden waren.
Die Anhänger Gbagbos beklagen außerdem, dass die Gerichte „Siegerjustiz“ hätten walten lassen, indem sie die im Bürgerkrieg begangene Kriegsverbrechen nur bei engen Verbündeten des ehemaligen Präsidenten verfolgten. Im Falle Liberias unterstreicht die Tatsache, dass der ehemalige Warlord Prince Johnson heute Senator ist und bei den Präsidentschaftswahlen 2011 antreten konnte, die Unfähigkeit der liberianischen Wahrheits- und Versöhnungskommission. Johnson war zu Beginn des Bürgerkriegs mit Taylor verbündet und ließ 1990 Präsident Samuel Doe entführen und zu Tode foltern.
Liberia ist es jedoch besser gelungen, ethnische Spannungen abzumildern, indem sich eine integrativere Einstellungspraxis im Staatsdienst durchgesetzt hat, während das ehemalige Lager von Gbagbo in der ivorischen Öffentlichkeit und Politik praktisch nicht vorkommt. Die ethnisch-politische Spaltung wird im Vorfeld der Wahlen von 2020 auch noch durch Ouattaras Beharren auf dem Zusammengehen der beiden Regierungsparteien RDR und PDCI verschärft, dem sich der Koalitionspartner PDCI widersetzt.
Solange keine ernsthaften Versuche unternommen werden, die Gräben zwischen den Identitätsgruppen kleiner werden zu lassen, besteht die Gefahr einer Rückkehr zur Gewalt. Das ist vor allem in Côte d’Ivoire zu befürchten, wo die anstehenden Präsidentschaftswahlen Spannungen schüren. Sollte Gbagbo auf die politische Bühne zurückkehren, ist die Stabilität in Gefahr. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird die Situation dennoch nicht außer Kontrolle geraten, weil auswärtige Kräfte bei einer erneuten Eskalation der Gewalt sofort eingreifen würden.
Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.
