Finstere Zeiten für die Demokratie?
Mit der Zunahme „illiberaler“ Demokratien und unumwundener Diktaturen leiden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in vielen Ländern. Warum? Und warum gibt dies in der Weltgemeinschaft Anlass zu ernster Besorgnis?
Wer die Nachrichten verfolgt, dem ist hinlänglich bekannt, dass in der westlichen Welt Populismus angeblich nicht mehr zu stoppen ist. Weniger beachtet wird jedoch, dass liberale demokratische Normen und Praktiken auch in vielen Ländern außerhalb von Westeuropa und Nordamerika nicht mehr gelten. Wie dem Bericht des Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) aus dem Jahre 2018 zu entnehmen ist, „ist eine ständige Zunahme an politischer Instabilität und eine rapide Ablehnung demokratischer Institutionen“ weltweit zu verzeichnen. Allgemeiner formuliert: „Demokratische Werte erleben seit längerem eine kontinuierliche und zunehmende Erosion.“ Eine weitere bemerkenswerte Beobachtung des BTI-Berichts: „Erstmals ist die Menge autokratisch regierter Menschen auf über drei Millarden gestiegen.“ Die Weltbevölkerung besteht derzeit noch mehrheitlich aus demokratischen Gesellschaften, dieses Verhältnis verringert sich jedoch zusehends.
Solche Vorgänge erfolgten in unterschiedlicher Schnelligkeit und mit unterschiedlicher Intensität. Im Jahre 2017 entstanden auch neue (wenn auch fragile) Demokratien, insbesondere in Burkina Faso und Sri Lanka. Doch im Allgemeinen ging der Trend in die andere Richtung. Einige Staaten, nämlich Syrien, Libyen, der Jemen und Südsudan sehen gewaltsamen Konflikten entgegen oder sind in ihrer staatlichen Struktur völlig zusammengebrochen. In der muslimischen Welt verzeichneten unter anderem die Türkei und Bangladesch früher demokratische Erfolge, verfallen aber nun in Gewalt und Autoritarismus. In Bangladesch waren die letzten Wahlen stets mit Morden verbunden und die Regierungspartei ließ unbequeme Richter aus ihren Ämtern entfernen. Langsamer, aber mit derselben Flächenwirkung, nahm die Demokratie auch in anderen Ländern, nämlich in Mazedonien, Mexiko und Südafrika Schaden. Ein Großteil des südlichen Afrikas im Allgemeinen erlebte ein Wiederaufleben klientelistischer Politik und ethnischer Konflikte.
Die Gründe des Trends
Es ist sicherlich nicht leicht, diese weit um sich greifenden und verschieden gelagerten Trends zu verallgemeinern. Einige Betrachtungen jedoch sind übergreifend. Ein Rückgang der Rohstoffpreise belastete viele Entwicklungsländer, denen es ansonsten an hochwertigen Industrien mangelt, stark, nämlich etwa Mexiko, Brasilien und am schwerwiegendsten Venezuela.
Sicherlich sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass ein hohes Wirtschaftswachstum und eine Verringerung der absoluten Armut ein deutliches Phänomen der letzten Jahrzehnte waren. Die früher so genannte „Dritte Welt“ versäumte es jedoch bisher weitgehend, Ungleichheit, soziale Ausgrenzung und Korruption zu reduzieren.
Der Rückgang der liberalen Demokratie erklärt sich zweifellos zum einen dadurch, dass der westliche Einfluss in diesen Ländern abnahm und zum anderen, dass der Westen selbst immer mehr davon absah, liberale Normen einzuhalten. Der Rückgang der liberalen Demokratie in Mazedonien, der Türkei und Moldawien hängt damit zusammen, dass Brüssel immer weniger in der Lage ist, in der Nachbarschaft der Europäischen Union (oder im Falle Ungarns sogar innerhalb des Blocks) Standards vorzugeben.
Reiche Diktaturen werden hofiert
Die neue autokratische Politik zeichnet sich oft durch populistische und fremdenfeindliche Propaganda aus, die Einflüssen aus dem Ausland missbilligend begegnet. Auf den Philippinen führte Präsident Rodrigo Duterte die Drogenprobleme des Landes auf die Menschenrechte zurück, die unter anderem von der UN gefördert wurden.
Während die politische Leistung der meisten Autokratien mittelmäßig oder schwach war, erzielten einige „Entwicklungsdiktaturen“, nämlich Ruanda und China, bedeutende wirtschaftliche Erfolge. Darüber hinaus handelt es sich bei vielen Ländern, die erst in der jüngeren Vergangenheit zu bedeutendem Reichtum gelangt sind, um Diktaturen, wie beispielsweise bei Singapur, Saudi-Arabien und den Golfstaaten.
Oligarchen und herrschende Klassen vieler Entwicklungsländer sehen augenscheinlich kaum einen Sinn darin, sich der Hürde demokratischer Wahlen und der Erfüllung von Rechenschaftspflichten zu stellen, wenn so viele (oft korrupte) Autokratien als legitime „Partner“ in der neuen Weltwirtschaft ohne Weiteres akzeptiert werden.
Mehr als ein Verfassungsprinzip
Im Lauf der Geschichte waren die Durchführung demokratischer Wahlen, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte eher selten zu erleben. Hierbei handelt es sich nämlich um ursprünglich moderne westliche Praktiken, die einen gewissen sozialen Konsens und Zurückhaltung erfordern, besonders unter den Eliten, aber auch in der breiteren Bevölkerung. Wir können das Wiederaufleben willkürlicher Herrschaft, einer „Tyrannei der Mehrheit“, Korruption, Klientelwirtschaft und in einigen Fällen einer regelrechten dynastischen Autokratie als einen Rückgang moderner Normen aus Nordwesteuropa und als eine Umkehrung der traditionellen lokalen Verhaltensmuster in den anderen Ländern betrachten. Rechtsstaatlichkeit kann nicht einfach in Verfassungen definiert werden, sondern muss tatsächlich die Kultur und das Verhalten einer gesamten Gesellschaft von Grund auf widerspiegeln.
Diese Trends, von denen der Westen angesichts eigener Probleme oft nur wenig mitbekommt, wirken sich jedoch langfristig global aus. Der Bericht führt weiter aus: „Die mangelnde innerstaatliche Konsensbildung geht in der Regel einher mit einer kaum vorhandenen Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und anderen Staaten.“ Dies fordert politische Entscheider eher kreativ heraus, sofern sie die internationale Zusammenarbeit angesichts globaler Herausforderungen wie Umweltzerstörung, Migration und wirtschaftlicher Entwicklung aufrechterhalten wollen.
aus dem Englischen übersetzt von Christine Schroeter