Nigeria: Wahlen im Zeichen des Terrorismus
Am 23. Februar wählt Nigeria seinen neuen Präsidenten. Der Amtsinhaber Muhammadu Buhari steht vor ähnlichen Herausforderungen wie sein Vorgänger Goodluck Jonathan, der 2015 abgewählt wurde, weil das Volk ihm nicht mehr glaubte, dass er den Krieg gegen Boko Haram beenden könnte. Eine weitere Parallele zu 2015 ist, dass die Wahlkommission die Stimmabgabe erneut um eine Woche verschoben hat.
Ungefähr zu dieser Zeit vor vier Jahren kündigte Nigerias Unabhängige Nationale Wahlkommission eine Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an. Offiziell wurde das damals mit besorgniserregenden Berichten der Sicherheitsorgane begründet.
Viele Journalisten und bestimmte Lager von unabhängigen nigerianischen Beobachtern hatten eher das Gefühl, dass die Ängste der Amtsinhaber, die Wahlen zu verlieren, zu dem Aufschub geführt hatten. Auch zeigte die vereinte Schlagkraft von südafrikanischen Söldnertruppen und einer multinationalen Joint Task Force bestehend aus Truppen der Region des Tschadsees – Nigeria, Tschad, Kamerun und Niger – Wirkung und fügte der Terrororganisation Boko Haram Niederlagen zu.
Im Jahr 2019, nur wenige Stunden vor Beginn der Abstimmung am 16. Februar, verschob die INEC die Wahlen erneut um eine Woche und verwies auf logistische Probleme.
Im Vorfeld der diesjährigen im Februar 2019 stattfindenden Wahlen geht es wieder um die angespannte Sicherheitslage in der Region – und das aus gutem Grund. Die Stadt Rann steht sinnbildlich für das im Nordosten vorherrschende Chaos und die Hoffnungslosigkeit, besonders im Bundesstaat Borno, wo Boko Haram sich gegründet hat. In den letzten drei Jahren wurde Rann mindestens vier Mal angegriffen, zum letzten Mal am 28. Januar. Mehrere Quellen berichten von 60 Toten und der Entführung von mindestens zwei humanitären Helfern.
Die Auswirkungen fehlender Reformen
Der Nordosten ist traditionell eine Hochburg der All Progressives Congress Partei von Präsident Muhammadu Buhari, und es wird erwartet, dass er auch bei den anstehenden Wahlen die Region für sich entscheiden kann. Doch auch sein engster Verfolger Atiku Abubakar von der People’s Democratic Party stammt aus der Region, aus dem nordöstlichen Bundesstaat Adamawa. Er hat also durchaus eine Chance, dem Amtsinhaber besonders in seinem eigenen Bundesland den Teppich unter den Füßen wegzuziehen, aber auch südlich davon in Taraba, wo die Bewohner sich an den Wahlurnen für das Desinteresse der Regierung an der Misere der Weidewirtschaft rächen könnten, die in den letzten Jahren viele umherziehende Landsleute das Leben kostete.
2015 stimmten die Wähler im Nordosten massenhaft gegen die Regierung von Präsident Goodluck Jonathan und seiner People’s Democratic Party. Dafür hatten sie einen einfachen Grund: Sie wollten ihr Missfallen gegenüber den unzureichenden Anstrengungen zur Niederschlagung der Kämpfe zum Ausdruck bringen. Das könnte sich aller Voraussicht nach nun wiederholen, die Frage ist nur: in welchem Umfang? Da der Personenkult um Buhari kaum abgenommen hat, werden die Unterschiede wohl nicht so deutlich ausfallen wie beim letzten Mal, auch weil sich der Unmut der Menschen im Nordosten gegen den gleichen Mann richtet, den sie vor knapp vier Jahren mit überwältigender Mehrheit gewählt haben. Unter Buhari erlebte das Land die schlimmste Rezession seit drei Jahrzehnten. Der Länderbericht des Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) 2018 hält fest, dass Präsident Buhari und seine Regierung außer einem prinzipiellen Bekenntnis zur Demokratie und zur Marktwirtschaft „sich nicht in der Lage zeigten und auch nicht den politischen Willen aufbrachten, widerspruchsfrei Prioritäten hinsichtlich nötiger sozioökonomischer und politischer Reformen zu formulieren und durchzusetzen.“
Ein beträchtlicher Anteil derer, die immer ärmer werden, lebt im Norden des Landes und musste miterleben, wie Mitglieder aus Buharis Kabinett und innerem Zirkel in große Korruptionsfälle verwickelt waren ohne dafür belangt zu werden. Babachir Lawal, ein Staatssekretär der Regierung, wurde beschuldigt, über 270 Millionen Naira (rund 660.000 Euro), die für Menschen bestimmt waren, die vor Boko Haram fliehen mussten, in seine eigenen Firmen umgelenkt zu haben. Nachdem das Parlament und die Presse Druck ausübten, wurde er schließlich 2017 entlassen und jetzt im Januar 2019 vor Gericht angeklagt.
In diesem Jahr wird der gewalttätige Konflikt im Nordosten Nigerias offiziell zehn Jahre alt. Er hinterließ eine Spur der Verwüstung und kostete Tausende das Leben. Das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt die Zahl der Binnenflüchtlinge in der Region Tschadsee auf 7,5 Millionen, von denen 320.000 allein in den vergangenen vier Monaten ihre Zuhause verlassen mussten.
Die Hoffnung schwindet
Im Dezember 2015, knapp sechs Monate nach seiner Amtseinführung, sagte Buhari der BBC, dass Nigeria den Krieg gegen Boko Haram „praktisch gewonnen hat“ und einige seiner Kabinettsmitglieder wurden nicht müde, das seither immer wieder zu bekräftigen. Vor Ort sieht die Situation jedoch anders aus: Allein im Jahr 2017 hat die Terrorgruppe 135 Überfälle verübt, bei denen 900 Todesfälle dokumentiert wurden. Immer wenn die Armee behauptete, der Anführer der Gruppe Abubakar Shekau sei getötet worden, tauchte er wie eine Katze mit neun Leben wieder auf und bewies das Gegenteil.
2016 spaltete sich die Gruppe in zwei Fraktionen. Die eine mit dem Namen Jama’at Ahl al-Sunnah Lil Dawa Wal Jihad (JANS) wird von Abubakar Shekau angeführt. Die andere, der Islamische Staat Westafrika (ISWAP), wird vom Sohn des Boko-Haram-Gründers Mohammed Yusuf geleitet, dessen Tod 2009 den Aufstand entfachte. Diese Fraktion hat dem Islamischen Staat Treue geschworen. Beide Fraktionen liefern sich einen blutigen Wettkampf, wer die bessere Terrorgruppe ist.
Die wiederholten Angriffe auf Rann sind das Werk von JANS, während die Entführung von 110 Schulmädchen aus dem Ort Dapchi vor fast genau einem Jahr auf das Konto des ISWAP gehen. Eines der Mädchen, Leah Sharibu ist immer noch in ihrer Gewalt. Beide Seiten besetzen immer größere Gebiete. Der ISWAP nutzt geschickte Propaganda und setzt gepanzerte Fahrzeuge als Autobomben ein, um die Moral der Truppen zu brechen.
Jetzt Soldaten von der ohnehin schwach besetzten zweigleisigen Front gegen die Aufständischen abzuziehen, um die Sicherheit der Wahlen in bestimmten Gebieten zu gewährleisten, kann, besonders vor dem Hintergrund der vielen im Kampf getöteten Soldaten, zu einer Katastrophe führen. Nigeria verfügt nicht über die erforderliche Zahl von Truppen und Polizeieinheiten, um die Sicherheit derjenigen zu gewährleisten, die oft lange Wege auf sich nehmen müssen, um in ihrem Wahllokal ihre Stimme abzugeben. Deshalb werden die Stimmen vieler Wahlberechtigter fehlen. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Vertriebenen, die zur Rückkehr gedrängt wurden, um den Anschein der Normalität zu erwecken und die Regierung in gutem Licht erstrahlen zu lassen, nicht zu Opfern von Entführungen der beide Gruppierungen werden oder sich im Kreuzfeuer zwischen Aufständischen und Armee wiederfinden.
„Unser militärischer Fußabdruck ist viel zu klein in Anbetracht der vielen Orte, die gesichert werden müssten“, sagte mir ein Sicherheitsexperte des militärischen Nachrichtendienstes mit dem Pseudonym Beegeagles im Interview. „Das verschafft den Aufständischen Raum für ihre Machenschaften. So können sie beispielsweise den gesamten Wahlprozess gefährden.“
„Boko Haram hat unsere Regierung besiegt“
Angesichts der vielen schwerwiegenden Sicherheitsvorfälle im Dezember und Januar wird es viele Menschen geben, die es vorziehen, den Wahlen ganz fernzubleiben, zumal die Vorliebe der Aufständischen bekannt ist, Selbstmordattentäter in öffentliche Versammlungen zu schicken.
Eine Alternative wäre, den Vertriebenen zu erlauben, in ihren Flüchtlingslagern zu wählen. Doch jedes dieser Lager in der Region beherbergt zwischen 5.000 und 15.000 Menschen. Die Logistik, die notwendig wäre, um das zu stemmen, entmutigt und beängstigt. Die Angriffe auf Rann und benachbarte Orte an der Grenze treiben regelmäßig Menschen zur Flucht nach Kamerun oder Tschad. Mehr als 4.500 Menschen aus der Gegend um Baga sind beispielsweise im Flüchtlingslager Dar es Salaam im Tschad registriert und 35.000 aus Rann sind nach Kamerun geflohen.
Viele der Vertriebenen haben mit miserablen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu kämpfen. Ohne angemessenen Schutz und mit unzureichenden Essensrationen sind die Menschen den Elementen der Natur ausgeliefert. Einige Lager stehen am Rand des Kollapses. Das, was die Menschen hier vermutlich am wenigsten interessiert, ist, ihr Wahlrecht auszuüben. In solchen Umgebungen könnte der Stimmenkauf gedeihen. Schon eine kleine Summe von 500 Naira (1,22 Euro) könnte viele dazu bringen, ihre Wählerausweise Parteiagenten zu überlassen. Auch ein Lebensmittelpaket kann dazu beitragen, dass Wähler ihr Kreuz an einer bestimmten Stelle setzen. Diese Praxis hat von Kritikern den Beinamen „Entwicklung der Magen Infrastruktur“ bekommen.
Die Zeitung The Cable drehte letzten März mit schriller Schlagzeile den Spieß um: „Es ist die Terrorgruppe Boko Haram, die praktisch unsere Regierung besiegt hat.“ Aufgrund der Beweislage und angesichts der vielleicht wichtigsten Wahlen in Subsahara-Afrika ist man geneigt, ihnen recht zu geben.
Aus dem Englischen von Karola Klatt.
Dieser Artikel wurde am 19. Februar 2019 aktualisiert, um die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der Verschiebung der Wahlen 2019 zu berücksichtigen.
