Nationale Belange überschatten Klimagipfel

Weltweit zählt für Regierungen die Bekämpfung des Klimawandels zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit. Nachdem die Vereinten Nationen endlich einen Gastgeber für den nächsten Klimagipfel gefunden haben, drohen jedoch innenpolitische Schwierigkeiten, einen Erfolg zu behindern.

Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Welt vom 2. bis 13. Dezember zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen reisen, werfen nationale Angelegenheiten bereits ihre Schatten auf das wichtige Treffen. Seit der Verabschiedung des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen Anfang der 1990er-Jahre treten Schwierigkeiten bei der gemeinschaftlichen Eindämmung von Kohlenstoffemissionen offen zu Tage. Die 25. Vertragsstaatenkonferenz (COP25) kommt jetzt jedoch erst gar nicht aus den Startlöchern.

Ursprünglich sollte das Treffen in Brasilien stattfinden, doch nachdem Präsident Jair Bolsonaro das Angebot seines Vorgängers für die Ausrichtung der Klimakonferenz zurückgezogen hatte, musste die COP25 einen neuen Gastgeber finden. Die neue brasilianische Regierung machte geltend, das Land könne es sich aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht leisten, die Konferenz auszutragen. Abgesehen von unbestreitbaren Haushaltszwängen macht die derzeitige Regierung aber auch kein Geheimnis aus ihrer skeptischen Haltung gegenüber den wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klimawandel und der Notwendigkeit, strenge Maßnahmen zu ihrer Bewältigung umzusetzen. Wie andere Rechtspopulisten nutzt Bolsonaro das Thema Klimawandel, um eine Antiglobalisierungsrhetorik voranzutreiben, die die Bemühungen um internationale Zusammenarbeit als unmittelbare Bedrohung der nationalen Souveränität geißelt.

Neuer Gastgeber Chile wird von sozialen Unruhen heimgesucht

Chile sprang nach dem brasilianischen Rückzieher ein und kündigte an, die COP25 auszurichten zu wollen. Das Land gilt in der internationalen Gemeinschaft als zuverlässiger Partner, weshalb die Bereitschaft der Regierung, eine regionale und globale Führungsrolle zu übernehmen, wenig überraschend war. Wie der Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) hervorhebt, hat Chile zahlreiche bilaterale und multilaterale Abkommen in einer Vielzahl von Bereichen unterzeichnet und genießt weltweit einen hervorragenden Ruf. Der Anspruch Chiles, global ein bedeutender Player zu sein, spiegelt sich in der Bewertung seiner internationalen Zusammenarbeit wider, einem Indikator des BTI, der erfasst, inwieweit „die politischen Akteure des Landes bereit sind, externe Unterstützung zu nutzen und mit internationalen Organisationen zusammenzuarbeiten“. Hier ist Chile eines von vier Ländern, die mit maximaler Punktzahl an der Spitze des Rankings stehen. Das ist kein geringer Erfolg: Während sowohl regional als auch global die Indexwerte für internationale Zusammenarbeit in den letzten zehn Jahren nachgelassen haben, hat Chile in diesem Bereich Verbesserungen erzielt.

Neben seinem hervorragenden internationalen Ruf ist Chile als stabile, marktfreundliche Demokratie bekannt und setzt sich zunehmend für die Umweltpolitik ein. So hat das Land beispielsweise als erstes südamerikanisches Land eine CO2-Steuer eingeführt. Die Ausrichtung der COP25 schien daher ein logischer Schritt im Zuge dieser Entwicklung zu sein. Als Mitte Oktober im Land Proteste gegen eine Erhöhung der Fahrpreise für öffentliche Verkehrsmittel ausbrachen, war die Welt überrascht.

Dezentrale, landesweite Proteste

Die Ereignisse eskalierten schnell und führten zum Tod von 18 Demonstranten und zur Festnahme von Tausenden anderen. Nach anfänglichem Zögern kündigte die Regierung von Präsident Sebastián Piñera Zugeständnisse an, um die Demonstranten zu beschwichtigen. Der Geste folgte jedoch eine weitere massive Protestwelle, bei der über eine Million Menschen in Santiago auf die Straße gingen. Die Unvorhersehbarkeit der Ereignisse zwang die Regierung schließlich, die Ausrichtung der COP25 abzusagen.

Die sozialen Unruhen in Chile konnte niemand vorausahnen, doch im strategischen Ausblick des BTI werden die politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen, die mit der Unzufriedenheit der breiten Mittelschicht zusammenhängen, schon benannt. Durch den dezentralen, landesweiten Charakter der Proteste wird es für die Regierung schwer, Lösungen zu liefern. Die Entscheidung, die COP25 abzusagen, wurde von der Piñera-Administration nicht leichtfertig getroffen, es standen jedoch, falls überhaupt, nur wenige andere Optionen zur Verfügung.

Mit Spanien hat die COP25 nun endlich einen Gastgeber und stellt sich ihren Herausforderungen

Einige Tage nach der Absage Chiles gab Spanien bekannt, dass es bereit sei, die Ausrichtung des Treffens zu übernehmen. Die Aufgaben des Generalsekretariats verbleiben in chilenischer Hand unter der Leitung von UN-Klimachefin Patricia Espinosa, die die COP25 zur „COP of Ambition“ erklärt hat. In Madrid werden die Regierungen nun dort weitermachen, wo sie letztes Jahr bei der COP 24 in Katowice, Polen, aufgehört haben. In Katowice gelang nach dreijährigen Vorbereitungen die Verabschiedung eines 156-seitigen Regelwerks zur wirksamen Umsetzung des Pariser Klimavertrags.

Der Durchbruch am Ende der COP24 war wichtig, betrifft aber größtenteils nur Formalien der Umsetzung. Für die COP25 wird ein Widererstarken hochpolitisierter Auseinandersetzungen erwartet, wie die jüngsten Entwicklungen rund um die Konferenz schon deutlich gemacht haben. Überschattet wird das Treffen außerdem von der Tatsache, dass die USA Anfang November offiziell den einjährigen Prozess des Rückzugs aus dem Pariser Klimaabkommen eingeleitet haben.

In den anstehenden Gesprächen werden die Delegierten nach einer gemeinsamen Grundlage für Regeln zum Kohlenstoffhandel suchen und sich auf die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen zur Senkung der aktuellen Emissionen sowie auf die Finanzierung von Anpassungsstrategien zur Verringerung der Auswirkungen von Klimaveränderungen konzentrieren. Was als ehrgeiziges internationales Klimatreffen angekündigt wurde, scheint angesichts des weltweiten innenpolitischen Drucks auf die Regierungen zu einem Kampf um effektive Fortschritte zu werden. Politische Instabilität und soziale Unruhen erschweren es in Ländern wie Chile und Spanien, den Maßnahmen gegen den Klimawandel oberste Priorität einzuräumen. Durch solche Umstände wird es für klimaskeptische Regierungen wie Brasilien und die Vereinigten Staaten vermutlich leichter werden, sich ihrer Verantwortung gegenüber den von der COP geforderten gemeinsamen Anstrengungen zu entziehen. Mehr denn je müssen die engagierten Regierungen, Vertreter der Zivilgesellschaft und Akteure des Privatsektors ihre Kräfte bündeln, um zu verhindern, dass die katastrophalsten Szenarien des Klimawandels Realität werden.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.