Protest

Unermessliche Milliarden, zu wenig Veränderung

Fehlgeleitete Energiepolitik ist eine entscheidende und oft unterschätzte Ursache für eine unzufriedene Öffentlichkeit. Die schwerwiegendsten Unregelmäßigkeiten treten bei undurchsichtigen vorgelagerten Geschäften auf. Die Initiative EITI, die verschiedene Interessengruppen einbezieht, hat ein erhebliches noch unerfülltes Potenzial, die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten im Bereich der Energiepolitik zu informieren. Versagen in der Energiepolitik bleibt eine der Hauptursachen für Unruhen […]

Nationale Belange überschatten Klimagipfel

Weltweit zählt für Regierungen die Bekämpfung des Klimawandels zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit. Nachdem die Vereinten Nationen endlich einen Gastgeber für den nächsten Klimagipfel gefunden haben, drohen jedoch innenpolitische Schwierigkeiten, einen Erfolg zu behindern. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Welt vom 2. bis 13. Dezember zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen […]

Der Konflikt um Bergkarabach droht erneut zu eskalieren

Im jahrzehntealten Bergkarabach-Konflikt gab es bis zuletzt leichte Fortschritte. Wenn aber Armenien und Aserbaidschan sich nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit sind, könnte der langewährende Waffenstillstand brechen. Vorbei ist die Schonzeit für den populären armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. An der Heimatfront steht er nun vor einer Reihe kniffliger Probleme und es bleibt ihm nichts weiter übrig, […]

Neue Mauern III: Internet-Shutdowns in Afrika

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer entstehen in Afrika neue Blockaden und Barrieren – im Cyberspace. Seit August dieses Jahres müssen ugandische Musiker, Kommentatoren und Medienpersönlichkeiten, die als Influencer in sozialen Netzwerken präsent sind, ihre Kanäle zur Überwachung bei der Kommunikationskommission des Landes anmelden und eine Gebühr von 20 US-Dollar (rund 18 Euro) […]

Neue Mauern II: Die Große Firewall Chinas

Chinas so genannte „Große Firewall“ blockiert den Internetzugang der Bürger zueinander und nach außen. Doch letzten Endes könnte die virtuelle Blockade die Ziele der kommunistischen Partei selbst untergraben. – Teil 2 unserer Serie „Neue Mauern“. Im Laufe der Zeit haben Imperien und Nationalstaaten Mauern errichtet, um ihre Bevölkerungen zu schützen und ihre Interaktion mit der […]

Algerien nach den verschobenen Wahlen: Das Ende der Wende?

Seit mehr als vier Monaten fordern Demonstranten in Algerien einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende ist im Begriff, sich zu schließen. In Algerien, wo Bürokratie, Militär und Justiz die Fäden der Macht seit Langem fest in den Händen halten, finden seit dem 22. Februar friedliche Massenproteste statt. […]

Wahlen zum Europäischen Parlament: Das Land der Nichtwähler

Besteht Hoffnung, dass die bevorstehende Europawahl den Slowaken positive Veränderungen bringen wird? Die Chancen dafür stehen gut. Zum fünfzehnten Mal jährt sich 2019 der EU-Beitritt der Slowakei, doch die Menschen in Svidník, im Nordosten des Landes, kümmert das wenig. Die Stadt Svidník ist das Zentrum einer der ärmsten und strukturschwächsten Regionen des Landes. Nur hier […]

Ukraine vor den Wahlen: Ein Land, das weiter Reformen braucht

Mit der Rekordzahl von 42 Kandidaten für das höchste Amt bleibt spannend, wer das Rennen um die ukrainische Präsidentschaft macht und ob die einheimischen Akteure und ihre internationalen Partner das Land auch nach den Wahlen weiter werden modernisieren können. Je näher die ukrainische Präsidentschaftswahl am 31. März rückt, um so größer werden die Sorgen, wie […]

Argentinien: Im Takt des Internationalen Währungsfonds

Das Jahr 2019 könnte für Argentinien zum Schicksalsjahr werden. Um weitere Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten, muss die Regierung im Vorfeld der Wahlen im Oktober drastische Maßnahmen ergreifen und unpopuläre Reformen anstoßen. Präsident Mauricio Macri bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine zweite Überprüfung der dreijährigen Bereitschaftskreditvereinbarung […]

Row of G-20 countries' flags

Die G20 wird zwanzig: Zeit für eine Bilanz des Multilateralismus

Am 30. November 2018 treffen sich Staats- und Regierungschefs in Buenos Aires zum diesjährigen G20-Gipfel, um gemeinsame Lösungen für globale Herausforderungen zu diskutieren. Doch die internationale Zusammenarbeit steht momentan unter keinem guten Stern. Von den Pariser Klimaverträgen bis zum UN-Migrationspakt höhlen nationale Alleingänge zunehmend globale Zusammenarbeit aus. Eine internationale Umfrage zeigt jedoch: Die Mehrheit der […]

Die neue Türkei: Präsident Erdoğans persönliches Lehen

Im Vorfeld der türkischen Wahlen macht sich Verunsicherung breit. Wird die strauchelnde Wirtschaft Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaft kosten? Nach einer Phase der Liberalisierung zwischen 2002 und 2012 zeigte die türkische AKP-Regierung im Jahr 2013 Härte: Sie kündigte den Bau eines Einkaufzentrums im Gezi-Park, einer der letzten innerstädtischen Grünanlagen Istanbuls, an. Es folgten anhaltende Proteste […]

Populisten auf beiden Seiten der mexikanischen Mauer?

Frustriert von politischer Korruption und ins Stocken geratenen sozialen Reformen favorisieren die Mexikaner im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018 einen Linkspopulisten. Der Wahlkampf um die mexikanische Präsidentschaft war praktisch schon entschieden, bevor er überhaupt begonnen hatte. Der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador, auch unter seinem Kürzel AMLO bekannt, liegt in aktuellen Umfragen beständig […]

Russland: Der vertagte Wandel

Putin wird weitere sechs Jahre Russlands starker Mann bleiben. Mit außenpolitischen Machtposen lenkt er von den schlechten Wirtschaftsaussichten ab. Der soziale und wirtschaftliche Wandel, den Russland dringend braucht, wird jedoch weiter vertagt. in zentrales Merkmal demokratischer Wahlen ist nach dem polnisch-amerikanischen Politikwissenschaftler Adam Przeworski die „institutionalisierte Ungewissheit“: Jeder kann gewinnen. Diese Bedingung erfüllen die russischen […]

Von Pjöngjang nach Pyeongchang: Friedliche Olympiade im Zeichen des Tauwetters

Am 9. Februar werden die XXIII. Olympischen Winterspiele in Pyeongchang eröffnet. Damit wird Südkorea 30 Jahre nach den Sommerspielen in Seoul das erste vom Bertelsmann-Transformationsindex (BTI) untersuchte Land sein, das sowohl Sommer- wie auch Winterspiele ausgerichtet haben wird. Wir verbinden den Faktencheck für Olympia 2018 mit einem Streifzug durch Kriterien und Indikatoren unseres Index, der […]