Peru vor den Wahlen – und einer ungewissen demokratischen Zukunft
Wenige Tage vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 11. April ist in Peru kaum etwas von Wahlenthusiasmus zu spüren. Stattdessen deuten aktuelle Umfragen auf eine profunde Verwirrtheit der Wählerschaft angesichts der unübersichtlichen Vielzahl der Kandidat:innen hin.
Die seit einem Jahr anhaltende Covid-Pandemie traf Peru sehr hart – zwischenzeitlich war es das Land mit den meisten Infektionen und Toten – und hatte gravierende wirtschaftliche und soziale Folgen. Zurzeit befindet sich das Land in einer dritten Pandemiewelle. Hinzu kommt, dass die Peruaner:innen schon seit fünf Jahren mit einer politischen Dauerkrise leben. Sie hat Politikverdrossenheit geschürt und zudem im Verbund mit einem dysfunktionalen Parteiensystem zu einem politischen Überangebot geführt: Nicht weniger als 18 Präsidentschaftskandidat:innen stehen am kommenden Sonntag zur Wahl. In den Meinungsumfragen liegen nicht von ungefähr die Verweigerer und die Unentschiedenen in Front, die laut Instituto de Estudios Peruanos (IEP) 44% der Wahlberechtigten ausmachen, während jeweils nur knapp 10% oder weniger einen der Spitzenreiter wählen würden. Es passt zur Stimmungslage, dass im Februar der „Vacunagate“-Skandal publik wurde: Regierungsbeamte bis hin zur Gesundheitsministerin selbst hatten sich mit Impfstoffen, die für Phase III der klinischen Studien von Sinopharm vorgesehen waren, lange vor der Bevölkerung impfen lassen.
Kurzchronik einer Dauerkrise
Der seit 2016 nahezu permanente Krisenmodus äußerte sich vor allem in anhaltenden Konflikten zwischen Exekutive und Legislative und war von Korruptionsskandalen sowie Anti-Korruptions-Initiativen umsäumt. Er begann kurz nach den umkämpften Präsidentschaftswahlen 2016, in denen die Favoritin Keiko Fujimori – Tochter des inhaftierten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori – in der Stichwahl hauchdünn dem früheren Wirtschaftsminister Pedro Pablo Kuczynski unterlag. Fujimori blockierte von Beginn an die Regierungsarbeit, obwohl zumindest die wirtschaftspolitischen (Reform-)Vorstellungen kaum Reibungspunkte boten. Mit der absoluten Mehrheit ihrer Partei Fuerza Popular (FP) im Parlament nutzte sie die Handlungsspielräume des „parlamentarisierten Präsidentialismus“, um über Misstrauensvoten und Impeachment-Verfahren die Regierung zu Fall zu bringen. Kuczynski überlebte ein erstes Impeachment im Dezember 2017 und kam – mittlerweile in den Odebrecht-Korruptionsskandal verwickelt – einem zweiten per Rücktritt zuvor.
Im März 2018 übernahm der erste Vizepräsident Martín Vizcarra die Präsidentschaft. Als schwach und profillos eingestuft, nutzte Vizcarra einen neuerlichen Korruptionsskandal in der Justiz, um mit Verve ein Anti-Korruptionsprogramm mit umfangreichen politischen Reformen voranzutreiben, die er sich – getragen von der politischen (Umfrage-)Stimmung unter den Bürger:innen – per Referendum bestätigen ließ. Der weitere Showdown lässt sich hier nur in staccato berichten: Anhaltende Blockade durch das FP-dominierte Parlament; eine am Rande der Verfassung erfolgte, aber später vom Verfassungsgericht abgesegnete Auflösung des Parlaments im September 2019 und Wahl eines Interim-Parlaments für den Rest der Amtsperiode im Januar 2020; inmitten der Pandemie neu aufflammende Konflikte mit dem nunmehr teils online agierenden Parlament, gescheitertes erstes Impeachment gegen Vizcarra im September 2020 und erfolgreiches zweites im November; vom Parlament bestellte Übergangsregierung unter Merino Lama, die unter heftigen – und von der Polizei äußerst gewaltsam begegneten – Protesten nach fünf Tagen abtrat; was zur derzeitigen Übergangsregierung unter Francisco Sagasti führte.
Ein desolates Parteiensystem als Krisentreiber
Die politische Bilanz seit 2016 ist desaströs und zudem vom langen Schatten der Korruption gezeichnet. Alle Präsidenten seit 2001 – wie auch die bereits zweimal gescheiterte Keiko Fujimori – sind wegen Korruption angeklagt und saßen teilweise in Untersuchungshaft (der zweimalige Ex-Präsident Alan García, eine der prominentesten Figuren der jüngeren peruanischen Demokratiegeschichte, entzog sich seiner Verhaftung durch Selbstmord). Was einerseits als Erfolg der Strafverfolgungsbehörden gewertet werden kann, hat andererseits das Bild der politischen Klasse als solcher weiter beschädigt, zumal es jeweils auch um illegale Wahlkampffinanzierung ging. Im Kern ist die politische Misere aber vor allem eng mit der Funktionsweise des peruanischen Parteiensystems verknüpft. Nach dem Zusammenbruch des alten Parteiensystems zu Beginn der Ära Alberto Fujimori (1990-2000) konnte sich dieses bis heute nicht wieder stabilisieren. Ist es bereits auf nationaler Ebene stark fragmentiert, zersplittert es sich in den 25 Departements weiter. Beobachter sprechen trotz oder gerade wegen der Vielzahl der parteipolitischen Gruppierungen von einer „Demokratie ohne Parteien“.
Unter politikwissenschaftlichen Analysekriterien ist das Parteiensystem nahezu ein Totalausfall für das Funktionieren der Demokratie – im BTI 2020 ist es mit einem für Demokratien außergewöhnlich niedrigen score (4) bewertet. Es leidet, wie das Gutachten dazu festhält, insbesondere unter einem sehr niedrigen Institutionalisierungsgrad, der selbst im lateinamerikanischen Kontext bemerkenswert ist. Im Kern kann es seine eigentliche Hauptfunktion nicht erfüllen, nämlich gesellschaftliche Interessen – die in Peru sehr vielfältig, aber wenig aggregiert sind – gebündelt in das politische System hinein zu vermitteln, um so zu konsistenten politischen Programmen und wählbaren Alternativen zu gelangen. Analog zur Fragmentierung ist auch die Wählervolatilität sehr hoch, während umgekehrt die Parteien kaum in der Gesellschaft verwurzelt sind. Viele drehen sich um Einzelpersonen, die aufgrund ihrer persönlichen Machtinteressen auch nicht an der Förderung von Parteiorganisationen interessiert sind. Fragmentierung und Volatilität erhöhten sich noch nach den Wahlen 2020, als die Zahl der Parteien im Parlament von sechs auf neun anstieg, wobei Acción Popular als stärkste Partei nur 11% der gültigen Stimmen erhielt. In gleichem Maße schwächte sich auch die Partei- und Fraktionsdisziplin, was zu für die Öffentlichkeit kaum noch nachvollziehbaren „Allianzen“ und Gesetzesprojekten führte.
Zudem ist das peruanische Parteiensystem beständig im Fluss. Zwei der ältesten und über Jahrzehnte hinweg maßgeblichen Parteien, die (ehemals) sozialistische PAP (Partido Aprista Peruano) und die christsoziale PPC (Partido Popular Cristiano), sind nicht mehr im aktuellen Parlament vertreten. Dasselbe gilt für die Parteien der Ex-Präsidenten Toledo, Humala und Kuczynski. Auch bedingt durch gesetzliche Regelungen sind Parteien zunehmend Wahl-Vehikel politischer Unternehmer geworden, die nicht selten damit Partikularinteressen verfolgen. Ihre wenig prononcierte programmatische Ausrichtung wird weiter zerrieben durch die Suche der Parteien nach zugkräftigen (externen) Präsidentschaftskandidaten, die oftmals aber nicht mit allen Grundlinien der Partei übereinstimmen. Im Jargon peruanischer Beobachter sind damit Parteien zu einer Art „vientres de alquiler“ (Leihmütter) verkommen. Diese programmatische Verschwommenheit der Parteien wird noch dadurch verstärkt, dass bei den Parlamentswahlen die Möglichkeit der Präferenzstimme (voto preferencial) gegeben ist, mit der Wähler:innen einzelne Kandidaten auf den jeweiligen Parteilisten wählen können. Dies führt dazu, dass Kandidat:innen mitunter Wahlkampf gegen ihre Listenkollegen führen, um sich gegenüber der Wählerschaft stärker zu profilieren.
Ein diffuses Bild vor den Wahlen
Die skizzierten Entwicklungen haben dazu beigetragen, dass sich auch eine Woche vor den Wahlen kein klares Bild über Perus mögliche politische Richtung, und auch keine klaren politischen Alternativen für die nächsten fünf Jahre abzeichnen. Die beiden jüngsten Umfragen von IEP/La República und Ipsos/El Comercio, publiziert am 4. April, deuten eher auf eine große Verunsicherung der Wählerschaft darüber hin, welche Partei bzw. welche Präsidentschaftskandidatur eine halbwegs ansprechende Lösung für die aufgestauten Probleme bieten könnte – zuallererst die mit der Pandemie verknüpften sozialen, wirtschaftlichen und gesundheitsbezogenen, des Weiteren aber auch solche der mittel- bis langfristigen Perspektiven wie die Eindämmung des immensen informellen Sektors oder eine inklusivere Wirtschaftsentwicklung. Beide Umfragen deuten auf eine weitere Parteien-Fragmentierung im Parlament sowie eine Spitzengruppe von mehreren Präsidentschaftskandidat:innen hin, die sich aber in ihrer Rangfolge beständig abgewechselt haben und nunmehr noch enger zusammengerückt sind.
Bei den Parlamentswahlen sind noch 19 Parteien im Rennen, von denen aktuell neun im Interimsparlament vertreten sind. Insgesamt dominieren – sofern man dies überhaupt solide festmachen kann – Parteien, die eher im Mitte-Rechts-Spektrum zu verorten sind, was erfahrungsgemäß auch den Präferenzen der peruanischen Wählerschaft entspricht. Beide Umfragen sehen Acción Popular leicht in Front (9%-11% der abgegebenen Stimmen bzw. um die 15% der gültigen Stimmen). Die 1956 vom früheren Staatspräsidenten Fernando Belaúnde (1963-1968; 1980-1985) gegründete, mitte-rechts-orientierte Partei gilt als halbwegs gefestigt und noch am ehesten als programmatisch. Die übrigen Parteien dürften kaum zweistellig abschneiden, mehrere nur knapp über der 5%-Hürde landen; dennoch könnte die Zersplitterung des Parlaments eher noch zunehmen auf bis zu 12 Parteien.
„Favoriten“ für die Präsidentschaft
Bis eine Woche vor den Wahlen haben sich fünf bis sieben Bewerber:innen von den übrigen leicht abgesetzt, doch liegen sie alle im 7-10%-Bereich, weshalb sich die Reihenfolge bis zum Wahltag noch in einem „last minute swing“ ändern kann. Auch ist nicht ausgeschlossen, dass sich von den übrigen Kandidaten noch einer nach vorne katapultiert. Die seit 1990 von „Umfrageritis“ gekennzeichnete „Wahlkampfkultur“ hat noch immer für Überraschungen gesorgt. Unter den aussichtsreichsten Kandidat:innen sind auf dem rechten Flügel neben Keiko Fujimori (mit laut Umfragen 8%-9,8% der abgegebenen Stimmen) auch der ultrakonservative Rafael López Aliaga (Renovación Popular; 6%-8,4%) sowie der durch seine Arbeiten zum informellen Sektor bekannt gewordene Ökonom Hernando de Soto (Avanza País; 9%-9,8%) im Rennen. Auf dem linken Flügel sind dies Verónika Mendoza (Juntos por el Perú, 7,3%-9%), die 2016 nur knapp die Stichwahl verpasste, und Pedro Castillo (Perú Libre, 6%-6,6%), der in den letzten Wochen stark aufholte. Noch schwieriger einzuordnen ist der frühere Fußballspieler George Forsyth (Victoria Nacional; 5,7%-8%), der sich ursprünglich auf dem Anti-Establishment-Ticket versuchte, aber selbst für peruanische Verhältnisse als politisch zu verschwommen gilt. Als Favorit gilt trotz der insgesamt niedrigen Werte bis dato der politisch erfahrene Yonhy Lescano (Acción Popular; 8,2%-10%), Parlamentsmitglied von 2001 bis 2019; allerdings steht er mit einigen seiner Wahlkampfaussagen deutlich gegen die Mitte-Rechts-Ausrichtung seiner Partei. Nach den aktuellen Umfragen würde er in der Stichwahl gegen alle der genannten Konkurrent:innen gewinnen.
Ausblick
Wer auch immer sich in der Stichwahl am 6. Juni durchsetzt, wird ein desolates politisches Terrain, schwierige Regierungsverhältnisse und einen enormen Problemdruck vorfinden. Er oder sie wird nur schwachen Rückhalt im Parlament haben, dessen politische Ausrichtung aufgrund der personalisierten Zersplitterung und notorisch geringen Parteidisziplin ebenso Fragen aufwirft. Zudem werden aufgrund des 2019 eingeführten Wiederwahlverbots die meisten der neuen Abgeordneten kaum über politische Erfahrung verfügen. Wie beim noch amtierenden, oft erratisch agierenden Parlament zu sehen, dürfte sich so eine Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative als sehr schwierig herausstellen. Es wäre von Vorteil, wenn sich Perus politische Elite an die existierenden Konsens-Elemente wie etwa den „Acuerdo Nacional“ erinnerte, die in den letzten 20 Jahren aufgebaut, aber sukzessive vernachlässigt wurden.
