Zwischen Covid-19, COP 27 und WM: Krisenmanagement in der arabischen Welt

Die arabische Welt steht mit der COP 27 in Ägypten und der Fußballweltmeisterschaft in Katar im Blickpunkt der internationalen Gemeinschaft. Die meisten Regierungen im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA) schneiden beim Schutz der Bürgerrechte jedoch weiterhin schlecht ab. Das zeigen nicht zuletzt die anhaltenden Proteste im Iran. Darunter leiden das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und auch die Fähigkeit dieser Staaten, komplexe Krisen wie den Klimawandel oder die Corona-Pandemie zu bewältigen.

Komplexe Krisen gelten als „systemische Risiken“, die das Fundament gesellschaftlicher Systeme bedrohen, grenzüberschreitend und unvorhersehbar sind und beim Erreichen eines gewissen Kipppunkts katastrophale Folgen nach sich ziehen. Die Corona-Pandemie ist dafür ein perfektes Beispiel: Sie hat verschiedene lebenswichtige Systeme und Sektoren bedroht, etwa die öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Aktivitäten, Bildung und sogar zwischenmenschliche Beziehungen. Und auch der Klimawandel droht verheerende Auswirkungen auf verschiedene Systeme zu haben – von der biologischen Vielfalt und die Landwirtschaft über die medizinischen Versorgung bis hin zur Stadtplanung – und gefährdet so die Existenz von Gesellschaften und das Überleben der Menschheit. Laut einer aktuellen Studie von Carnegie Endowment gehört die MENA-Region zu den Regionen, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind.

Die Bewältigung solcher systemischen Risiken hängt hauptsächlich von zwei Variablen ab: a) der funktionalen Führung, das heißt, dem Kompetenzgrad und der Governance-Fähigkeit, und b) der sozioökonomischen Potenz, also den Ressourcen, die eine Gesellschaft in die Krisenprävention und das Krisenmanagement investieren kann.

Der Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung mit seinen beiden komplementären Unterkategorien „Status-Index“ und „Governance-Index“ misst diese beiden Variablen in ihren unterschiedlichen Ausprägungen. Der Governance-Index beschreibt, wie Regierungen agiert haben und wie funktionsfähig sie sind; der Status-Index zeigt wiederum, wie ausgeprägt die politische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes ist. Idealerweise handelt es sich hierbei um eine soziale Marktwirtschaft, eingebettet in ein demokratisches, inklusives Gemeinwesen.

Schwindendes öffentliches Vertrauen

Bei beiden Kriterien schneiden die meisten arabischen Länder eher schlecht ab. Mit der bemerkenswerten Ausnahme der Vereinigten Arabischen Emirate, Katars und, wenn auch in geringerem Maße, Marokkos, weisen alle übrigen 16 Regierungen der MENA-Region erhebliche Defizite in ihrer „Steuerungsfähigkeit“ auf. Soll heißen: All diesen Staaten fehlt es laut des BTI an der Fähigkeit, die richtigen Prioritäten zu setzen, politische Entscheidungen umzusetzen und aus früheren Fehlern oder externer Beratung zu lernen. Dabei ist entschiedenes und durchsetzungsfähiges Handeln eigentlich der Schlüssel für Regierungen, um das Vertrauen ihrer Bürger zu gewinnen, insbesondere wenn es an demokratischer Legitimität („Input“) mangelt. Doch selbst die Türkei rangiert bei diesem entscheidenden Kriterium in der jüngsten Ausgabe des BTI unter dem weltweiten Durchschnitt.

Ein ähnliches Bild ergibt sich bei anderen Indikatoren für vertrauenswürdige Regierungsführung. Auch bei grundlegenden BTI-Kriterien wie der „Ressourceneffizienz“ oder der „internationale Zusammenarbeit“ liegt der Durschnitt der MENA-Länder weit unter dem globalen Durchschnitt.

Wie sollen Bürgerinnen und Bürger ihren Regierungen unter diesen bedauerlichen Umständen vertrauen – und wie sollen diese systemischen Risiken wie dem Klimawandel oder Covid-19 zu begegnen, wenn dafür außergewöhnliche und oft kostenintensive Maßnahmen erforderlich sind?

Schwache MENA-Staaten überlassen ihre Bürger den Krisen

Die rohstoffreichen öl- und gasexportierenden Länder können die bereits genannten Lücken bis zu einem gewissen Grad durch hohe Ausgaben für die öffentliche Gesundheit und für Schutzmaßnahmen gegen Hitze und Dürre ausgleichen. Weniger wohlhabende oder konfliktgeplagte Länder können sich das jedoch kaum leisten. Ihre Landwirte werden mit ihren vertrockneten Ackern allein gelassen, ihren Kranken werden in schlecht ausgestatteten Krankenhäusern lebenswichtige Medikamente vorenthalten und ihre Armen sind der rasant steigenden Inflation hilflos ausgeliefert.

Arbeiten Regierungen und Gesellschaften in großen Krisen nicht zusammen, dann werden die Aussichten auf die Bewältigung solcher Herausforderungen noch schlechter. Covid-19, der Klimawandel oder andere natürliche oder vom Menschen verursachte Katastrophen sind Herausforderungen, auf die die meisten Regierungen und Gesellschaften in der MENA-Region nur unzureichend vorbereitet waren. Und der kollabierende Libanon, einst die schillernde Ausnahme von den üblichen politischen den wirtschaftlichen Verkrustungen in der MENA-Region, ist mittlerweile nur ein weiteres Beispiel der dort grassierenden Unzulänglichkeiten geworden.

Dabei haben MENA-Bürger – so wie alle Bürger – ein Recht auf mindestens drei grundlegende politische Leistungen:

1. Das Wirtschaftswachstum muss nachhaltig und inklusiv sein – und finanzielle Ressourcen müssen in essenzielle Systeme der Gesellschaft investiert werden und nicht in die Taschen der bereits Wohlhabenden fließen;
2. das Regierungshandeln muss wissenschaftliche Empfehlungen berücksichtigen und auch Regimekritiker ernsthaft einbeziehen; der politische ideologische Wettbewerb sollte stets durch empirische Fakten und unparteiische Expertise untermauert werden;
3. politische Entscheidungen müssen transparent gemacht werden, damit die Bürgerinnen und Bürger sie besser verstehen und akzeptieren können.

Diese drei sogenannten Output-Legitimitäten haben zunächst einmal nichts mit der demokratischen Schlüsselfrage nach freien und fairen Wahlen zu tun. Würden sie jedoch ernsthaft berücksichtigt, dann stünden zumindest eklatante Menschenrechtsverletzungen gegen Arbeitsmigranten, Frauen, ethnische und religiöse Minderheiten, Oppositionelle und Aktivisten in der gesamten MENA-Region nicht zur Debatte. Auch die vier Wochen in Katar mit packenden Spielen, fantastischen Toren und glänzenden Stadien können nicht über die systemischen Risiken hinwegtäuschen, denen die MENA-Bürger tagtäglich ausgesetzt sind.

Übersetzt aus dem Englischen von Kai Schnier

Eine Version dieses Artikels ist zuerst erschienen bei Qantara.de