Historische Wahl: Mexikos neue Präsidentin gegen die alte Politik
In den wichtigsten Wahlen der jüngeren Geschichte kämpften in Mexiko erstmals zwei weibliche Kandidatinnen um das Präsidentenamt. Die Siegerin Claudia Sheinbaum wird in die Geschichtsbücher eingehen. Viel wichtiger als dieser Durchbruch ist für das Land jedoch die Frage, wie die neue Präsidentin die grassierende Gewalt und andere dringliche Probleme angehen wird.
Bereits während einer Präsidentschaftsdebatte im April gingen die beiden Frauen, die um die mexikanische Präsidentschaft konkurrierten, in den Angriffsmodus über. Die Kandidatin der Regierungspartei, Claudia Sheinbaum, heftete ihrer Rivalin, der Oppositionskandidatin Xóchitl Gálvez, den Spitznamen „die Korrupte“ an. Gálvez schlug umgehend zurück und bezeichnete Sheinbaum bei fast jeder Wortmeldung als „die Kandidatin der Lügen“.
Da Sheinbaum und Gálvez im Laufe des Wahlkampfs ganze 89 % der Stimmen auf sich vereinigen konnten, galt der Sieg einer der Kandidatinnen am 2. Juni 2024 als sicher. Am Ende setzte sich Sheinbaum durch.
Die Bedeutung dieses Erfolgs lässt sich kaum überbewerten. Sheinbaum ist die erste Präsidentin des Landes und wird künftig die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas und den wichtigsten Handelspartner der USA regieren. Gleichzeitig wird sie auf einer globalen Bühne agieren müssen, die noch immer eine Männerdomäne ist. Weltweit werden weiterhin nur weniger als 20 Staaten von Frauen geführt.
In Mexiko wurde bereits 2019 eine verfassungsrechtliche Vorgabe verabschiedet, die eine paritätische Vertretung der Geschlechter in allen gewählten Ämtern vorsieht. Diese Maßnahme stand am Ende einer ganzen Reihe von Fortschritten, die dazu beitragen haben, dass mehr und mehr Frauen in Mexiko politische Spitzenpositionen bekleiden. Insbesondere Frauen wie Sheinbaum und Gálvez, die über umfangreiche Erfahrungen verfügen. Es war in diesem Sinne schon länger klar, dass die Mexikaner:innen „bereit“ für eine Präsidentin sind.
Da dieser Meilenstein nun erreicht ist, tun sich für Sheinbaum jedoch ganz andere Problemfelder auf. Für sie wird es weniger darum gehen als erste Frau zu regieren, sondern viel eher darum, die tiefgreifenden Probleme des Landes anzugehen: von Kriminalität bis Klimawandel.
Die komplexesten Wahlen in der Geschichte Mexikos
Der Wahlkampf begann bereits am 1. März 2024. Zur Wahl standen mehr als 20.000 Ämter auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene, darunter neun Gouverneursposten (einschließlich Mexiko-Stadt), der gesamte Kongress (500 Sitze im Abgeordnetenhaus und 128 Sitze im Senat) sowie die Sitze in 31 von 32 Landesparlamenten und Kommunalverwaltungen.
Noch nie mussten in Mexiko mehr Ämter neu besetzt werden. Dementsprechend stellte sich nicht nur die Frage, wer die Präsidentschaft gewinnen, sondern auch, wer den Kongress und die Bundesstaaten kontrollieren würde.
Die meisten Entscheidungen hingen dabei von der Regierungspartei Morena bzw. ihrer Gunst bei den Wähler:innen ab. Präsident Andrés Manuel López Obrador – auch bekannt unter seinen Initialen AMLO – gründete Morena im Jahr 2011 und trennte sich im gleichen Zug von der Linkspartei, die seine vorherigen Präsidentschaftskandidaturen unterstützt hatte. 2018 trug Morena AMLO schließlich zum Sieg. Vor den Wahlen am 2. Juni vereinte die Partei über 55 % der Sitze im Senat und im Abgeordnetenhaus auf sich und stellte 23 von 32 Gouverneuren. Bei den Zwischenwahlen 2021 verlor sie zwar einige Sitze im Kongress, gewann dafür aber mehrere Gouverneursposten hinzu.
Trotzdem hat AMLOs populistischer und autokratischer Stil, gepaart mit einer Art Personenkult, das Land tief gespalten. Nicht zuletzt deshalb arbeiten mittlerweile nicht mehr nur Parteien aus dem linken und dem rechten Spektrum gegen ihn, sondern auch die Parteien der Mitte. Eine unheilige Allianz, die aus der Not geboren wurde.
Mit einer Stimme sprechen diese seltsamen Bündnispartner aber natürlich nur sehr selten. In einigen Bundesstaaten und Kommunen arbeiten sie zusammen, in anderen bleiben sie Rivalen. Diese Spaltung hat sich im Wahlkampf nachhaltig auf die Stärke der Opposition ausgewirkt, die sich hinter Präsidentschaftskandidatin Gálvez versammelte: Während Sheinbaum alle Vorteile der Reichweite und Einigkeit von Morena genoss, hatte Gálvez stets mit der Instabilität ihrer Bündnisse zu kämpfen.
Ein klares Mandat für Sheinbaum
Während des Wahlkamps deuteten Umfragen darauf hin, dass weder Sheinbaum noch Gálvez eine Mehrheit im Kongress erlangen würden. Es schien realistisch, dass Morena und seine Verbündeten etwa 45 Prozent der Sitze gewinnen würden und die Oppositionskoalition etwa 30 Prozent.
Rückblickend unterschätzten die Umfragen Morenas anhaltende Popularität jedoch drastisch. Während die letzten Stimmen noch ausgezählt wurden, war Sheinbaum bereits auf dem besten Weg, eine Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses zu erlangen.
Vor dem Hintergrund dieses Ergebnisses stellt sich unter anderem die Frage, inwiefern Sheinbaum die Politik von AMLO fortsetzen wird. Immerhin orientierte sie sich schon während des Wahlkampfs an den Strategien und Ideen ihres Vorgängers, zum Beispiel an seinen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und seinen Infrastrukturprojekten, die auf unterversorgte Gemeinden abzielen.
Da in dieser Frage jedoch auch eine klare geschlechterspezifische Konnotation schlummert, birgt sie für Sheinbaum ein erhebliches Risiko. Führt sie AMLOs Vision fort und folgt sie dem Programm ihrer Partei auf ganzer Linie, dann macht sie sich damit womöglich angreifbar und leistet der althergebrachten Annahme Vorschub, dass Frauen kein eigenes politisches Urteilsvermögen haben bzw. lediglich die Marionetten mächtiger Männer sind. Auch wenn die Wähler:innen Sheinbaum ein klares Mandat dafür gegeben haben, AMLOs Ausgabenpolitik weiterzuführen, riskiert sie damit in gewisser Weise ihre von außen wahrgenommene Unabhängigkeit.
Gewalt und andere Herausforderungen
Zudem wird die in Mexiko grassierende Gewalt wird für Sheinbaum ein zentrales Problem darstellen. Diese Herausforderung ist zwar alles andere als neu, ihr Ausmaß hat sich zuletzt allerdings nochmal verschärft. So markierte 2024 mit Blick auf politisch motivierte Übergriffe das gewalttätigste Wahljahr aller Zeiten.
Allein im April verzeichnete der Think Tank „Data Civica“ 70 Akte politischer Gewalt, darunter direkte Drohungen, bewaffnete Angriffe, Entführungen und Ermordungen von amtierenden oder ehemaligen Amtsträger:innen und Kandidat:innen. Damit liegt dieser Wert mehr als doppelt so hoch wie noch bei den Zwischenwahlen 2021.
Die Angriffe selbst gehen dabei quer durch das politische Spektrum, beschränken sich jedoch nicht auf die Politik. Auf das ganze Land gerechnet liegt die Mordrate in Mexiko bei fast 30 Tötungsdelikten pro 100.000 Einwohner:innen. In den benachbarten USA sind es derweil 10 Tötungsdelikte pro 100.000 Einwohner:innen.
Bislang hat es kein mexikanischer Präsident geschafft, dieses Problem erfolgreich zu bekämpfen. Als die früheren Präsidenten Vicente Fox und Felipe Calderón versuchten, es mit den Kartellen aufzunehmen, eskalierte die Gewalt – und auch AMLOs Idee, einen „Narco-Frieden“ zu schaffen, scheiterte: Obwohl er direkte Konfrontationen vermied und sogar zeitweise Waffenstillstände zwischen den Kartellen aushandeln ließ, veränderte sich die Lage nicht nachhaltig.
Sheinbaum hat zuletzt damit kokettiert, AMLOs Ansatz fortzusetzen und vor allem die Ursachen der Kriminalität, wie etwa die grassierende Armut, zu bekämpfen. Gleichzeitig will sie die Maßnahmen fortsetzen, die sie bereits während ihrer Zeit als Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt ergriffen hat. Dort schaffte sie es, die Mordrate zu senken, indem sie die Befugnisse der Polizei ausweitete und die Behörden finanziell besser ausstattete. Ob sich dieser Ansatz einfach auf die nationale Ebene übertragen lässt und inwiefern Sheinbaum damit eine Entfremdung von AMLOs Erbe riskieren würde, bleibt jedoch eine offene Frage.
Die öffentliche Sicherheit ist zudem bei weitem nicht das einzige akute Problem des Landes. Zuletzt hat der Klimawandel in Mexiko zu schweren Dürren geführt und sowohl in Mexiko-Stadt als auch in den südlichen Bundesstaaten herrschte zeitweise akute Wasserknappheit. Gleichzeitig nimmt die Staatsverschuldung laut dem Transformationsindex der Bertelsmann Stiftung (BTI) weiter zu und wird durch die steigenden Ausgaben der Morena-Regierung sowie Vetternwirtschaft und Korruption zusätzlich befeuert. Dazu heißt es in dem BTI-Länderbericht: „Mexikos Wirtschaft hat sich unter AMLOs Führung nicht verbessert. Trotz der Bemühungen um makroökonomische Stabilität sind die Investitionsentscheidungen seiner Regierung oft politisiert und begünstigen militärische und nationale Unternehmen ohne öffentlichen Wettbewerb.“
Das Erbe der „ersten Frau”
Auch die Geschlechterungerechtigkeit, die in Mexiko nach wie vor allgegenwärtig ist, wird durch Sheinbaums historischen Sieg nicht automatisch beseitigt. Zwar markierte das Rennen zwischen Sheinbaum und Gálvez einen Meilenstein auf dem Weg zur Gleichberechtigung, aber die strukturelle Ungleichbehandlung von Frauen ist damit aber längst nicht aus dem Weg geräumt. Sie sind im Schnitt weiterhin unterbeschäftigt, verdienen weniger Geld und hinken sowohl bei der digitalen Medienkompetenz als auch beim Zugang zu digitalen Medien stark hinter der männlichen Bevölkerung hinterher.
Vor diesem Hintergrund sind viele der großen Probleme Mexikos im Kern oft Geschlechterprobleme. So weist die Kriminalstatistik beispielsweise erschütternde Zahlen zu Femiziden aus: Schätzungen zufolge werden landesweit täglich zehn Frauen ermordet. Zudem sind Frauen auch akut durch den Klimawandel gefährdet, da sie öfter in Armut und in prekären Wohngegenden leben als Männer.
Beobachter:innen stellen in diesem Zusammenhang immer wieder die Frage, ob Sheinbaum „für“ Frauen handeln wird. Eine Frage, mit der männliche Politiker eher selten konfrontiert werden und die zeigt, dass in Mexiko noch immer mit zweierlei Maß gemessen wird. Wie die Männer vor ihr hat auch Sheinbaum große Probleme zu überwinden. Sie sollte für ihre Arbeit und Fähigkeiten beurteilt werden und nicht nach der Frage, ob eine Frau für das Amt geeignet ist.
