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Workshop in Kampala, Uganda zur Erstellung der nationalen Leitlinien zur Gleichstellung der Geschlechter für Somalia, 2013. AU-UN IST PHOTO / ISAAC KASAMANI via AMISOM Public Information / Flickr – Public Domain (CC0) https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/legalcode.de

Einst unsichtbar, jetzt einflussreich? In Uganda scheitern Resolutionen an der Realität

Frauen spielen für Frieden, Stabilität und Wirtschaft eine zentrale Rolle: von politischen Entscheidungsprozessen sind sie jedoch weiterhin oft ausgeschlossen. Dass aber erste Schritte in eine inklusivere Richtung gemacht werden können, zeigen überraschende Beispiele aus Afrika: Im autoritär regierten Uganda versuchen Frauen, mit Eigeninitiativen verfassungsstrukturelle und kulturelle Normen zu durchbrechen. Politische Initiativen führen derweil nur selten zu echter Veränderung

Vor einem Vierteljahrhundert schien ein politischer Durchbruch erreicht: Mit der Verabschiedung der UN-Resolution 1325 erkannte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 31. Oktober 2000 erstmals an, dass es keinen nachhaltigen Frieden ohne die Beteiligung und die Führungsqualität von Frauen geben kann. Das Dokument betonte „die wichtige Rolle von Frauen bei der Konfliktprävention“ und die Bedeutung ihrer „Einbeziehung in alle Friedensbemühungen […] und mit ihnen zusammenhängende Entscheidungsprozesse.“ Für die internationale Staatengemeinschaft war die Resolution nicht nur als gut gemeinte Absichtserklärung gedacht, sondern als verbindlicher Auftrag: Sie verpflichtete alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, Frauen und ihre Erfahrungen systematisch in die Friedensbemühungen einzubeziehen, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und Täter konsequent zu verfolgen.

Heute, ganze 25 Jahre später, ist dieses hehre Vorhaben aber noch immer nicht umgesetzt. Im Gegenteil: Wie aus dem aktuellen Bericht „Frauen, Frieden und Sicherheit“ des UN-Generalsekretariats hervorgeht, könnte die Realität im Jahr 2025 kaum ernüchternder sein. 676 Millionen Frauen — fast 17 Prozent der weiblichen Weltbevölkerung — leben inzwischen in unmittelbarer Nähe zu Konflikten. Zudem hat sich die Zahl ziviler Opfer unter Frauen und Kindern innerhalb der vergangenen zwei Jahre vervierfacht und sexualisierte Gewalt in Konflikten nahm im selben Zeitraum um 87 Prozent zu. Das große Versprechen der Einbeziehung von Frauen scheint in einer zunehmend militarisierten Welt zu einer leeren Rhetorik zu verkommen.

Trotz unbestreitbarer Belege, dass die Einbindung von Frauen Friedensprozesse stabiler macht, bleiben sie aus politischen Entscheidungsprozessen weitgehend ausgeschlossen. Weltweit stellen Frauen zwar fast 30 Prozent der Parlamentsabgeordneten, doch diese Präsenz übersetzt sich nur selten in echte Entscheidungsmacht. In lediglich 27 Staaten stehen Frauen an der Regierungsspitze – so wie Maia Sandu in Moldau, Samia Suluhu Hassan in Tansania oder Claudia Sheinbaum in Mexiko. Demgegenüber stehen allerdings auch 103 Nationen, die noch nie ein weibliches Staatsoberhaupt hatten. Die oft starre Ressortverteilung verschärft dieses Ungleichgewicht: Frauen werden primär in sozialen und humanitären Ämtern eingesetzt, während strategisch wichtige Politikfelder wie Finanzen und Verteidigung mit über 77 Prozent weiterhin männlich dominiert bleiben. Kleinere statistische Fortschritte verstellen mitunter den Blick darauf, dass sich patriarchale Strukturen ohne tiefgreifende Reformen weiter verfestigen.

Zwar haben mittlerweile zahlreiche Staaten nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 entwickelt, doch die praktische Wirkung auf die Lebensrealität von Frauen bleibt begrenzt. 2024 waren in neun von zehn Friedensprozessen keine Frauen als Verhandlungsführende vertreten und weltweit machten sie nur sieben Prozent der Verhandlungsdelegationen und 14 Prozent der Mediator:innen aus.

Von Resolution zu Realität

Neben einer ganzen Reihe von entmutigenden Zahlen und Statistiken gibt es aber auch einige Lichtblicke: Länder, die ihre internationalen Verpflichtungen umgesetzt haben, und in denen die Maßnahmen tatsächlich Wirkung entfalten.

Uganda wird in diesem Zusammenhang häufig als positives Beispiel präsentiert. Tatsächlich gehörte das Land bereits 2008 zu den ersten afrikanischen Staaten, die Elemente der Agenda „Women, Peace and Security“ in staatliche Strukturen überführten und formale Beteiligungsräume für Frauen schufen. Der vergleichsweise hohe Frauenanteil im Parlament von 34,1 Prozent – höher als in Deutschland – trägt zu diesem Image bei. Hinter dieser Fassade bleibt politische Macht jedoch stark konzentriert. Das liegt vor allem daran, dass Frauen zwar politischen Funktionen innehaben, schlussendlich aber innerhalb eines strikt präsidentiell gelenkten Systems agieren, das seit fast vier Jahrzehnten von Yoweri Museveni dominiert wird. Opposition, Zivilgesellschaft und unabhängige Kontrollmechanismen bleiben systematisch begrenzt. Vor diesem Hintergrund erfüllen Programme zur Frauenförderung auch eine außenpolitische Funktion: Sie signalisieren Fortschritt, sichern internationale Anerkennung und bringen Fördergelder ins Land. Ein Narrativ, das insbesondere gegenüber westlichen Gebern verfängt. An den strukturellen Machtverhältnissen ändert dies jedoch wenig. Wie der Bertelsmann Transformation Index (BTI) zeigt, bleiben demokratische Institutionen in Uganda nur eingeschränkt handlungsfähig, während reale politische Gestaltungsmacht weiterhin einer kleinen politischen Elite vorbehalten ist.

Dennoch zeigt das Beispiel Uganda, dass Fortschritte auch dort erreicht werden können, wo die Nachwirkungen von Konflikten und bestehende Machtverhältnisse einen nachhaltigen Wandel erschweren. Wenn Regierungen erkennen, dass die Einbindung der weiblichen Bevölkerung dazu beitragen kann, das Potenzial einer Bevölkerung voll auszuschöpfen, dann ist vieles möglich. Uganda hat über drei Jahrzehnte Frieden und relative Stabilität bewahrt, wirtschaftliche Fortschritte gemacht und will bis 2040 ein Land mit mittlerem Einkommensniveau werden.

Diese Ambivalenz zwischen gesellschaftlichen und politischen Hindernissen und spürbaren Fortschritten für Frauen ist in Uganda allgegenwärtig. In ländlichen Gegenden wird Frauen, die weniger Kinder haben als der nationale Durchschnitt, oft weniger gesellschaftlicher Respekt entgegengebracht — und rund die Hälfte aller Frauen zwischen 15 und 49 Jahren hat bereits körperliche Gewalt erfahren. Zudem sind Frauen in der Landwirtschaft für den Großteil der körperlichen Arbeit verantwortlich, während Männer weiterhin den Vertrieb kontrollieren. Diese Verhältnisse ändern sich nur schleppend. Auch das Eigentumsrecht und das Erbrecht bleiben stark zugunsten von Männern geprägt. Zwar will der Staat die Stellung von Frauen in diesen Bereichen schon seit Jahren stärken. Die Verfassung und kulturelle Normen verhindern jedoch bislang nennenswerte Durchbrüche. Nutzt eine Frau nach dem Tod ihres Ehemanns das gemeinsame Land oder Haus, dann wird sie dafür kritisiert und sanktioniert. Derweil ist Polygamie — so hat es das ugandische Verfassungsgericht erst in diesem Jahr erneut bestätigt— weiterhin rechtlich geschützt und kulturell verankert. Laut dem Urteil hat die Religionsfreiheit im Land Vorrang vor der Kritik an der Benachteiligung von Frauen.

Neue Chancen oder strategische Motivation?

Gleichzeitig existiert in Uganda jedoch auch eine ausgeprägte und zunehmend egalitäre Unternehmenskultur. Nicht umsonst gehört das Land mittlerweile zu den weltweit sieben Staaten, die in der Geschäftswelt Geschlechterparität erreicht haben. Auch wenn sie seit 2012 leicht gesunken ist, bleibt die Erwerbsquote von Frauen im Vergleich zu anderen Ländern in Subsahara-Afrika weiterhin hoch — und das obwohl die COVID-19-Pandemie die Arbeitsmärkte stark belastet und Frauen härter getroffen hat als Männer.

Die positiven Entwicklungen einer frauenorientierteren Politik sind in Uganda deutlich sichtbar: die Genitalverstümmelung hat etwa stark abgenommen und Frauen können sexuelle Gewalt bei der Polizei anzeigen. Dafür gibt es seit geraumer Zeit spezielle Formulare und geschulte Beamt:innen. Zudem verfügen viele Gemeinden mittlerweile über Friedensmediatorinnen, die sozial geachtet sind und auch von Männern respektiert werden. In der Wirtschaft eröffnen Projekte wie „African Girls Can Code“ jungen Frauen die Möglichkeit, Programmierkenntnisse zu erwerben und in den IT-Sektor einzusteigen — ein Bereich, in dem Frauen noch immer stark unterrepräsentiert sind. Ganz ähnliche Ausbildungsprogramme wurden in anderen „Männerdomänen“ geschaffen, etwa in der Kraftfahrzeugtechnik, auch wenn die tatsächlichen Arbeitsmarktchancen für Frauen noch immer begrenzt sind.

Angehenden Unternehmerinnen bietet der ugandische Staat über das nationale Gender-Ministerium gezielten Zugang zu Finanzierungsinstrumenten an. Das Uganda Women Entrepreneurship Programme vergibt zinslose Kredite an lokale Frauengruppen, während das von der Weltbank finanzierte GROW-Projekt durch vergünstigte Zinsen die Skalierung von Betrieben fördern soll. Ergänzend dazu stellt die staatliche Uganda Development Bank (UDB) mit sogenannten Women Prosper Loans Kapital für größere Investitionen bereit.

Auch hinter diesen Initiativen lässt sich jedoch eine strategische Motivation der Regierung Museveni vermuten: Die gezielte Förderung von Frauen könnte als Instrument von „Gender-Diplomatie“ fungieren, um internationales Ansehen zu generieren und den Zustrom globaler Fördergelder zu sichern. In einem System, in dem die parlamentarische Kontrolle faktisch geschwächt ist, erzeugen diese Programme den Eindruck eines progressiven Vorzeigelandes. Es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Teil der Programme vor allem als technokratisches Mittel zur Imagepflege dient.

Kein Wandel von oben ohne initiativen von unten

Gleichzeitig gehen in Uganda viele Maßnahmen über bloße Symbolpolitik hinaus und haben dauerhafte institutionelle Strukturen geschaffen, die Frauen konkret unterstützen und ihre Beteiligung sichtbar und langfristig stärken. Ein zentrales Fundament dieser Entwicklungen war die frühe und systematische Verankerung von Genderstrategien auf nationaler Ebene – auch wenn die Motivation der Regierung dabei weniger aus feministischer Überzeugung als aus machtpolitischem Kalkül gespeist war. Im Unterschied zu vielen anderen UN-Mitgliedstaaten erarbeitete Uganda früh nationale Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1325 und etablierte Programme zur Förderung von Frauen in Politik, Wirtschaft und Bildung. Dass diese Initiativen innerhalb staatlicher Strukturen konsequent umgesetzt wurden, verlieh ihnen eine Verbindlichkeit, die selbst von männlichen Beamten kaum offen in Frage gestellt wurde.

Entscheidend für den tatsächlichen Erfolg dieser Maßnahmen ist jedoch weniger der Staat als die Zivilgesellschaft. Zwar hat die Regierung formale Strukturen geschaffen, doch ihre Wirksamkeit entfalten sie vor allem dort, wo sie von zivilgesellschaftlichen Akteuren mit Leben gefüllt werden. In Uganda sind nahezu alle relevanten Programme eng mit internationalen Organisationen, NGOs oder externen Gebern verknüpft – ein Hinweis auf die starke Abhängigkeit des Landes von ausländischer Finanzierung. Gleichzeitig sind es häufig lokale Initiativen, die von ugandischen Frauen selbst gegründet und getragen werden, die nachhaltige Veränderungen anstoßen. Sie entwickeln die Ideen, setzen Projekte um und verankern sie in ihren Gemeinschaften. Gerade diese Eigeninitiative macht den Unterschied: Der Fortschritt ist dort am sichtbarsten, wo Frauen nicht nur Ziel staatlicher Programme sind, sondern als politische und gesellschaftliche Akteurinnen selbst handeln.

Ein eindrückliches Beispiel dafür ist das Projekt Bwera United Women with Disabilities Association,“ kurz BUDWA, das Frauen mit Behinderungen echte Teilhabe ermöglicht. Gegründet von einer Frau mit Kinderlähmung, gibt die Organisation heute mehr als 20 Frauen die Möglichkeit, trotz Behinderung ein eigenes Einkommen zu erwirtschaften. Zu Beginn der 2000er-Jahre wäre eine solche Entwicklung in Uganda noch undenkbar gewesen. Menschen mit Behinderungen wurden damals weitgehend ausgegrenzt. Projekte wie BUDWA zeigen jedoch, dass gezieltes zivilgesellschaftliches Engagement gesellschaftliche Barrieren aufbrechen und Inklusion wirksam fördern kann.

Der Schlüssel zum Erfolg scheint darin zu liegen, dass politische Maßnahmen meist auf Gemeindeebene beginnen, lokale Behörden, Polizei und Bevölkerung in Trainingsprogramme eingebunden werden und die getroffenen Maßnahmen, die Sorgen und Bräuche der Menschen vor Ort berücksichtigen. Das erleichtert, neue Denkweisen Schritt für Schritt zu etablieren.

Zwischen Abhängigkeiten, Blockaden und echter Veränderung

Die ugandische Gleichstellungspolitik bleibt trotzdem einem Drahtseilakt: Einerseits zeigen staatliche Kreditprogramme und die Unterstützung internationaler Organisationen Wirkung, das Empowerment-Bewusstsein wächst, und wo NGOs ansetzen, verändern Frauen ihre wirtschaftliche Realität „von unten“. Doch dieser Fortschritt stößt an eine harte gläserne Decke. Trotz moderner Gesetze klafft eine gewaltige Lücke zwischen Anspruch und sozialer Wirklichkeit.

Besonders deutlich wird dies beim Landbesitz: Obwohl männliche Privilegien rechtlich abgeschafft wurden, liegt die Kontrolle über Grund und Boden laut BTI-Daten weiterhin fast ausschließlich bei Männern. Ohne diese Eigentumstitel fehlen Frauen die Sicherheiten für Kredite und den Aufbau von eigenem Vermögen. So prallen gute Initiativen oft an ungleichen Bildungschancen und traditionellen Machtansprüchen ab. Wahre Veränderung findet zwar statt, bleibt aber mühsam, solange politische Programme primär internationales Ansehen sichern, anstatt die tief verwurzelten patriarchalen Blockaden im Bildungs- und Erbrecht konsequent aufzubrechen.

Nichtsdestotrotz gilt: Wer heute mit jungen Frauen im Land spricht, trifft auf Menschen, die es wagen, groß zu träumen.

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