Mehr Schein als Sein? Hinter den Kulissen der irakischen Reformexperiments
Der irakische Premierminister Mohammad Shia al-Sudani setzt auf Reformen, die ins Auge stechen – auf neue Straßen, Energienetze und regionale Partnerschaften. So hat er das Vertrauen in den Staat teilweise wiederhergestellt, kurzfristige Stabilität erreicht und für gute Umfragewerte gesorgt. An der Ölabhängigkeit des Landes und seiner brüchigen politischen Ökonomie haben die Reformen jedoch kaum etwas verändert.
In der streng gesicherten „Grünen Zone“ im Zentrum Bagdads – jenem schwer befestigten Bezirk, der nach der US-geführten Invasion 2003 eingerichtet wurde – verfolgt der irakische Premierminister Mohammad Shia Al-Sudani einen pragmatischen Regierungsansatz. Als er im Oktober 2022 sein Amt antrat, krempelte Al-Sudani die Ärmel hoch und startete eine ambitionierte Kampagne, um Korruption und Vetternwirtschaft einzudämmen und der stagnierenden Wirtschaft neues Leben einzuhauchen.
Die Abkehr von zwei Jahrzehnten Misswirtschaft hat ihm seitdem viel Bewunderung und Lob seitens der Mittelschicht eingebracht. Den Widerstand seiner Kritiker und politischen Rivalen hat Al-Sudani mit seinem Reformkurs jedoch noch nicht brechen können.
Eine Stadt im Umbruch
In Bagdads geschäftigem Stadtteil Karada bringen lange Staus die Bürger weiterhin zum Verzweifeln und Straßenverkäufer schieben ihre schwer beladenen Karren mangels Alternativen mitten durch den Verkehr. Die Stadt ist nach wie vor laut und überfüllt. Glaubt man Al-Sudani, dann könnte die öffentliche und politische Lähmung, die aus dem Irak-Krieg und der Angst vor neuen Konfessionskriegen entstanden ist, aber schon bald nur noch eine ferne Erinnerung sein.
Tatsache ist nämlich auch: An jeder Ecke erfüllt heute das Summen und Klirren von Baustellen und der anhaltende Lärm von Presslufthämmern, Bohrmaschinen und schweren Maschinen die Luft. Nach Jahrzehnten des Stillstands im öffentlichen Sektor werden Brücken gebaut, Hauptstraßen erneuert und Gehwege erweitert.
In den lauten Cafés und politischen Salons ist der Name Al-Sudani deshalb in aller Munde. Weil viele der Reformen, die der Premierminister vorangetrieben hat, auf der Straße sichtbar sind, genießt er einen guten Ruf. Das liegt sicher auch daran, dass in Bagdad—einer Stadt, die lange von Dysfunktionalität geprägt war—selbst kleine Verbesserungen als großer Fortschritt empfunden werden. In den Augen vieler zeigen die neuen Straßen, wiedereröffneten Brücken und die besser Stromversorgung, dass die Al-Sudanis Regierung angestoßenen Wirtschaftsreformen fruchten.
Es gibt jedoch auch eine andere Seite der Medaille: Trotz der Popularität des Premierministers und seines praktisch veranlagten Ansatzes (den seine Kritiker nicht selten als Aktivismus bezeichnen)
sind die Investitionsausgaben des Irak weiterhin prozyklisch und schuldenfinanziert. Das birgt inhärente Risiken: überteuerte Verträge, politisierte Beschaffungssysteme und anhaltende Vetternwirtschaft.
Laut dem Bertelsmann Transformation Index (BTI) hat sich Marktorganisation im Irak seit Al-Sudanis Amtsantritt von einem Wert von 4 von 10 auf 5 von 10 verbessert – und der Indikator für fiskalische Stabilität stieg zwischen 2024 und 2026 von 6 auf 7. Insgesamt sind deutliche Verbesserungen bei den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass der Al-Sudanis Reformkurs alles andere als einfach ist und viele strukturelle Probleme ungelöst bleiben.
Die Ölwirtschaft steht auf tönernen Füßen
Die irakische Wirtschaft ist nach wie vor fast vollständig von Öleinnahmen abhängig: 99 Prozent der Exporte und mehr als 85 Prozent der Staatseinnahmen stammen aus diesem Sektor, was das Land wiederum anfällig für Preisschwankungen und politische Instabilität macht. Wenn die Ölpreise steigen, dann kann die Regierung Geld massenweise Geld ausgeben und der Staat floriert; wenn die Preise fallen, dann steckt das Land schnell wieder im Krisenmodus. Eine langfristige Energiewende bleibt daher von zentraler Bedeutung für die irakischen Reformbemühungen.
Das gilt insbesondere, weil die Anfälligkeit der irakischen Wirtschaft längst nicht mehr nur hypothetisch ist. Ende 2025 beliefen sich die öffentlichen Ausgaben des Landes auf rund 128 Billionen irakische Dinar, etwa 98 Milliarden US-Dollar, die größtenteils für Löhne, Renten und Infrastrukturprojekte aufgewendet wurden. Da der Ölpreis sich mittel- bis langfristig jedoch voraussichtlich zwischen 55 und 60 US-Dollar pro Barrel bewegen wird, sieht sich Bagdad jedoch nun vor einem Finanzierungsproblem: da im öffentlichen Sektor mehr als vier Millionen Menschen beschäftigt sind, verschlingen allein die Beamtenlöhne mittlerweile fast 60 Prozent des Staatshaushalts.
Im Zentrum dieses Debakels steht ein aufgeblähter öffentlicher Sektor und ein Phänomen, das oft als „versteckte Arbeitslosigkeit” bezeichnet wird: Der Staat beschäftigt enorm viele Menschen, setzt sie jedoch in redundanten Positionen ein, die kaum zu Produktivitätssteigerung führen. Laut Regierungsquellen werden Jobs im öffentlichen Sektor von politischen Parteien und religiösen Organisationen nicht selten für Bestechungsgelder verkauft.
Die Zerbrechlichkeit der politischen Realität im Irak ist durch die unprovozierten amerikanisch-israelischen Luftangriffe auf den Iran, bei denen Oberster Führer Ali Khamenei getötet wurde und die eine breitere regionale Flammenbildung auslösten, noch deutlicher in Frage gestellt worden. Die Vergeltungsmaßnahmen Irans störten den Tankerverkehr und belasteten den Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erheblich – was die weltweiten Ölpreise über die 100-Dollar-Marke steigen ließ. Für den Irak, der zwischen den beiden Konfliktparteien liegt und sowohl wirtschaftlich stark in den Iran als auch finanziell in den Golfstaaten vernetzt ist, stellt der Konflikt einen Belastungstest dar, für den seine fragile fiskalische Architektur nicht ausgelegt ist.
Ein Wirtschaftsmodell auf dem Prüfstand
Mit seinen Wirtschaftsreformen will Al-Sudani viele strukturelle Probleme des Landes und den wirtschaftlichen Abschwung beenden. Dazu fährt er eine mehrgleisige Strategie, deren Schwerpunkt auf dem Wiederaufbau der Infrastruktur und der Sanierung des maroden Straßennetzes liegt. Das Ziel ist es, die Wirtschaft durch bessereHandelsbedingungen und verbesserte Lieferketten wiederzubeleben. Dabei legt Al-Sudani besonderen Wert auf mehr regionale Integration und sein milliardenschweres Infrastrukturprojekt „Development Road“, mit dessen Hilfe eine Verbindung zum Golf-Kooperationsrat hergestellt und die Handelsbeziehungen zwischen Asien und Europa gestärkt werden sollen.
Ohnehin spielen die Beziehungen zu Golfstaaten wie Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar und Kuwait für die irakische Regierung derzeit eine besonders wichtige Rolle. Das Resultat: Mittlerweile prägen immer mehr Hotelketten, die sich im Besitz wohlhabender Investoren aus dem Golf befinden, die Skylines von Bagdad und Basra, dem Ölzentrum des Landes. Die ganz große Investitionswelle ist bislang trotzdem ausgeblieben. Das liegt vor allem daran, dass es im Irak nach wie vor an Transparenz und staatlichen Richtlinien mangelt, mit denen Investitionen geschützt werden können. Das rechtliche Fundament des Landes entspricht weiterhin nicht internationalen Standards – und viele Regulierungsverfahren sind so undurchsichtig, dass ausländische Investoren das Risiko scheuen. Laut einer Analyse des US-Außenministeriums zum Investitionsklima im Irak mangelt es bis heute vor allem an fairen Wettbewerbsvoraussetzungen, Verbraucherschutz und Rechtsschutz für Investoren.
Die Hinternisse für Investitionen sind nun noch größer geworden. Iranische Angriffe trafen Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Katar – genau die Partner, die Al-Sudani über Jahre hinweg umworben hat. Der Irak steht zwischen zwei Fronten, und US-Personal wurde auf irakischem Boden getötet. Al-Sudani muss nun eine heikle Neutralität wahren, während er sowohl von Washington unter Druck steht, sich zu positionieren, als auch von Fraktionen mit Verbindungen zu Teheran.
Die Reform des Energiesektors ist ein politisches Minenfeld
Parallel zu seinen Anstrengungen in Sachen Handel und Lieferketten hat Al-Sudani seine Reform des Energiesektors vorangetrieben. Um die strukturelle Abhängigkeit vom Öl zu verringern, verfolgt seine Regierung eine Diversifizierungsstrategie, die Solarpartnerschaften mit den Golfstaaten und China sowie Initiativen zur Rückgewinnung von Fackelgas – einem Abfallprodukt der Erdgas- und Erdölproduktion – umfasst. Die Fortschritte in diesen Bereichen schreiten jedoch quälend langsam voran: Träge Institutionen, abweichende politische Interessen und das ölfinanzierte Haushaltsmodell des Landes erschweren weiterhin einen sinnvollen Übergang zu neuen Arten der Energiegewinnung. Auch heute wird das Erdgas, das bei der Ölförderung frei wird, im Irak noch verbrannt. Zudem sind irakische Kraftwerke skurrilerweise weiterhin stark von iranischem Erdgas abhängig. Soll heißen: Der Irak sitzt auf massiven Rohstoffvorkommen, importiert jedoch trotzdem Gas für die Stromerzeugung. Das ist nicht nur ineffizient, sondern auch ein Ausdruck von jahrelanger Misswirtschaft, politischer Kurzsichtigkeit und staatlicher Lähmung.
Technisch gesehen ist Al-Sudanis Reform durchaus umsetzbar. So kommt auch eine Studie des Internationalen Währungsfonds zu dem Schluss, dass ein glaubwürdiges Strukturreformpaket – einschließlich Bemühungen zur Diversifizierung der Einnahmen, zur Verbesserung der Regierungsführung und zur Stärkung des Geschäftsumfelds – das Wachstumspotenzial außerhalb des Ölsektors freisetzen und Reformen mittelfristig realisierbar machen könnte. Im Irak ist eine solche Strategie jedoch durchaus risikobehaftet. In einem Land, in dem Politiker, Stammesführer und militante Gruppen oft ihre eigenen Interessen über die nationalen Interessen stellen, werden strukturelle Veränderungen immer auf erbitterten Widerstand treffen. Die starke Abhängigkeit des Irak vom Öl und seine schwachen Politikstrukturen schränken zudem die Fähigkeit der Regierung ein, umfassende Reformen durchzuführen.
Stabilität ohne Transformation
Al-Sudani regiert mit technokratischem Instinkt – und sein Fokus auf Infrastruktur, Energiereform und regionale Wiedereingliederung hat zur Stabilisierung des Landes beigetragen. Der Staat scheint heute besser zu funktionieren als noch vor fünf Jahren. Untermauert wird dieser subjektive Eindruck von messbaren Verbesserungen in Schlüsselbereichen: Marktorganisation, Wettbewerbspolitik, Bankwesen, fiskalische Stabilität und Privatwirtschaft. Die nicht-ölbasierten Einnahmen des Landes haben sich 2024 im Vergleich zu 2022 verdreifacht, was zum Teil auf höhere Zoll- und Steuereinnahmen zurückzuführen ist. Derweil haben Indikatoren im sozialen Sektor, einschließlich sozialer Sicherheitsnetze und sozioökonomischer Entwicklung, ebenfalls moderate Zuwächse verzeichnet – wenngleich Ungleichheit und Armut nach wie vor auf einem kritischen Niveau verweilen.
Das wirtschaftliche Anpassungsmodell der Regierung bleibt jedoch trotz dieser Entwicklungen hauptsächlich verwaltungstechnisch und letztlich eher oberflächlich als transformativ. Seine Abhängigkeit vom Öl hat das Land bis heute nicht abgeschüttelt, die Landwirtschaft befindet sich weiterhin in der Krise, die Handelsbilanz ist noch immer stark negativ. Derweil kriseln lokale Betriebe und die Entwicklung des Privatsektors wird durch machtpolitische Interessenpolitik erschwert. Diese strukturellen Schwächen, verbunden mit Überbeschäftigung im öffentlichen Sektor und steigenden Staatsschulden, lassen ernsthafte Zweifel an der langfristigen Tragfähigkeit von Al Sudanis Reformstrategie aufkommen – insbesondere an ihren Auswirkungen auf die Gesamtwirtschaft und das öffentliche Wohl.
Der Irak ist dementsprechend noch immer weit davon entfernt, seine Wirtschaft zu transformieren. Stattdessen stopft das Land Löcher und kauft sich etwas Zeit. Al-Sudanis Regierung bewegt sich auf einem schmalen Grat: Sie strebt nach vorübergehender Stabilität, verschiebt die notwendigen Schritte für langfristen Erfolg jedoch immer weiter in die Zukunft.
Der Text wurde zuerst auf Qantara.de veröffentlich