Von feministischer Symbolik zu zentralisierter Macht: Mexiko unter Claudia Sheinbaum
Im Oktober 2024 trat Mexikos erste Präsidentin unter großen Hoffnungen und mit viel Symbolik ihr Amt an. Doch Claudia Sheinbaums erste Regierungsentscheidungen deuten eher auf Kontinuität als auf Revolution hin. Die Exekutive festigt ihre Macht, demokratische Kontrollmechanismen bröckeln.
Als Präsidentin Claudia Sheinbaum im Juni 2024 mit fast 60 Prozent der Stimmen die Wahlen in Mexiko gewann, breitete sich sowohl im Inland als auch im Ausland vorsichtiger Optimismus aus. „Presidenta, mit einem A“, verkündete Sheinbaum damals bei öffentlichen Auftritten immer wieder stolz. Als erste Präsidentin eines Landes, das weiterhin von zutiefst patriarchalischen Strukturen und wirtschaftlicher und politischer Ungleichheit geprägt ist, hatte die Wahl eine unbestreitbare symbolische Bedeutung.
Doch all die Gestik und die bedeutungsschwangeren Auftritte haben sich bislang nicht in Sheinbaums Regierungsagenda niedergeschlagen. Statt um Geschlechtergerechtigkeit geht es darin bislang vor allem um umfassende Justiz- und Wahlreformen. Reformen, die ursprünglich von Sheinbaums Vorgänger Andrés Manuel López Obrador (auch bekannt als AMLO), dem Gründer ihrer Partei Morena, auf den Weg gebracht worden waren. Wie diese Initiativen zeigen, liegt Sheinbaums strategische Ausrichtung vor allem auf der institutionellen Umstrukturierung. Unter ihrer Führung hat Morena die demokratische Architektur Mexikos neu kalibriert und Institutionen, die ursprünglich zur Einhegung der Exekutive geschaffen wurden, systematisch umgestaltet oder abgeschafft. Sozial- oder Umverteilungspolitik rücken derweil in den Hintergrund.
Ungezügelte Macht
Diese Umstrukturierung wird von einer beispiellosen Konzentration politischer Macht begleitet. Bei den Wahlen im Jahr 2024 konnte Morena seine Kontrolle über das Land dramatisch ausweiten: Die Zahl der Morena-Gouverneure stieg von vier auf vierundzwanzig (in insgesamt zweiunddreißig Bundesstaaten). Zusammengenommen repräsentieren Morena-Vertreter mittlerweile mehr als 72 Prozent der Bevölkerung, oft auch innerhalb von Wahlbündnissen. Auf Bundesebene verfügt Sheinbaum über die stärkste Mehrheit im Unterhaus seit 1982, als die Partei der institutionalisierten Revolution (PRI) als hegemoniale Kraft regierte. Seitdem sind die Oppositionsparteien jedoch immer schwächer geworden.
Morenas neue Machtkonzentration hat sich direkt auf die Regierungsführung der Partei ausgewirkt. Es gibt weniger institutionelle Reibung, wie die rasche Verabschiedung von Verfassungsreformen zur Ausweitung der Rolle des Militärs in der öffentlichen Sicherheit und der Justizreform zur Umstrukturierung des Obersten Gerichtshofs zeigen. In beiden Fällen bedurfte es kaum parteiübergreifenden Verhandlungen, um den Willen der Regierung durchzusetzen. Politische Entscheidungen werden nun weitgehend innerhalb von Morena-Zirkeln getroffen und nicht mehr durch offene demokratische Auseinandersetzungen ausgearbeitet.
Die aktuelle politische Lage in Mexiko kann trotzdem nicht als Ergebnis eines einzelnen Wahlzyklus oder Reformpakets verstanden werden. Der lange Übergang des Landes zur Demokratie, der sich über Jahrzehnte hinzog und 2000 in einem friedlichen Machtwechsel gipfelte, wurde weithin als das Ende der „perfekten Diktatur” der PRI beschrieben – ein Begriff, der von Mario Vargas Llosa geprägt und später von mexikanischen Schriftstellern wie Juan Villoro bei der Bewertung der schwierigen demokratischen Konsolidierung Mexikos aufgegriffen wurde. Dieser Übergang zielte darauf ab, die autoritären Strukturen abzubauen, die während der Dominanz der PRI im späten 20. Jahrhundert gefestigt worden waren.
Heute jedoch ähnelt die Machtkonstellation in Mexiko zunehmend früheren Perioden, wie beispielsweise der Präsidentschaft von Gustavo Díaz Ordaz (1965–1970), die von zentralisierter Präsidialgewalt, einer strengen Kontrolle der politischen Opposition und der Presse sowie der gewaltsamen Unterdrückung abweichender Meinungen geprägt waren. Die Präsenz prominenter Morena-Persönlichkeiten wie Marcelo Ebrard, Manuel Bartlett und Mario Delgado, die alle ihre Karriere innerhalb der PRI aufgebaut haben, bevor sie zu Morena wechselten, unterstreicht diese Entwicklung.
Die demokratischen Reformen des späten 20. Jahrhunderts standen von Anfang an auf einem fragilen Fundament. Jetzt werden sie – der politische Pluralismus und die kompetitiven Wahlen – durch Morenas überwältigende Dominanz im Kongress untergraben.
Das Ende der institutionellen Unabhängigkeit
Die Justiz – einst als unabhängiges Gegengewicht und Garant der Grundrechte konzipiert – wurde durch die Justizwahlen 2025 grundlegend umstrukturiert. Die Reform, die mit einer geschätzten Wahlbeteiligung von 13 Prozent verabschiedet wurde, hat die Rolle der Gerichte als unabhängige Schiedsinstanz nachhaltig verändert. Die unter AMLO initiierte und von Sheinbaum unterstützte Reform politisiert die Justiz und schwächt die Rechtsstaatlichkeit. Anstatt die Exekutive durch technische und fachliche Kontrolle zu beschränken, orientiert sich die Justiz nun stärker an der Regierungspartei und ist durch die politisierte Ernennung von Richtern einem erhöhten Risiko der Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen ausgesetzt.
Für Sheinbaum ist die Reform kein Versuch, ihren persönlichen Einflussbereich zu erweitern. Es geht vielmehr um die strukturelle Konsolidierung der Dominanz von Morena. Durch die Umgestaltung der Zusammensetzung der Justiz und die Schwächung ihrer Autonomie reduziert die Regierungspartei institutionelle Gegengewichte, die künftige Regierungen einschränken könnten.
Auch die Wahlbehörden, die spätestens seit den umstrittenen Wahlen von 1988 als Eckpfeiler des demokratischen Wandels in Mexiko gelten, stehen vor einer Zäsur. Sheinbaums Reformvorschlag für das Nationale Wahlinstitut (INE) würde das Wahlsystem des Landes erheblich umgestalten: Die Besetzung der Wahlbehörden würde in Zukunft durch das Volk entschieden und ihre Budgets gekürzt. Gleichzeitig würde die Reform auch den Kongress verkleinern. Besonders alarmierend ist allerdings, dass das INE vollständig aufgelöst werden und durch eine zentralisierte Wahlbehörde ersetzt werden könnte.
Diese Reformen finden in einem Kontext statt, in dem die demokratischen Rechte bereits mehr als fragil sind. Auf dem Bertelsmann Transformation Index (BTI) erreicht Mexiko bei den Indikatoren Meinungsfreiheit und Gewaltenteilung nur 5 von 10 Punkten. Beim Indikator Bürgerrechte sind es derweil sogar nur 4 Punkte, wodurch das Land gerade noch in die Kategorie einer mangelhaften Demokratie und nicht in die einer Autokratie fällt. Der Trend zeigt jedoch deutliche Anzeichen für eine baldige Verschlechterung. Die Meinungsfreiheit ist nach wie vor besonders gefährdet. Seit 2000 wurden in Mexiko mehr als 150 Journalist:innen ermordet, während unzählige andere täglich Schikanen und Drohungen ausgesetzt sind. In ihren morgendlichen Pressekonferenzen setzt Sheinbaum weiterhin auf den sogenannten Lügendetektor, eine umbenannten Version von AMLO’s „Who’s Who in the Lies” – einem Format bei dem Journalist:innen, die angebliche „Unwahrheiten” verbreiten, öffentlich angeprangert werden.
Auf außenpolitischer Ebene geht es der Regierung derweil vor allem darum, die USA zu beschwichtigen. Im Vorfeld der bevorstehenden Überprüfung des USMCA-Handelsabkommens hat die Sheinbaum-Regierung bereits erste Maßnahmen ergriffen, um Washington zu beschwichtigen — Maßnahmen, die vor allem auf Kosten der Bürger:innen gehen könnten. Und auch die Überstellung von 92 Kartellmitgliedern an die USA war vor allem ein kalkuliertes Manöver, um künftig formalisierte Auslieferungsverfahren zu umgehen.
Es geht vor allem um die Optik
Im Zentrum des Morena-Regierungsstils steht das Narrativ-Management. Das zeigt sich auch in Sheinbaums Kommunikation und Entscheidungen. Mit Blick auf die Themen Sicherheit und organisierte Kriminalität hebt sie immer wieder den starken Rückgang der Mordraten hervor – und begründet diesen mit einer verbesserten Koordination zwischen den mexikanischen Sicherheitskräften. Viele Beobachter:innen bezweifeln jedoch die Zuverlässigkeit der von der Regierung offengelegten Zahlen, zumal die gemeldeten Verschleppungen Jahr für Jahr weiter steigen.
Dazu passt auch, dass die internationale Gemeinschaft angesichts der Lage in Mexiko zunehmend besorgt zeigt. Im April 2025 aktivierte der UN-Ausschuss gegen das Verschwindenlassen mit Blick auf Mexiko Artikel 34 der Internationalen Konvention zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen. Ein seltener Schritt, der Fällen vorbehalten ist, in denen begründete Anhaltspunkte für systematische Verschleppungen vorliegen. Durch diese Maßnahme wurde Mexiko verstärkter internationaler Kontrolle unterworfen.
Auch das Thema Korruption ist seit Sheinbaums Amtsübernahme nicht verblasst. Im Gegenteil: Bei zwei von Morena vorangetriebenen Vorzeigeprojekten im Bereich Infrastruktur – dem Tren Maya und dem Interoceanic Corridor – gab es zuletzt tödliche Unfälle, die laut durchgesickerten Beweismitteln auf strukturelle Mängel und Unregelmäßigkeiten im Bauprozess zurückzuführen sein könnten. In beiden Projekten sind Angehörige von AMLO involviert.
Auf der internationalen Bühne zeigt Sheinbaum ein für ein mexikanisches Staatsoberhaupt ungewöhnliches Engagement. Sie nahm sowohl am G20-Gipfel in Brasilien als auch am G7-Treffen in Kanada teil und hat die Beziehungen Mexikos zur Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten gestärkt. Außerdem ist es ihr – zumindest bisher – gelungen, ein gutes Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump aufrechtzuerhalten und Zölle zu vermeiden. Washingtons erneute Konzentration auf die Region, einschließlich der Intervention in Venezuela und der Androhung grenzüberschreitender militärischer Operationen gegen mexikanische Kartelle, stellen für Morena jedoch bereits die nächste Herausforderung dar. Insbesondere dar die Partei stets das Thema Souveränität betont hat.
Optik war in der mexikanischen Politik schon immer der wichtigste Faktor. Anders als ihre Vorgänger muss Sheinbaum heute jedoch zwischen konkurrierenden Zielgruppen navigieren: der mexikanischen Öffentlichkeit, den Hardlinern der Morena-Partei und US-Präsident Trump.
Die kürzliche Festnahme und der anschließende Tod von „El Mencho“, dem Anführer des Jalisco New Generation Cartel (NGJC) – dem mächtigsten und gewalttätigsten Kartell der letzten zehn Jahre – veranschaulicht diese Logik. Hier hing es vor allem darum, den zunehmenden Druck der US-Regierung abzuschwächen. In Mexiko ist man sich nämlich durchaus bewusst, dass das Ausschalten oder die Festnahme hochrangiger Anführer selten zur Zerschlagung krimineller Strukturen führen. Vielmehr resultieren sie nicht selten in weiterer Gewalt und Instabilität, insbesondere im Fall des NGJC.
Sheinbaum regiert bislang ohne die einigende Autorität, die AMLO über Morena ausgeübt hat. Die internen Spaltungen haben zugenommen und Kontroversen um prominente Persönlichkeiten – wie Gerardo Fernández Noroña und Adán Augusto López – haben erste sichtbare Risse offengelegt.
Gerade deshalb geht es für Sheinbaum derzeit vor allem darum, den Schein der Ordnung zu wahren, für wirtschaftliche Stabilität zu sorgen und die Souveränität des Landes zu betonen. Gerade angesichts der Drohkulisse aus den USA ist all das mehr als nur eine Kommunikationsstrategie: Für die Regierung geht es darum, ihre Kontrolle zu festigen und das Narrativ zu kontrollieren. Die Frage, ob dieser Ansatz auf lange Sicht zu echter Stabilität führt oder vor allem die Dominanz der Exekutive normalisiert, wird den Rest von Sheinbaums Amtszeit bestimmen. Genauso wie die Aufgabe, den innerparteilichen Zusammenhalt, die öffentliche Meinung und den Druck von außen in Einklang zu bringen.
Zuerst erschienen bei Global South World
