Schlechte Vorzeichen für den G20-Gipfel: Glaubwürdigkeit in internationaler Kooperation nimmt ab

Wenn sich am 30. November 2018 die Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel treffen, dann belasten nicht nur nationale Alleingänge westlicher Regierungen wie in den USA oder Großbritanniens die internationale Zusammenarbeit. Auch in zahlreichen Entwicklungsländern sinkt die Bereitschaft der Regierungen zur Kooperation. In sieben der elf der vom Transformationsindex BTI untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländer, die Mitglieder der G20 sind, ist die Glaubwürdigkeit von Regierungen in der internationalen Zusammenarbeit gesunken – und das teils drastisch.

Von allen vier untersuchten Aspekten der Regierungsqualität bleibt internationale Zusammenarbeit im weltweiten Durchschnitt mit einem Wert von 6,60 Punkten (auf einer Zehnerskala von sehr schlechten 1 bis sehr guten 10 Punkten) zwar auch im BTI 2018 das am höchsten bewertete Governance-Kriterium, weit vor Gestaltungsfähigkeit, Ressourceneffizienz und Konsensbildung. Gleichzeitig hat es mit -0,22 Punkten aber in den vergangenen zwölf Jahren auch am stärksten von allen vier Kriterien des Governance-Index eingebüßt. Verantwortlich für die globalen Einbußen ist hauptsächlich der Indikator der Glaubwürdigkeit, in dem in den vergangenen zwölf Jahren fast die Hälfte aller im BTI untersuchten Staaten verloren hat. 59 Regierungen werden als weniger zuverlässiger Partner angesehen und engagieren sich weniger aktiv in multilateralen und internationalen Initiativen, während lediglich 30 Regierungen ihr internationales Standing verbessern konnten.

Die größten Einbußen haben das einstige Musterland Mosambik und das zentralasiatische Tadschikistan mit einer Abwertung von fünf Punkten hinnehmen müssen. Beide Staaten fielen durch Korruption im Zusammenhang mit undurchsichtigen Kreditgeschäften in Ungnade bei der internationalen Gemeinschaft. In Tadschikistan kamen der repressive Umgang des Regimes mit politischen Gegnern und der Vorwurf gravierender Menschenrechtsverletzungen hinzu. Mit Ungarn (-4 Punkte), Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Türkei (-3), Brasilien, Kenia (-2) sowie den Philippinen und Südafrika (-1) sind unter den Staaten mit den größten Einbußen auch zahlreiche, in denen das schwindende Engagement in internationalen Beziehungen einhergeht mit dem zunehmenden Unwillen zum innergesellschaftlichen Interessensausgleich und Rückschritten in politischer Partizipation und Rechtsstaatlichkeit.

Allerdings muss hinsichtlich der G20-Länder differenziert werden: Demokratisch regierte Staaten wie Brasilien und Südkorea verloren zwar an Glaubwürdigkeit, kamen aber von einem sehr hohen Niveau internationaler Kooperationsbereitschaft. Nun steht allerdings zu befürchten, dass der neu gewählte rechtspopulistische Präsident Jair Bolsonaro als „Trump Brasiliens“ ebenfalls diplomatisches Porzellan zerschlagen und von internationalen Abkommen, beispielsweise beim Schutz des Regenwaldes, abweichen wird. Indien und Indonesien fielen zwar ebenfalls im internationalen Standing etwas zurück, da sie Investoren durch nationalistische Töne und protektionistische Tendenzen verschreckten. Beide Regierungen liegen aber hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit im Langzeittrend noch immer höher als vor zwölf Jahren und bestechen auf internationalem Parket als große und relativ stabile Demokratien. Die Großmacht China hat in den zurückliegenden Jahren große Anstrengungen unternommen, um als zuverlässiger Partner wahrgenommen zu werden, auch wenn westliche Länder sowohl Industriespionage und Cyberattacken beklagen wie auch die chinesische Aufrüstungspolitik und ein zunehmend hegemoniales und konfrontatives Auftreten im ostasiatischen Raum kritisieren.

Schwerer wiegt der Einbruch an Zustimmung, den der als „mexikanischer JFK“ gefeierte Präsident Enrique Peña Nieto im Zuge von Drogenkrieg und Studentenmorden erfuhr, insbesondere, weil die Glaubwürdigkeit Mexikos drei Mal in Folge in den vergangenen zehn Jahren abgewertet worden ist. Ein schweres Erbe für den neugewählten Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, der am 1. Dezember 2018 sein Amt antreten wird. Die türkische Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdoğan verloren ebenfalls deutlich an internationalem Vertrauen, zum einen aufgrund einer zunehmenden Islamisierung des Landes, zum anderen aufgrund eines polarisierenden innenpolitischen Kurses und einer klientelistischen Politik, die wesentliche Aspekte des Schutzes von Privateigentum aushebelt.

Am stärksten aber hat – neben dem jüngst durch die Kashoggi-Affäre noch einmal mehr belasteten saudi-arabischen Königshaus – die russische Regierung an internationaler Glaubwürdigkeit verloren. Präsident Putin beharrt auf einer „moralischen Autonomie“ und weigert sich, anderen als den von Russland selbst definierten Vorgaben zu folgen. Dies schließt insbesondere die Definition von territorialen Einflusssphären und aggressives außenpolitisches Verhalten ein.

Bleibt als Hoffnungsschimmer der diesjährige Gastgeber Argentinien? Nicht wirklich. Gewiss, das Land hat nach Ende der erratischen Amtszeit von Cristina Fernández de Kirchner deutlich an internationaler Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, es aber nicht geschafft, das Vertrauen internationaler Investoren zu gewinnen. Derzeit kämpft das Land mit dem fünffachen Problembündel von Währungsschwankungen, einem hohen Haushaltsdefizit, starker Auslandsverschuldung, hohen Inflationsraten und einer Rezession. Auch wenn internationale Beobachter den Reformkurs von Präsident Mauricio Macri loben, so ist seine heimische Glaubwürdigkeit stark erschüttert und damit auch seine international perzipierte Fähigkeit, für stabile Verhältnisse sorgen zu können. Seine einzige Stärke ist aktuell die Schwäche seiner Vorgängerin und Herausforderin, die in einen weiteren Korruptionsskandal verstrickt ist. Keine solide Basis, um Verlässlichkeit zu signalisieren und Vertrauen zu gewinnen.

Hinsichtlich der aktuellen volkswirtschaftlichen Leistungsstärke steht Argentinien gemeinsam mit Brasilien am schlechtesten da. Allerdings ist in den meisten der Entwicklungsländer innerhalb der G 20 ein negativer ökonomischer Langzeittrend zu beobachten, häufig verschärft durch die Volatilität der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt. Auffällig ist, dass (von Argentinien und Saudi-Arabien abgesehen) die Entwicklung von volkswirtschaftlicher Leistungsstärke und internationaler Glaubwürdigkeit häufig parallel verlaufen zu scheint: China, Indien und auch Indonesien haben ihre auch zuvor schon hohe Wirtschaftskraft bewahrt, und ihre Regierungen genießen konstantes oder leicht ansteigendes Vertrauen auf internationalem Parkett, während Brasilien, Mexiko, Russland, Südafrika (unter Präsident Jacob Zuma) und die Türkei sowohl hinsichtlich der Wirtschaftsleistung wie der Glaubwürdigkeit ihrer Regierungen an Boden verlieren.

Dies verweist auf den im BTI 2018 in der globalen Trendanalyse zur wirtschaftlichen Transformation deutlich hervorgehobenen Punkt, dass „sinkende Exporteinnahmen lediglich die Krisenmomente verschärften, die durch andere, politisch bedingte Defizite in der Regierungsqualität ausgelöst worden waren“. Als Beispiele von „bad economic governance“ – die dann naheliegender Weise auch Rückschritte in der internationalen Glaubwürdigkeit der Regierungen nach sich ziehen – waren explizit Brasilien, Mexiko, Südafrika und die Türkei benannt worden. Schlechte Regierungsführung, wirtschaftliche Probleme und abnehmende Glaubwürdigkeit – zahlreiche G20-Regierungen stehen unter immensem Druck.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der angesichts der zunehmenden Vernetzung und komplexer globaler Probleme dringend eine verstärkte internationale Kooperation vonnöten wäre, sinkt somit die Fähigkeit der Regierungen wichtiger Ankerstaaten, eine friedfertige und vertrauenswürde Rolle dabei zu übernehmen. Während in vielen Ländern eine große Mehrheit der Bevölkerung mehr Multilateralismus befürwortet, wählen Autokraten und Populisten weltweit einen isolationistischen und nationalistischen Pfad. Wahrlich keine guten Aussichten für einen erfolgreichen und kooperativ ausgerichteten G20-Gipfel.

 



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