Wahlen in Thailand: Das Militär wird einflussreich bleiben

Es scheint so, als würden die für Februar 2019 angekündigten Wahlen in Thailand diesmal tatsächlich stattfinden. Aber bedeutet das wirklich eine Rückkehr zur Demokratie?

Mehr als vier Jahre nach dem Staatsstreich im Mai 2014 hat die thailändische Junta ein neues Datum für die Parlamentswahlen bekanntgegeben, den Februar 2019. Obwohl die Militärregierung in der Vergangenheit die Wahlen schon mehrfach verschoben hat, scheint die Wahrscheinlichkeit, dass sie diesmal stattfinden, recht hoch, da alle politischen Parteien ihre Kampagnen bereits gestartet haben, auch die Pro-Junta-Fraktionen.

Wird Thailand nach der Übergangszeit zur Demokratie zurückkehren? Die kurze Antwort ist: „unwahrscheinlich“. Die neue, vom Militär durchgesetzte Verfassung ist in Kraft und es wurden verschiedene Vorkehrungen getroffen, um den Einfluss der demokratischen Institutionen zu schwächen. Das Militär hat seine Macht unterdessen gefestigt. In Zukunft könnte die thailändische Politik durchaus der von Myanmar ähneln, wo die politische Macht des Militärs in der Verfassung verankert ist.

Wie der Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018 für Thailand im Jahr 2018 berichtet, soll die neue Verfassung „politische Parteien schwächen und die militärische und monarchische Kontrolle der Exekutive und Legislative gewährleisten“. Durch die Möglichkeit für nicht-gewählte Personen, z.B. Angehörige des Militärs, für den Posten des Premierministers zu kandidieren, sichert die Verfassung auch zukünftig den Einfluss des Militärs auf die Politik Thailands. Es ist daher gut möglich, dass sich das Land von einer Militärherrschaft zu einem vom Militär beeinflussten Regime mit demokratischer Fassade entwickelt.

Politische Parteien, die die Junta ablehnen, werden von der Öffentlichkeit in Thailand mit durchaus großem Interesse verfolgt. Zu ihnen gehört auch die Future-Forward-Partei, angeführt von dem jungen Milliardär Thanathorn Juangroongruangkit, die als prodemokratische Plattform verspricht, die politische Einflussnahme des Militärs zu beenden. Inzwischen hat sich auch die ehemalige Regierungspartei Pheu Thai unter der Führung der Familie Shinawatra für den Wahlkampf in Stellung gebracht, indem sie „Ableger“ in Form von kleineren Parteien gegründet hat, die möglichst viele Stimmen sammeln sollen, um bei Bedarf als „Koalitionspartner“ dienen zu können, falls die Pheu Thai keine Mehrheit gewinnt.

Diese Anti-Junta-Parteien haben jedoch mit großen Hindernissen zu kämpfen. Ihnen wurde damit gedroht, dass sie von der Wahlkommission aufgelöst werden, falls ihre Kampagnen gegen die von der Militärregierung festgelegten Wahlkampfvorschriften verstoßen sollten.

Stärkung der Macht der konservativen Eliten?

Die bevorstehenden Wahlen werden die politische Struktur Thailands nachhaltig verändern und Auswirkungen auf die Bedeutung der alten Eliten haben. Es ist die erste Parlamentswahl unter König Vajiralongkorn. Es ließe sich argumentieren, dass der Putsch von 2014 eigentlich nur das Ziel verfolgte, den Kräften der alten Ordnung die Möglichkeit zu geben, die königliche Nachfolge zu regeln. Das Ende der Bhumibol-Ära führte bei den konservativen Eliten zur Sorge um ihre Macht und deren Aufrechterhaltung. Man könnte die Wahlen 2019 daher auch als das Instrument alter Eliten verstehen, ihren Einfluss auf die Politik des Landes zu sichern.

Die Verzweiflung der konservativen Führer steht zunehmend der demokratischen Entwicklung des Landes im Weg, die sich im Zuge der Verfassung von 1997 zu entwickeln begann, die auch als „Verfassung des Volkes“ bezeichnet wird. Die BTI-Studie belegt diesen Rückgang mit der Senkung des Demokratieindex für Thailand auf 3,3 von 10 möglichen Punkten, womit Thailand in die Kategorie der echten Autokratien fällt.

Es wäre wenig überraschend, wenn der derzeitige Premierminister General Prayuth Chan-och, zugleich der Anführer des Putsches 2014, auch nach den Wahlen Premierminister bleiben sollte. Schließlich konnte sich der König, der von der Unterstützung des Militärs für seine Thronfolge abhängig war, auf die Zusammenarbeit mit der Militärregierung stets verlassen. Sollte Prayuth Premierminister bleiben, wird sich die thailändische Politik weiter in Richtung eines autoritären Regimes entwickeln. Sollten die Gegner der Militärjunta die Wahlen gewinnen, wäre ihre Macht durch die antidemokratischen Elemente der Verfassung stark eingeschränkt. Auch ein weiterer Putsch ist eine Option, wie der neue, von König Vajiralongkorn persönlich ernannte Armeechef General Apirat Kongsompong angedeutet hat. Thailand würde dadurch noch tiefer in den Teufelskreis geraten, in dem es sich derzeit befindet.

Illiberalismus nimmt weltweit zu

Gegenwärtig verharren Thailands Nachbarn noch in der Rolle des passiven Zuschauers und beobachten die politische Entwicklung des Landes. Bis jetzt halten die Länder des Verbands Südostasiatischer Nationen (Association of Southeast Asian Nations, ASEAN) an der Regel der Nichteinmischung fest. Darüber hinaus hat der Aufstieg illiberaler Elemente in der ASEAN die meisten Staaten in Südostasien politisch verwundbar gemacht.

Wenn es um die Zunahme des Illiberalismus geht, steht Südostasien allerdings keineswegs allein da. Die Unsicherheit der Politik in den Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump, die militärische Konfliktbereitschaft Chinas und die Brexit-Wirren in Europa deuten auf einen allgegenwärtigen Verfall von Demokratien hin. Diese globale Tendenz hat auch Regime in Südostasien ermutigt, die demokratischen Prinzipien im eigenen Land zu untergraben.

Der Blick vieler Beobachter richtete sich zuletzt vor allem auf die Rohingya-Krise in Myanmar, die zunehmende Rücksichtslosigkeit des vietnamesischen Regimes gegenüber Kritikern, die Unterdrückung demokratischer Opposition in Kambodscha, die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich in Singapur und das zunehmend totalitäre Klima auf den Philippinen. Diese Entwicklungen haben die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit von den Vorgängen in Thailand abgelenkt, mit der Folge, dass die anhaltende Schikanierung politischer Gegner durch die thailändische Junta oder die Einschränkung der demokratischen Freiheiten im Land von vielen gar nicht wahrgenommen wurde.

Auf lange Sicht wird Südostasien unter dem Mangel an guter Regierungsführung in Thailand und dem Verlust der demokratischen Werte im Land leiden. Die politische Unsicherheit wird vermutlich dazu führen, dass die nationale und regionale Wirtschaft leiden, da der zunehmende Illiberalismus das Vertrauen ausländischer Investoren beschädigt.