Wahlen in Bolivien: Präsident Morales klammert an der Macht
Alles deutet vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober auf eine vierte Amtszeit für Präsident Evo Morales hin, obwohl eine knappe Mehrheit in einem Referendum gegen seine erneute Kandidatur war. Macht das südamerikanische Land Rückschritte in der Demokratie?
Bolivien lehrt uns gerade, dass Demokratien allzu oft nur so stark sind wie ihre schwächste Institution. Präsident Evo Morales wird vermutlich erneut regieren, weil die Justiz seines Landes nicht unabhängig ist. In Lateinamerika liefert das neuen Stoff für die langjährige Debatte über Begrenzung von Amtszeiten und die Einschränkung von Präsidialmacht.
Im November 2017 hob das Oberste Wahlgericht Boliviens das Ergebnis eines Referendums aus dem Jahr 2016 auf, bei dem die Bolivianer die Lockerung der Amtszeitbeschränkung mit knapper Mehrheit abgelehnt hatten, was Morales eine erneute Kandidatur am 20. Oktober 2019 erlaubt. Den Präsidenten daran zu hindern, wieder zu kandidieren, stellt nach Auffassung des Gerichts eine Verletzung seiner Menschenrechte dar.
Morales, ein charismatischer ehemaliger Kokabauer und Gewerkschaftsführer, kam 2006 an die Macht und leitete kurz darauf eine Verfassungsreform ein, die seine Wiederwahl ermöglichte. 2009 und 2014 wurde er im Amt bestätigt. Seine letzte Kandidatur rechtfertigte er damit, dass seine erste Amtszeit noch unter der vorherigen Verfassung stattgefunden hatte.
Die Entscheidung des Gerichts, die abermalige Kandidatur von Morales zu genehmigen, war weitgehend erwartet worden. Der Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) aus dem Jahr 2018 bestätigt einerseits Boliviens wirtschaftlichen und politischen Aufstieg: Das Land stieg im Ranking der 129 untersuchten Entwicklungs- und Transformationsländer von Position 50 im Jahr 2006 auf Position 39 im Jahr 2018. Andererseits wurde in dem Bericht die Justiz als „die Schwachstelle der bolivianischen Regierung“ bezeichnet: „Ihre Unabhängigkeit bleibt weiterhin eingeschränkt.“ Die Kandidaten für die höchsten Richterämter werden vom Parlament vorausgewählt, in dem Morales Partei Movimiento al Socialismo (MAS) die Legislative dominiert. Raúl Peñaranda, ein bolivianischer politischer Analyst, sagte in einem Interview: „Die Regierung kontrolliert die Exekutive, die Rechtsprechung und die Legislative. Wir haben keine unabhängigen Institutionen“.
Ein kontinentales Dilemma
Auch zweihundert Jahre nach der Unabhängigkeit von Spanien ringen die lateinamerikanischen Nationen noch immer um den richtigen Weg bei der Wiederwahl von Präsidenten. Nach den Erfahrungen des zwanzigsten Jahrhunderts, in dem vor allem politische Caudillos (starke Männer) und Militärdiktaturen regierten, sind seit den 1980er-Jahren fast überall in den lateinamerikanischen Demokratien aufeinanderfolgende Amtszeiten von Präsidenten verfassungsrechtlich verboten worden. Eine Amtszeit müsste den amtierenden Präsidenten in Verbindung mit den staatlichen Ressourcen genügen, um ihre Macht auszuüben, so wurde argumentiert.
Im Jahr 1993 änderte der peruanische Präsident Alberto Fujimori jedoch die Verfassung seines Landes, um wiedergewählt werden zu können. Im Laufe des nächsten Jahrzehnts folgten diesem Beispiel Argentinien, Brasilien, Ecuador, Venezuela, Bolivien und Kolumbien. Begründet wurde dieser Schritt stets mit den zwei Amtszeiten, die US-Präsidenten maximal zur Verfügung stehen.
Befürworter der Wiederwahl behaupten, dass Wähler dadurch mehr Wahlmöglichkeiten hätten und amtierende Präsidenten gegenüber den Wählern rechenschaftspflichtiger wären, da ihre Leistungen belohnt werden könnten. Verfassungsreformen, die eine Wiederwahl ermöglichen, treten vor allem in Krisenzeiten auf, in denen Amtsinhaber Gerichte und Wähler davon überzeugen, dass politische Stabilität und Kontinuität von entscheidender Bedeutung sind. Fujimori und der ehemalige Präsident Kolumbiens Álvaro Uribe bekamen beide Unterstützung für Verfassungsänderungen, nachdem sie in ihren ersten Amtszeiten Erfolge im Kampf gegen Guerilla-Bewegungen erzielt hatten. In Brasilien argumentierte Fernando Henrique Cardoso, dass er im Amt bleiben müsse, um die nach einer tiefen Währungskrise Anfang der 1990er-Jahre begonnenen wichtige Wirtschaftsreformen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen zu können.
Starke Wirtschaft lindert die Armut
In Bolivien liegt der Fall anders. In den 13 Jahren, die Morales an der Macht ist, hat sich das Wirtschaftswachstum erheblich verbessert und auch politisch ist das Land stabiler geworden. Die stärkere Rolle des Staates in der Wirtschaft in Verbindung mit konjunktursteuernden Maßnahmen und Landreformen führte dazu, dass die Armutsquote derjenigen, die weniger als 3,20 US-Dollar (rund 2,90 Euro) pro Tag zur Verfügung haben, von 32 Prozent im Jahr 2005 auf 12 Prozent im Jahr 2017 sank. John Crabtree, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Lateinamerikastudien der Universität Oxford urteilt: „Unter Morales haben sich die sozialen Bedingungen verbessert, die Armut ist dramatisch gesunken und politische Partizipation ist in einem nie dagewesenen Umfang möglich.“
Angesichts dieser Erfolgsbilanz und dem für Morales negativen Ausgang der Volksabstimmung wäre es für ihn an der Zeit gewesen, die Macht an einen Nachfolger zu übergeben. Doch Morales zog es vor, noch einmal die Propagandamaschine der MAS für eine vierte Amtszeit anzuwerfen. „Die Verfassung verbietet nicht nur die Kandidatur von Morales, seine Kampagne ist darüber hinaus auch ein inakzeptabler Missbrauch öffentlicher Mittel“, sagt Peñaranda. „Fotos des Präsidenten schmücken jede neue Schule, jeden Impfplan und jede erfolgreiche Ölquelle. Um ihn herrscht ein Personenkult.“
Keine Nachfolger in Sicht
Die Kandidatur von Morales deutet jedoch auch auf einen anderen aktuellen Trend in Lateinamerika hin: die Schwierigkeit der Linken die Nachfolge zu planen. Das politische Erbe populärer linker Präsidenten, die während der „rosa Flut“ des letzten Jahrzehnts an die Macht kamen – darunter Hugo Chávez in Venezuela, Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien und Rafael Correa in Ecuador – ist durch die von ihnen auserkorenen Nachfolger demontiert worden, entweder aufgrund von Unfähigkeit oder durch eine Politik, die als „Verrat“ an der politischen Sache wahrgenommenen wird.
„Morales vereint bestimmte Eigenschaften und es ist schwer einen ebenbürtigen Nachfolger zu finden“, sagt Crabtree. „Beliebt ist er wegen seiner Gewerkschaftsvergangenheit, er kennt sich in den indigenen Gemeinschaften sowohl der Aymara als auch der Quechua aus und ist ein außerordentlich geschickter Politiker. Die MAS hat es versäumt, sich zu institutionalisieren, deshalb gibt es auch kein Nachfolgeregelung, was sich auf lange Sicht zugunsten der Partei auswirken würde.“
Die Kombination aus einer sich fügenden Justiz, schwachen politischen Parteien und einer gespaltenen Opposition, deren Hauptkandidat, der frühere Präsident Carlos Mesa, bislang eine glanzlose Kampagne führte, könnte Morales zu einer vierten Amtszeit verhelfen. Die Autoren des BTI-Länderberichts 2018 warnen, dass eine Kandidatur von Morales im Jahr 2019 eine „offensichtlich verfassungswidrige Neuinterpretation des bestehenden Rechts“ bedeuten würde. Nach Jahren des Fortschritts wäre dies ein Rückschritt für Boliviens demokratische Konsolidierung.
Aus dem Englischen übersetzt von Karola Klatt.
