Parlamentswahlen im Iran: Teherans Tschernobyl-Moment?

Am 21. Februar wird im Iran gewählt. Nach offiziellen Verlautbarungen haben sich tausende Kandidaten registrieren lassen, um einen der 260 Sitze des Madschles, des iranischen Parlaments, zu erobern. Das klingt vielversprechend für eine Demokratie – die Wirklichkeit sieht aber anders aus.

Die Wahlen im Iran sind stark gelenkt und nichts weiter als eine politische Farce, die den Eindruck erwecken soll, die Islamische Republik besitze die Legitimität des Volkes. Um den Schein zu wahren, wünscht sich der nicht gewählte „Oberste Führer“ Ayatollah Ali Chamenei eine hohe Wahlbeteiligung. In der Bevölkerung wächst jedoch die Entschlossenheit, ihm diesen Gefallen nicht zu tun. Die Wahlbeteiligung dürfte aller Voraussicht nach historisch niedrig sein. Allen Berichten zufolge haben Chamenei und das Regime schon vor langer Zeit ihre Legitimität verloren. Inszenierte Wahlen werden in der zutiefst desillusionierten iranischen Öffentlichkeit kaum mehr jemanden überzeugen können. Sogar Präsident Hassan Rohani hat Chameneis beharrlichen Versuche, das Ergebnis der Wahlen vorwegzunehmen, offen verurteilt. Unmissverständlich teilt der mit wachsenden Problemen kämpfende Präsident gegen Chamenei aus: Das Land „kann nicht von einem politischen Flügel allein regiert werden“, beschwert er sich immer wieder.

Wenig Hoffnung auf politische Reformen

Etwa die Hälfte der rund 7.000 hoffnungsvollen Kandidaten wurde mit der Begründung, dass sie als Parlamentarier nicht geeignet seien, zurückgewiesen. Selbst 75 bereits tätigen Abgeordneten wurde plötzlich mitgeteilt, dass sie sich nicht der Wiederwahl stellen könnten, da sie bei den Geistlichen des Regimes seit ihrer letzten Registrierung vor vier Jahren in Ungnade gefallen seien. Der Wächterrat, ein 12-köpfiges Gremium, das nicht vom Volk gewählt, sondern von Chamenei ernannt wird, entscheidet, wer kandidieren darf und wer nicht. Es gibt weder einen Leitfaden noch Kriterien, an die man sich halten kann. Ob sie es geschafft haben, die Auswahlprozedur zu bestehen, erfahren die Kandidaten erst, nachdem sie ihre Papiere eingereicht haben. Das Verfahren ist in keiner Weise transparent, doch die Zulassung oder Ablehnung der Kandidaten geschieht niemals zufällig.

Kein Außenseiter und schon gar nicht jemand, der es wagt, den politischen Status quo infrage zu stellen, wird sich jemals durch diese schonungslose Überprüfung schummeln können. Deshalb glaubt der Durchschnitts-Iraner nicht daran, dass durch die Wahlurne politische Reformen im Land möglich werden. Und insbesondere die frustrierte jüngere Bevölkerung, aber auch viele andere weigern sich zunehmend, nach Chameneis Taktstock zu tanzen.

Die Kandidaten, die den Auswahlprozess bestehen, haben im Parlament keine sinnvolle Möglichkeit, politische Veränderungen zu bewirken. Sie können so viele Gesetze verabschieden, wie sie möchten, jedes einzelne muss wiederum vom selben Wächterrat genehmigt werden. Diese Institution entscheidet nicht nur darüber, wer für ein Amt in der Islamischen Republik kandidieren darf, es hat auch ein Vetorecht über alle Gesetze, die das Parlament oder die gewählte Regierung von Hassan Rohani verabschieden will.

Die ausgefeilteste Theokratie der Welt

Wenig überraschend bewertet der diesjährige Transformationsindex (BTI) der Bertelsmann Stiftung (der nächsten Monat veröffentlicht wird) die Qualität der demokratischen Institutionen im Iran mit nur 2 von 10 möglichen Punkten. „Eine Autorität mit unbegrenzter Machtbefugnis ist der Oberste Führer, der nicht vom Volk gewählt ist“, heißt es in dem Bericht. „Er bestimmt die Innen- und Außenpolitik und kann sich, dank seiner mächtigen Stellung, in Gesetzgebung, Justiz und Exekutive einmischen.“

Beispielsweise hat eine Mehrheit der Mitglieder des scheidenden Parlaments wiederholt seine Unterstützung für den Beitritt des Iran zur Financial Action Task Force (FATF) signalisiert, einem internationalen Gremium zur Bekämpfung der Geldwäsche, nachdem Teheran von den USA und der EU zur Mitarbeit aufgefordert worden war. Der Iran könne nicht Teil der Weltwirtschaft sein, ohne sich an solche internationalen Standards zu halten, meint die Regierung Rohani. Doch aufgrund von Chameneis Widerstand, der solche Verträge als gefährlichen Einschnitt in die Souveränität der Islamischen Republik und ihren Kurs als militanter, revolutionärer Staat ansieht, war die Mehrheitsentscheidung im Madschles nichtig.

Nur auf kurze Sicht scheint Chameneis Einfluss minimal zu sein, da er sich hinter seinem Wächterrat versteckt. Deshalb ist die Bezeichnung Islamische „Republik“ irreführend. Das ist kein demokratisches Land, sondern die ausgefeilteste Theokratie der Welt.

Eine Republik stellt auf Autopilot

Allen außer Ayatollah Chamenei scheint klar zu sein, dass die innenpolitische Situation im Iran langsam aus dem Ruder läuft. Der versehentliche Abschuss des ukrainischen Flugzeugs am 8. Januar, der 176 Menschen das Leben kostete, ist weit mehr als ein Versagen der iranischen Militärführung. Der Vorfall und die Reaktionen darauf haben deutlich gemacht, dass die Islamische Republik nur noch kopflos mit Autopilot unterwegs ist.

Der schreckliche Vorfall und der dreitägige hilflose Versuch der obersten Führung, das Ganze zu vertuschen, zeugen von einem abgehobenen politischen System, das keine Verantwortung übernehmen will. Und doch scheint das Regime von Chamenei zum ersten Mal seit langer Zeit nicht mehr genau zu wissen, was es tun soll. In den iranischen Medien, insbesondere in der Diaspora, wird der Vorfall mit einem „Tschernobyl-Moment“ des Iran gleichgesetzt. Mit anderen Worten: Dieser Vorfall und seine Auswirkungen werden in den kommenden Monaten nachwirken und den Kitt, der das Regime zusammenhält, angreifen bis es möglicherweise zusammenbricht. Ein Moment der Abrechnung.

Ob es für den Iran tatsächlich ein „Tschernobyl-Moment“ geben wird, bleibt abzuwarten, aber einige Realitäten lassen sich nicht leugnen. Chamenei hat bisher instinktiv keinerlei kritische Nabelschau zugelassen. Stattdessen beaufsichtigte er nur die Versuche des Regimes, alles zu unternehmen, was notwendig ist, um den Vorwurf der Schuld loszuwerden. Chamenei ist nicht Gorbatschow und noch lange nicht bereit oder in der Lage, die unvermeidliche Notwendigkeit politischer Reformen zu akzeptieren. Als Mensch und als politischer Akteur, der seit 1979 im Zentrum der iranischen Entscheidungsgewalt steht, wird er noch stärker auf Unterdrückung setzen und den Kurs beibehalten. Diese Strategie ist zum Scheitern verurteilt, aber der 80-jährige Chamenei glaubt, dass er keine andere Wahl hat als weiterzumachen. Der massenhafte Ausschluss von Parlamentskandidaten für die Wahlen am 21. Februar ist lediglich die jüngste Demonstration seiner Hybris.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.