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Myanmar’s State Cousellor Aung San Suu Kyi. Photo by U.S. Department of State, Public domain, via Wikimedia CommonsPhoto by U.S. Department of State via Wikimedia Commons; licensed as public domain (CC0)

Zwischen Pandemie und Wahllokal: Myanmar vor den Parlamentswahlen 2020

Die sich stark ausbreitende Covid-19-Pandemie lastet auf den bevorstehenden Parlamentswahlen in Myanmar. Zudem gefährden ein geringer sozialer Zusammenhalt, der Konflikt im Bundesstaat Rakhine und das schwindende Vertrauen in die Wahlbehörden die junge Demokratie des Landes.

Am 21. April 2020 wurde Pyae Sone Win Maung, ein Fahrer der Weltgesundheitsorganisation, im Bundesstaat Rakhine im äußersten Westen Myanmars getötet. Er fuhr in einem deutlich als UN-Fahrzeug erkennbaren Auto Covid-19-Proben zum Testlabor nach Yangon. Keiner der bewaffneten Akteure hat sich zum Angriff auf das Fahrzeug bekannt. Dieser Vorfall verdeutlicht die schlechte Sicherheitslage in der Region.

In den Jahren 2016 und 17 kam es im Bundesstaat Rakhine zur massenhaften Vertreibung von Angehörigen der Rohingya-Minderheit. Vom damaligen Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurden diese Verbrechen als „Lehrbuchbeispiel für ethnische Säuberungen“ bezeichnet. Die Hintergründe dieser Taten wurden nie wirklich aufgearbeitet, so dass die Rohingya in Myanmar weiterhin ausgegrenzt sind und in Angst leben. Der Bundesstaat Rakhine war kürzlich auch Schauplatz der aktivsten Front im seit 72 Jahren in Myanmar andauernden Bürgerkrieg. Seit 2018 kam es durch Gefechte zwischen der Arakan-Armee und den Tatmadaw, wie die nationalen Streitkräften offiziell genannt werden, zur Vertreibung Hunderttausender Zivilisten.

Erst jetzt, Monate später zeigt sich, welche Bedeutung das schwierige Leben der marginalisierten und bedrohten Bevölkerung des Bundesstaates Rakhine hat. Trotz weit verbreiteter Befürchtungen, dass das Gesundheitssystem Myanmars, das einst als das schwächste der Welt galt, schlecht auf eine schwere Pandemie vorbereitet sei, kontrollierte Myanmar erfolgreich die erste Welle des COVID-19-Ausbruchs, die das Land Ende März traf. Ende August jedoch wurde erstmals berichtet, dass sich ein COVID-Ausbruch im Bundesstaat Rakhine rasant ausbreite. Die lokalen Behörden und Gesundheitsdienste der Region leiden darunter, dass ihre Mitarbeiter vor den Kämpfen geflohen sind, und humanitäre Organisationen in den meisten Teilen des Bundesstaates nicht mehr operieren können. Als das Ausmaß des Ausbruchs sichtbar wurde und alle den Erlass von Reisebeschränkungen befürchteten, flohen Tausende aus Rakhine und verbreiteten COVID-19 im ganzen Land. Am 28. September registrierte Myanmar seinen zehntausendsten Infektionsfall. Obwohl in Rangun und den meisten anderen Großstädten Ausgangssperren verhängt wurden, lässt sich noch keine Verlangsamung des aktuellen Ausbruchs erkennen.

Die Ausbreitung des Coronavirus wirkt sich auf den Wahlkampf kleinerer Parteien aus

Trotz steigender Neuinfektionen widersetzt sich Myanmars Wahlkommission, die Union Election Commission (UEC), den Forderungen der Oppositionsparteien nach einer Verschiebung der Wahlen. Mitte September bekräftigte die UEC, dass die Parlamentswahlen 2020 wie geplant am 8. November stattfinden würden. Die Streitigkeiten um den Wahltermin und das Wahlverfahren werfen die Frage auf, ob faire Wahlen in Myanmar noch möglich sind. Schon steht das Gespenst einer militärischen Intervention im Raum.

Die Oppositionsparteien verweisen darauf, dass ihre Wahlvorbereitungen durch die seit März 2020 geltenden Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit behindert wurden. Versammlungsbeschränkungen hätten es schwieriger gemacht, Kandidaten aufzustellen und Wahlprogramme und -strategien zu entwerfen. Diese Einschränkungen behindern auch den Wahlkampf der etablierten Parteien. So bleibt den Parteien nur der Weg, über soziale Medien die Wähler zu erreichen. Für kleinere Oppositionsparteien wird der baldige Wahltermin aufgrund der besonderen Lage zum Problem. Als Alternative zu Myanmars großen Parteien, der Solidaritäts- und Entwicklungspartei (USDP), die einst von Generälen im Ruhestand gegründet und vom Militär an die Macht gebracht wurde, und der Nationalen Liga für Demokratie (NLD), wollten sie vor allem unzufriedene Wähler für sich gewinnen. Die regierende NLD unter Führung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi forderte dagegen nicht, die Wahlen zu verschieben. Sie verfügt bereits über eine enge Bindung mit ihrer Wählerschaft und größere Mittel und ist damit besser auf die Wahlen vorbereitet. Im Social-Media-Wahlkampf ist die Partei versiert und kann mit ihrer Vorsitzenden, dem de facto Staatsoberhaupt, den Kurs der Nachrichten bestimmen.

Der Disput über den Wahltermin ist Teil einer breiteren Debatte über die Rolle von Myanmars Wahlbehörden. Zunehmend werfen die Oppositionsparteien der UEC Parteilichkeit vor. Der Länderbericht Myanmar des Bertelsmann Transformation Index (BTI) nennt schwache demokratische Institutionen als wichtigste Herausforderung für den politischen Übergang des Landes zur Demokratie und stellt fest, dass Wahlbeobachter bei den Nachwahlen 2018 Versäumnisse bei den Wahlreformen angemahnt hätten und ein ordnungsgemäßer Wahlablauf aus verschiedenen Gründen noch nicht gegeben sei. Der Vorsitzende und die oberste Führungsebene der Wahlkommission werden vom Präsidenten, entsprechend seiner eigenen Amtszeit, für fünf Jahre ernannt. Seit der Gründung der UEC im Jahr 2010 kritisieren Oppositionsparteien, der Kommission sei damit gar nicht möglich, unparteiisch zu handeln. Als die NLD in der Opposition war, warf sie der UEC vor, die regierende USDP von Thein Sein zu bevorzugen. Jetzt, wo diese in der Opposition ist, bemängelt auch sie einen Vertrauensverlust in die UEC.

Ein Treffen, das im Sommer zwischen Dutzenden von Oppositionsparteien und dem Generalmajor der Tatmadaw Min Aung Hlaing stattgefunden hat, stellt eine besorgniserregende Eskalation dieser Dynamik dar. Angeführt von der USDP ersuchten am 8. August Oppositionsparteien die Tatmadaw einzugreifen, falls sich abzeichne, dass die UEC die Wahlen „korrumpieren“ wolle.

Im Vorfeld der Wahlen zeigt sich die Demokratie verletzlich

Auch wenn die UEC die Wahlen wie geplant stattfinden lassen will, könnte das Virus noch einen Aufschub erzwingen. Zwischen den politischen Parteien herrscht kein Konsens über die Auswirkungen einer Wahlverschiebung über die derzeitige Wahlperiode hinaus. Nach Ansicht der USDP ist im Falle einer langen Verschiebung der Notstand auszurufen. Dies könnte dazu führen, dass vorübergehend die Exekutive Myanmars vom Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat (NDSC) kontrolliert wird, in dem das Militär die Mehrheit der Sitze hält.

Junge Demokratien sind fragile Gebilde und besonders in Wahlzeiten gefährdet. Der NLD ist das vermutlich bewusst, denn 1990 gewann sie die Wahlen, die auf den Volksaufstand 1988 folgten, doch die Militärjunta, die die Wahlen versprochen hatte, ignorierte ihren Ausgang. Vor dem Hintergrund des langen Kampfes, den demokratiefreundliche Kräfte geführt haben, um den Tatmadaw-Streitkräften die Exekutivgewalt zu entreißen, ist die gegenwärtige Situation besonders besorgniserregend. Denn die Oppositionsparteien spielen offensichtlich zunehmend mit der Möglichkeit, der Tatmadaw entweder als Garant für die Legitimität der Wahl oder mithilfe des NDSC wieder die Tür zu öffnen. An dieser Situation ist auch die UEC nicht ganz unschuldig, denn sie hat es versäumt, sich so zu reformieren, dass der Vorwurf der Parteilichkeit ins Leere läuft. Die komplexen, zutiefst politischen Fragen, die mit der Durchführung von Wahlen während einer Pandemie verbunden sind, machen deutlich, wie wichtig es ist, dass Wahlbehörden von parteipolitischen Agenden unabhängig sind – und auch als neutral wahrgenommen werden können.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.

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