Saudische Präsidentschaft der G20: Königreich der Intoleranz
Der G20-Gipfel in Riad sollte zelebrieren, dass Saudi-Arabien zu den mächtigsten und modernsten Ländern der Welt gehört. Nicht nur COVID-19 verhagelt dem saudischen Königshaus nun das Top Event der internationalen Zusammenarbeit. Der Golfstaat stolpert auch über seine vernichtende Menschenrechtsbilanz.
Saudi-Arabien, das in diesem Jahr den Vorsitz der G20 innehat, wird den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der weltweit wichtigsten Industrie- und Schwellenländer am 21. und 22. November 2020 nur virtuell austragen. Die Corona-Pandemie verhindert das erste direkte Treffen dieser Art in der arabischen Welt, das unter dem Vorsitz des saudischen Königs Salman bin Abdul Asis in prunkvollem Rahmen in Riad stattfinden sollte.
Die islamisch-konservative absolute Monarchie sah in dem Treffen die Möglichkeit, sich der Welt als regionaler Player mit großem Einfluss auf die Weltwirtschaft und Fürsprecher einer nachhaltigen Entwicklung präsentieren zu können. Statt an den „Chancen des 21. Jahrhunderts für alle“ – wie das ursprüngliche Motto lautete – zu arbeiten, wird man sich nun angesichts der Pandemie und ihrer erschütternden Auswirkungen in Videokonferenzen thematisch darauf konzentrieren, „Leben zu schützen und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln“. Aber nicht nur COVID-19 macht dem Kalkül des Königreichs, als Gastgeber des hochkarätigen politischen Treffens sein Image aufzupolieren, einen Strich durch die Rechnung. Denn je näher der virtuelle Gipfel rückt, um so lauter werden Stimmen, die fordern, dem Königshaus aufgrund der anhaltenden Menschenrechtsverletzungen die internationale politische Bühne zu verweigern.
Internationales Entsetzen hatte im Oktober 2018 die Ermordung des Journalisten und Bloggers Jamal Khashoggi ausgelöst. Der seit 2017 im US-amerikanischen Exil lebende ehemalige Unterstützer des saudischen Königshauses hatte den Zorn von Kronprinz Mohammed bin Salman (MbS), Verteidigungsminister, stellvertretender Premierminister und de facto Regierungschef, auf sich gezogen, weil er dessen autoritäre Herrschaft und einen Mangel an Pluralismus kritisierte. Im Länderbericht der Vergleichsstudie Bertelsmann Transformation Index (BTI) heißt es dazu: „Der Mord an dem bekannten Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 zeigt, wie unbarmherzig das gegenwärtige Regime auf jegliche öffentliche Kritik reagiert. (…) Khashoggis Mord im saudischen Konsulat in Istanbul (angeblich auf Befehl von MbS) ist international verurteilt worden und hinterließ den Eindruck, dass Saudi-Arabien ein Königreich der Intoleranz ist, in dem Journalisten wenig Freiheit genießen.“ Im Verlauf der letzten zehn Jahre sackte die Bewertung der Meinungsfreiheit in Saudi-Arabien im Ranking des BTI um zwei weitere Punkte auf den schlechtesten möglichen Wert ab.
Reformvorhaben des Kronprinzen ins Stocken geraten
Negative Auswirkungen hatte das Bekanntwerden des barbarischen Auftragsmords besonders auf die Reformagenda „Vision 2030“. Mit diesem ehrgeizigen Entwicklungsplan will MbS neben gewinnbringenden Investitionen in ausländische Firmen die heimische Wirtschaft mithilfe privater ausländischer Investoren diversifizieren und zukunftsfähig machen. Großprojekte der „Vision 2030“ sind beispielsweise der Bau von 50 künstlichen Inseln im Roten Meer, die ein touristisches Luxusresort werden sollen, oder der Bau der Stadt Neom, einer modernen Megacity in der Wüste mit einem angeschlossenen Technologiepark für die Entwicklung von Zukunftstechnologien. Eine Investorenkonferenz in Riad, die für Ende Oktober 2018 unter der Schirmherrschaft von MbS geplant war, erfasste jedoch eine Boykottwelle: Dutzende geladener Firmenchefs und Sprecher sagten ihr Kommen ab, darunter viele Schwergewichte wie der Virgin-Chef Richard Branson, der Milliarden-Investitionen in Saudi-Arabien stoppte.
Auch zwei Jahre später ist die wirtschaftliche Vision des Kronprinzen nicht wesentlich vorangekommen. In diesem Sommer sah man sich wegen des infolge der Corona-Krise dramatisch gesunkenen Ölpreises sogar gezwungen, Sparmaßnahmen zu verkünden und erste Einschnitte in die Megaprojekte vorzunehmen. Da immer neue Vorwürfe von gravierenden Menschenrechtsverletzungen gegen das Regime erhoben werden – beispielsweise starb im April dieses Jahres der Menschenrechtler und Träger des Alternativen Nobelpreises Abdullah al-Hamid, weil ihm nach einem Herzinfarkt im Gefängnis medizinische Hilfe verweigert wurde – und viele weitere vermeintliche Konkurrenten und prominente Menschenrechtsaktivisten ohne Rechtsgrundlage inhaftiert wurden, befürchten nach wie vor viele westliche Unternehmen Sanktionen gegen das Land oder scheuen das Risiko, durch Geschäfte mit Saudi-Arabien Reputation einzubüßen. Zwar ist es im Zuge des Modernisierungsprojekts des Kronprinzen auch zu gesellschaftlicher Liberalisierung gekommen – Kino- und Konzertbesuche sind möglich geworden, Frauen dürfen den Führerschein machen und am Wirtschaftsleben teilnehmen, die Religionspolizei wurde entmachtet, die Todesstrafe für Minderjährige und das Auspeitschen verboten – doch scheint die westliche Welt angesichts der anhaltenden brutalen Verfolgung von Kritikern noch lange nicht bereit, zur Tagesordnung überzugehen.
Boykottaufrufe, Kampagnen und Niederlagen
So boykottierten die Bürgermeister der Metropolen Los Angeles, New York, Paris und London das U20-Treffen der Bürgermeister, das Ende September 2020 im Rahmen der saudischen G20-Präsidentschaft stattfand, und begründeten ihren Verzicht mit der nach wie vor desaströsen Menschenrechtslage.
Am 7. Oktober verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution, die die Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien angeprangert und die brutale Behandlung äthiopischer Migranten hervorhebt, die unter katastrophalen Bedingungen in Lagern festgehalten werden. Die Abgeordneten befürworten Sanktionen und fordern die Europäische Kommission und den Ministerrat sowie die EU-Mitgliedsländer auf, ihre diplomatische und institutionelle Vertretung auf dem G20-Gipfel herunterzufahren.
Am 13. Oktober scheiterte Saudi-Arabien als einziger Bewerber bei der Wahl der Mitglieder für den UN-Menschenrechtsrat, während selbst Länder wie China und Russland trotz schlechter Menschenrechtslage gewählt wurden.
Und schließlich verlangten am 22. Oktober Dutzende demokratische Kongressmitglieder in einem offenen Brief an Außenminister Mike Pompeo den Boykott des Gipfeltreffens seitens der US-Regierung, solange saudische Behörden nicht auf schwerwiegende Menschenrechtsvorwürfe eingingen. Präsident Donald Trump hatte sich nie der scharfen internationalen Kritik an der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien angeschlossen, sondern die besondere Partnerschaft beider Länder sogar noch nach dem Mord an Khashoggi hervorgehoben. Nach dem Machtwechsel im Januar im Weißen Haus ist zu erwarten, dass der neue Präsident Joe Biden stärkere Bedingungen an die strategische Partnerschaft mit den Saudis stellen wird. Im Wahlkampf verkündete er jedenfalls, die Beziehungen zum Königreich auf den Prüfstand zu stellen und die US-Waffenlieferungen für den Krieg im Jemen zu beenden. Amerika werde in Zukunft weder für Waffenverkäufe noch für Öl „seine Werte an den Nagel hängen“.
