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Mexiko in der Gewaltspirale: Ermordete Journalisten, gelähmte Behörden

In diesem Jahr wurden in Mexiko so viele Medienschaffende ermordet wie nie zuvor – und von insgesamt 27 Medienschaffenden fehlt weiterhin jede Spur. Um das zu ändern, appellieren Pressefreiheitsorganisationen nun direkt an die Vereinten Nationen.

Erst am späten Abend verließ Mauricio Estrada Zamora, ein 38-jähriger Kriminalreporter der Lokalzeitung La Opinión de Apatzingán, am 13. Februar 2008 seinen Arbeitsplatz im mexikanischen Bundesstaat Michoacán. Es war bereits dunkel, als er die Redaktionsräume abschloss, um nach Hause zu seiner Frau und seinem kleinen Sohn zu fahren. Doch dort kam er nie an. Noch in derselben Nacht wurde Estradas Auto verlassen am Straßenrand gefunden. Wenig später meldete seine Familie ihn als vermisst. Geklärt wurde der Fall von den mexikanischen Behörden allerdings nie. Auch fast 15 Jahre später fehlt von Estrada jede Spur.

Ein ungeklärter Kriminalfall mit Entführungs- und Mordverdacht: In vielen anderen Ländern wäre das wohl der Stoff für Themenhefte und großangelegte Polizeiaktionen. Doch in Mexiko ist Estradas Schicksal kaum mehr eine Schlagzeile wert – und alles andere als ein Einzelfall: 27 Journalist*innen verschwanden dort dort nach Zählung der Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) seit dem Jahr 2003, und alle gelten bis heute als vermisst. Die Vermutung, dass es sich um Entführungen bzw. ein „gewaltsames Verschwindenlassen“ handelt, liegt in jedem dieser Fälle nahe. Doch kein einziger wurde je restlos aufgeklärt. In einigen wenigen Instanzen wurden mutmaßliche Handlanger festgenommen, die Auftraggeber bleiben jedoch stets im Dunkeln. So auch im Fall des Journalisten Roberto Carlos Flores Mendoza, der erst am 20. September 2022 dieses Jahres verschwand.

Dass die Lage für Medienschaffende in Mexiko seit Jahren prekär ist – und sich in jüngster Vergangenheit nur noch weiter verschlechtert hat –, ist kein Geheimnis. Die Zahlen von Reporter ohne Grenzen zeigen, dass in keinem Land der Welt so viele Journalist*innen in Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet werden oder unter ungeklärten Umständen spurlos verschwinden wie in Mexiko. 2022 wurden nach Zählung von RSF bislang 15 Journalist*innen getötet, davon mindestens 12 aufgrund ihrer Arbeit – so viele wie noch nie in einem so kurzen Zeitraum.

Ein Teufelskreis aus Gewalt und Straflosigkeit

Ähnlich besorgniserregend wie diese horrenden Zahlen ist die Feststellung, dass die größte Bedrohung für Journalist*innen in Mexiko von der grassierenden Korruption der Behörden und ihren engen Verbindungen zur organisierten Kriminalität, allen voran den Drogenkartellen, ausgeht. Denn gerade diese Seilschaften lähmen das mexikanische Justizsystem auf allen Ebenen. So werden Verbrechen an Medienschaffenden mittlerweile kaum mehr verfolgt, geschweige denn bestraft. Dadurch entsteht wiederum eine tödliche Spirale, die vor allem jene Journalist*innen bedroht, die über eben diese Korruption berichten wollen. Auch Präsident Andrés Manuel López Obrador, der bei seinem Amtsantritt noch vollmundig Reformen ankündigte, hat diesen Teufelskreis aus Gewalt, Korruption und Straflosigkeit bislang nicht aufhalten können.

Zwar existieren in Mexiko bereits verschiedene staatliche Maßnahmen, um die Situation zu verbessern. In der Praxis erweisen sie sich jedoch oft als wirkungslos. So stellt der Bertelsmann Transformation Index (BTI) fest, dass die Regierung von Andrés Manuel López Obrador den Kampf gegen Korruption zwar zur Priorität gemacht habe, die Ergebnisse aber „spärlich, wenn nicht sogar widersprüchlich“ blieben. Gegen einige der früheren Beamten und Regierungsvertreter werde zwar ermittelt, und es habe eine großangelegte Operation gegen Öldiebstahl gegeben. Zweifel kämen aber auf, weil die Regierung andererseits Antikorruptionsbehörden zu umgehen versuche oder schwäche.

Die Gerichtsbarkeit sei außerdem, heisst es an anderer Stelle, „eindeutig parteiisch“ und die Bürger weiterhin konfrontiert mit einem „sehr korrupten Rechtssystem, das Kriminelle frei lässt und Unschuldige noch vor ihrem Prozess jahrelang einsperrt“.

Letzter Ausweg: Eine Rüge der Vereinten Nationen

Um die katastrophale Sicherheitslage zu verbessern, kämpfen Pressefreiheitsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen deshalb mittlerweile auf verschiedenen Ebenen dafür, den Druck auf die mexikanischen Behörden zu erhöhen. So engagiert sich RSF etwa im Rahmen des „Defending Voices“-Programms, gemeinsam mit seiner mexikanischen Partnerorganisation Propuesta Cívica, für die Aufarbeitung nicht aufgeklärter Mord- und Entführungsfälle. Am 2. November, dem Internationalen Tag gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen, wollen RSF und Propuesta Cívica nun noch einen Schritt weiter gehen: Zusammen werden sie dann zwei Beschwerden, sogenannte „individual communications“, beim UN-Menschenrechtsausschuss in Genf einreichen.

Eine klare Stellung beziehen sollen die Vereinten Nationen dann nicht nur mit Blick auf den Fall des Zeitungsjournalisten und Universitätsdozenten Ramón Ángeles Zalpa, von dem seit 2010 jede Spur fehlt, sondern auch hinsichtlich der Akte Mauricio Estrada Zamora. Ein Jahr lang haben die Organisationen diesen Schritt in enger Abstimmung mit den betroffenen Familien vorbereitet. Ein Zufall ist die Auswahl der beiden Fälle nicht, denn sowohl Zalpa als auch Estrada verschwanden im Bundesstaat Michoacán, und die Arbeit der dortigen Staatsanwaltschaft haben RSF und Propuesta Cívica zuletzt eingehend analysiert. Das Ergebnis: Bei den Ermittlungen soll es in beiden Fällen sowohl auf Bundesstaatsebene als auch auf nationaler Ebene zahlreiche Versäumnisse gegeben haben. Weder seien die Verbrechen mit der gebotenen Sorgfalt untersucht worden noch habe es wirklich jemals ernsthafte Bemühungen gegeben, die Journalisten zu finden sowie Täter und Auftraggeber zu identifizieren.

Angesichts dieser Erkenntnisse werfen die Organisationen dem mexikanischen Staat vor, gegen seine Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verstoßen zu haben. Deshalb soll der UN-Menschenrechtsausschuss Mexiko nun dazu auffordern, endlich effizient und lückenlos zu ermitteln und die betroffenen Familien zu entschädigen. Ob der Ausschuss eine derartige „Empfehlung“ tatsächlich aussprechen wird, bleibt abzuwarten.

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