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Meeting between Daniel Noboa and Abelardo De la Espriella, photo by Isaac Castillo / Presidencia de la República del Ecuador via flickr.com, Public Domain

Auf der Suche nach Rettung: Lateinamerikas Schwenk zur Neuen Rechten

Mit dem Amtsantritt des Anti-Politikers Abelardo de la Espriella in Kolumbien bekommt Lateinamerika eine weitere Regierung, die mit „harter Hand“ durchgreifen will und Sicherheit, Wohlstand sowie ein Ende der Korruption verspricht. Warum sich die Wählerschaft für diesen extremen Gegenentwurf entschied, lässt sich durch ein Geflecht aus Enttäuschung, Sicherheitsängsten und transnationalen Gegenbewegungen erklären.

Abelardo de la Espriella beabsichtigt mit seiner vor knapp einem Jahr gegründeten Bewegung „Defensores de la Patria“ – zu Deutsch „Verteidiger des Vaterlandes“ – dem Drogenhandel und den damit verbundenen illegalen bewaffneten Gruppen den Garaus machen. Der 48-jährige Anwalt verspricht den Kolumbianer*innen eine bessere Zukunft. Zunächst belächelt, gewann der Außenseiter und politisch Unerfahrene am 21. Juni die Stichwahl gegen seinen linken Kontrahenten, den Menschenrechtsverteidiger und Senator Iván Cepeda.

Donald Trump und US-Außenminister Marco Rubio beglückwünschten seine Wahl. Rubio schrieb: „Die besten Tage Kolumbiens liegen vor uns“ und gab bekannt, gemeinsam an der Eindämmung der illegalen Migration arbeiten zu wollen. Der argentinische Staatschef Javier Milei feierte den Wahlsieg seines Amtsbruders auf X mit: „Der Löwe und der Tiger brüllen in Lateinamerika“ – dabei bezieht er sich auf ihre selbsterfundenen Kosenamen: er, Milei, der Löwe und De la Espriella der Tiger. „Die Freiheit breitet sich in ganz Lateinamerika aus, und es gibt kein Zurück mehr“, fügte er am Ende seines Posts hinzu.

Kommentiert wurde das Geschriebene von Eduardo Bolsonaro, Sohn des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der zum Teil in den USA lebt und für die Vernetzung zwischen den Rechten in Brasilien und den Vereinigten Staaten auserkoren wurde. Er schrieb: „Jetzt fehlt nur noch Brasilien“ – darunter eine Karte Südamerikas, die hauptsächlich blau markierte Länder aufweist. Das soll zeigen: Die Rechte regiert fast in allen Ländern.

Akteure mit ultrarechtem Politikstil in Lateinamerika orientieren sich zunehmend an internationalen rechtspopulistischen Bewegungen aus den USA und Europa und übernehmen deren Strategien und Rhetorik. Das zeigte sich bereits deutlich bei Nayib Bukele in El Salvador sowie Javier Milei in Argentinien und nun auch beim Wahlsieg De la Espriellas in Kolumbien.

Weg vom Progressismus hin zum populistischen Gegenentwurf

Während in Kolumbien nicht einmal ein Prozent zwischen dem progressiven Kandidaten Cepeda und dem ultra-rechten Außenseiter lagen, waren die Ergebnisse in Ecuador, Argentinien und Chile doch relativ eindeutig mit einer Differenz von 11 bis 16 Prozent. Besonders die knappe Differenz der kolumbianischen Wahlen zeigt, wie unentschlossen – oder auch polarisiert – die Menschen sind.  Im Podcast El Hilo sagt die argentinische Historikerin Camila Perochena, dass die Wählerschaft spürbar verunsichert wirkt. Das liegt auch am Scheitern linker Versprechen: Die steigende Alltagskriminalität war das entscheidende Thema im Wahlkampf in Ecuador, El Salvador, Chile und nun Kolumbien – was den Wunsch nach einem radikalen Kurswechsel ausdrückte.

Diese Art von Politik hat der erste linke Präsident Kolumbiens, Gustavo Petro, in den vergangenen vier Jahren den Rücken gekehrt und auf soziale Gerechtigkeit, Armutsbekämpfung, Reformen und den Dialog gesetzt. Doch durch Korruptionsskandale, eskalierende bewaffnete Konflikte und steigende Zahlen der Toten in der Zivilbevölkerung in mehreren Regionen und das Scheitern seiner Friedensdialoge scheinen die Kolumbianer*innen jetzt nicht mehr an den linken Weg zu glauben und entschieden sich für den extremen Gegenweg.

Abgewendet von der Politik hat sich die Gesellschaft des Andenlandes keineswegs: Mit einer Wahlbeteiligung von über 60 Prozent war diese so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

Bemerkenswert ist die Spaltung unter den Auslands-Wählenden. Während in den europäischen Konsulaten das Votum für den linken Kontrahenten überwog, spiegelte sich in den USA die dortige politische Großwetterlage wider: Über 80 Prozent der kolumbianischen Wählerschaft entschieden sich für De la Espriella. Das mag sich mit der jeweiligen Geschichte und sozialen Schicht der dort ansässigen erklären lassen: Während in den USA überwiegend Kolumbianer*innen leben, die in den 1980er und 1990er Jahren vor der Gewalt des Drogenhandels und der Guerilla-Gruppen flohen und heute oft im Unternehmertum tätig sind, wanderten nach Europa seit den 2000er Jahren überdurchschnittlich viele Akademiker*innen und junge Menschen aus – sei es für ein Studium, für Qualifikationsmaßnahmen oder im Rahmen des politischen Asyls auf der Flucht vor rechtsextremem Paramilitarismus.

Es scheint, als habe Petro mit seinem „Wandel für das Leben“ zu viel versprochen – ohne je einzuräumen, dass vier Regierungsjahre für ein seit über 50 Jahren vom bewaffneten Konflikt geprägtes Land schlicht zu kurz sind. Diese unerfüllten Versprechen haben viele Kolumbianer*innen nun in die Arme des anderen Extrems getrieben: weg vom friedlichen Dialog, hin zu einem radikalen Kurswechsel.

Für viele Menschen in Lateinamerika wiegt die alltägliche Straßenkriminalität schwerer als strukturelle Armut. De la Espriella, einst Anwalt hochrangiger Kartellbosse in den USA, verspricht nun den Bau von zehn „Megagefängnissen“ nach regionalem Vorbild. Dass solche Komplexe erfahrungsgemäß Banden wie den Tren de Aragua begünstigen, und systematische Menschenrechtsverletzungen ermöglichen, spielt in der Debatte kaum eine Rolle.

Ähnlich wie Milei mit der Kettensäge in Argentinien will auch De la Espriella den Staat einer Schlankheitskur unterziehen – eine 40-prozentige Schrumpfung versprach er der Wählerschaft, um Gelder für seine Sicherheitsprojekte zu bekommen.Er beabsichtigt, neun Ministerien abzuschaffen. Abgesehen vom Gleichstellungsministerium, das kurz vor seinem Amtsantritt aus institutionellen Gründen bereits von seinem Vorgänger aufgelöst worden war, nennt er bisher keine konkreten Namen. Das Innen- und das Verteidigungsministerium sollen „vereinfacht“ und „reduziert“ werden. „Man kann als Staat nicht der Hauptarbeitgeber sein“, erklärt er. Der Staat sei das wichtigste Unternehmen des Landes und müsse so geführt werden, dass kein Geld verloren gehe. Kurz vor seiner Amtseinführung gab er aber bekannt, das Land diplomatisch neu zu ordnen und deshalb mehr als 14 Botschaften schließen. Diplomatische Beziehungen zu Kuba und Nicaragua sollen gänzlich abgebrochen werden, während in anderen Staaten wie Ungarn, Südafrika oder Ghana die Botschaftsschließungen dem Bürokratieabbau zum Opfer fallen.

Für dieses Versprechen radikaler Maßnahmen, harter Symbolpolitik, gepaart mit einer charismatischen Figur wurden jüngst neben den Wahlen in Kolumbien auch die von José Antonio Kast in Chile gewonnen.

Neben radikalen Sparkonzepten setzt De la Espriella vor allem auf militärische Symbolik. Mit Gesten wie dem Armee-Salut, dem Slogan „Firmes por la Patria“ (Standhaft für das Vaterland) und der Forderung nach gelockerten Waffengesetzen bedient er gezielt Streitkräfte und Veteranen. „Es macht keinen Sinn, dass der gesetzestreue und fleißige Bürger unbewaffnet ist, während Kriminelle billig an Waffen kommen“, deklariert er. In Chile deutet Kast das Erbe der Pinochet-Diktatur um; in Argentinien bricht Milei mit der Erinnerungskultur an die Militärjunta . Beim BTI-Indikator zur gesellschaftlichen Versöhnung sank Argentiniens Wert zwischen 2024 und 2026 von 7 auf 5 Punkte – ein Zeichen dafür, dass historische Gräueltaten zunehmend ignoriert werden. In Chile ist unter Kast, dem Pinochet-Verherrlicher, mit Ähnlichem zu rechnen, während sich Kolumbien in den vergangenen zwei Jahren unter der ersten linken Regierung leicht von 6 auf 7 Punkte verbessern konnte.

De la Espriella schließt an die Muster von Milei und Kast an. Er stellt Religion sowie die traditionelle Familie ins Zentrum seines Regierens und lebt klassisch-konservativer Werte vor, indem er sich als gottesfürchtiger Familienvater und hart arbeitender Patriot zeigt.

Sein wahltaktisches Kalkül lag auf der Hand: Er positionierte sich als starker Mann und kompromissloser Gegenentwurf zum linken Kandidaten Cepeda, dessen Agenda für Menschenrechte, Säkularisierung, eine Reduktion des Militärs und das Recht auf Abtreibung stand. Am Ende setzte sich das Versprechen von Ordnung, Glaube und traditionellen Werten gegen den Ruf nach gesellschaftlicher Modernisierung durch.

Diese Strategie geht seit sieben Jahren auch in El Salvador auf : Momentan unterstützen 85,5 Prozent der Bevölkerung Bukele. In Ecuador scheint die Politik der “harten Hand” weniger zu funktionieren: Hier finden aktuell lediglich  21 Prozent, dass der Präsident einen guten oder sehr guten Job macht. Der BTI Länderbericht Kolumbien zeigte bereits unter dem rechtskonservativen Iván Duque (2018-2022), dass eine flächendeckende Militarisierung die Gewalt keineswegs eindämmte, sondern zu schweren Menschenrechtsverletzungen durch Polizei und Armee führte. In solche – und noch drastischere – Zustände könnte das Land nun zurückfallen.

Rechte Parteien bieten einfache, harte Lösungen an, die bei vielen Wählern auf Zustimmung stoßen, und sind stark auf eine Person zugeschnitten. Dies lässt sich erneut an den Wahlen in Kolumbien erkennen. Spannend ist dabei das Selbstbild des neuen Präsidenten: Während Medien, Wissenschaft und die politische Konkurrenz De la Espriella einhellig als „ultrarechts“, „libertär“ oder „rechtspopulistisch“ einordnen, lehnt er selbst jegliche ideologische Etikettierung ab. Er inszeniert sich lieber als rein pragmatischer „Anti-Politiker“ und gesellschaftlicher Outsider, der nicht in politischen Kategorien denke, sondern lediglich für „Moral, Recht und Ordnung“ sorge. Diese Rhetorik des ideologiefreien Entschlossenen kommt gerade bei politikverdrossenen Wähler*innen an.

Wie hat sich die neue Rechte entwickelt – und wovon unterscheidet sie sich von den traditionellen rechten Parteien?

Die neue Rechte hat sich im Kern als reaktive Gegenbewegung zu den gesellschaftlichen Inklusionserfolgen des frühen 21. Jahrhunderts formiert. Als linke Regierungen Minderheitenrechte und Identitätspolitik stark in den Vordergrund rückten, entstand bei Teilen der Bevölkerung die subjektive Angst vor einem gesellschaftlichen Status- und Identitätsverlust. Verstärkt durch Korruptionsskandale – wie Lava Jato in Brasilien– sowie eine steigende Kriminalität verloren die Wähler*innen das Vertrauen in die etablierten Kräfte. Weil die traditionellen rechten Parteien als zu moderat und ineffektiv wahrgenommen wurden, wandten sich viele Bürger den radikaleren Alternativen zu.

Diese Welle verbleibt jedoch nicht in Proteststimmungen, sondern verfestigt sich strukturell. Wie bereits in anderen Ländern der Region geschehen, lässt sich dieser Prozess nun exemplarisch in Kolumbien beobachten: Mit de la Espriella hat die traditionelle rechte Elitengarde einen lauten Gegenspieler bekommen. Erst seit Anfang August ist seine politische Bewegung als offizielle Partei anerkannt. Dadurch hat sie Zugriff auf staatliche Parteienfinanzierung erhalten, kann eigene Kandidatinnen und Kandidaten auf Wahllisten setzen und sich im gesamten Land langfristig institutionalisieren.

In ihrer inhaltlichen und methodischen Ausrichtung unterscheidet sich die neue rechte Strömung laut der Historikerin Camila Perochena und dem Politikwissenschaftler Alberto Vergara grundlegend von ihren Vorgängern:

Während die neoliberale Rechte der 1990er-Jahre primär marktliberal ausgerichtet war, führt die neue Rechte einen Kulturkampf – insbesondere, aber nicht nur, gegen progressive Stimmen. So bezeichnete Abelardo de la Espriella die radikale Linke als „Krebskrankheit“, die es zu „zerstören“ gelte. Nach dem chilenischen Politikwissenschaftler Cristóbal Kaltwasser nutzt sie gezielt die Polarisierung rund um traditionelle Werte, Religion und Militär zur Wählermobilisierung. Neben dieser stark personenzentrierten Politik spielen laut Perochena und Vergara auch das Umdeuten der Vergangenheit und das Narrativ alter ‚goldener Zeiten‘ eine Schlüsselrolle.

Anstatt eine eigenständige Latino-Identität zu pflegen, dockt die neue Rechte an transnationale Netzwerke an. Im Schulterschluss mit Trump oder der spanischen europaskeptischen Vox-Partei beruft sie sich auf Antikommunismus, die Verteidigung einer „westlichen Zivilisation“ und das Konzept einer Iberosfera – einem transnationalen, postkolonialen Raum, der die spanisch- und portugiesischsprachige Welt über eine gemeinsame Sprache und Kultur als Bündnis vereinen soll.

Dass der Kontinent keineswegs geschlossen nach rechts driftet, zeigen Beispiele wie Brasilien und Guatemala. Wie Kaltwasser erklärt, entscheidet sich eine Gesellschaft gegen die neue Rechte, wenn progressive Kräfte das Vertrauen der Wähler*innen halten können und die notwendige Massenenttäuschung ausbleibt. So setzte sich in Guatemala der Reformkandidat Bernardo Arévalo in der Präsidentschaftswahl 2023 durch und in Brasilien gewann 2022 Lula da Silva.

Die knapp entschiedene Wahl in Kolumbien sowie die schwindende Unterstützung in Ecuador sind aktuelle Beispiele für diese Dynamik. Bei gesellschaftspolitischen Fragen wie Abtreibung oder der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare entwickeln sich die Einstellungen der Bevölkerung sogar zunehmend liberaler. Wie Kaltwasser bilanziert, handelt es sich beim Aufstieg der ultrarechten Akteure selten um eine breite ideologische Neuorientierung, sondern vor allem um ein Symptom tief sitzender Politikmüdigkeit und den Wunsch nach einer Denkzettel-Wahl.

De la Espriella wurde vor allem aus Enttäuschung über Petros unerfüllten Friedensversprechen gewählt, und vermutlich auch deshalb, weil der linke Kandidat Iván Cepeda neben de la Espriella etwas altmodisch daher kommt und beispielsweise die sozialen Medien erst kurz vor Schluss als Wahlkampf Plattform für sich entdeckt hat.

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