Populisten auf beiden Seiten der mexikanischen Mauer?

Frustriert von politischer Korruption und ins Stocken geratenen sozialen Reformen favorisieren die Mexikaner im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen am 1. Juli 2018 einen Linkspopulisten.

Der Wahlkampf um die mexikanische Präsidentschaft war praktisch schon entschieden, bevor er überhaupt begonnen hatte. Der Linkspopulist Andrés Manuel López Obrador, auch unter seinem Kürzel AMLO bekannt, liegt in aktuellen Umfragen beständig mindestens zehn Punkte vor Ricardo Anaya, dem Kandidaten der Mitte-Rechts Partei PAN (Partido Acción Nacional, deutsch: Partei der Nationalen Aktion). Viele Mexikaner hoffen auf radikale Veränderungen und dass die politische Elite in ihre Schranken gewiesen wird. Andere jedoch befürchten, dass die Populisten mehr Probleme verursachen, als sie beseitigen werden.

Andrés Manuel López Obrador ist ehemaliger Bürgermeister von Mexico City und kandidierte bereits 2006 und 2012 für die Präsidentschaft. Beide Male begann er mit einer starken Kampagne, verlor aber an Unterstützung als seine Aussagen zunehmend radikaler wurden und er sich als kritikunfähig erwies. Bei beiden Wahlen stellte er außerdem kurz nach seiner Niederlage ihre Rechtmäßigkeit in Frage. Jetzt steht er wieder auf dem Podium, wettert gegen allgegenwärtige Bestechung und ruft die “vierte nationale Transformation” des Landes aus.

Die extrem korrupte mexikanische Regierung war nicht in der Lage, López Obradors Anschuldigungen zurückzuweisen, und bewies damit, wie dringend Mexiko Veränderungen braucht. López Obrador kann jedoch kein Programm vorweisen, das seine Wahlversprechen glaubhaft machen würden. Er stellt in Aussicht, kürzlich durchgeführte Strukturreformen, die die mexikanische Wirtschaft ankurbeln sollten, wieder rückgängig zu machen. In seiner Rhetorik erinnert er an die Populisten in Europa und den USA, biedert sich den sozial Schwachen an, treibt die Polarisierung voran, vertritt nationalistische Positionen und schlägt politische Maßnahmen vor, die er mit ungeprüften wirtschaftlichen Argumenten begründet.

Eine zunehmend enttäuschte Wählerschaft

Vor dem Hintergrund steigender Armut, zunehmender Unsicherheit und internationaler Spannungen fallen populistische Ideen im heutigen Mexiko auf fruchtbaren Boden. Das Vertrauen in Parteien, Regierungsinstitutionen und die Demokratie an sich ist zusammengebrochen. Die Menschen fordern, was die vorangegangenen Regierungen versäumt haben zu liefern: politisches Eingreifen. Dieser Drang zur Veränderung wird auch im Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) von 2018 hervorgehoben. Mexiko liegt hier mit einer Punktzahl von 6,23 von 10 möglichen auf Platz 48 der 129 untersuchten Länder. Dies weist auf die Unfähigkeit des Landes hin, sich in Richtung Demokratie und Marktwirtschaft zu entwickeln.

Der BTI bezeichnet Mexiko als „defekte Demokratie“, was den Aufstieg der Populisten teilweise erklären kann, der die Präsidentschaftswahl vermutlich stark beeinflussen wird. Hinsichtlich der politischen und gesellschaftlichen Integration stuft der Index Mexiko bei nur 5,5 von 10 möglichen Punkten ein. Hier spiegelt sich die schwindende Zustimmung zur Demokratie, eine Folge des Versäumnisses der Regierungen, die weit verbreitete Unsicherheit, Korruption und Praktiken der Straflosigkeit erfolgreich zu bekämpfen. Dem Bericht zufolge könnte diese Zahl noch weiter sinken: „Ineffizienz sowohl in der Exekutive als auch in der Legislative hat die öffentliche Meinung über die politischen Parteien beeinflusst, ein Trend, der auch die Zustimmung zur Demokratie weiter schwächen könnte“, heißt es darin. Gleichzeitig hat das politische Establishment weder die Verteilung des Wohlstands noch die wirtschaftliche Entwicklung verbessert – ein weiterer Grund für die verbreitete Unzufriedenheit.

Wählen aus Protest liegt im Trend

In einer Gesellschaft in der es an Hoffnung mangelt, sehen viele die Präsidentschaftswahl als eine Möglichkeit, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen. Bei der ersten Präsidentschaftsdebatte am 22. April wurde wenig mit konstruktiven Vorschlägen gepunktet, dafür um so mehr die Fehler der anderen Kandidaten attackiert. Die Aufmerksamkeit kreiste vor allem um López Obrador, der beschuldigt wurde, sich wiederholt in Widersprüche verwickelt zu haben, und der den ernstzunehmenden Hinweisen auf Korruption in seinem Kabinett nichts entgegenzusetzen hatte. Diese Beweise wirkten sich jedoch nicht negativ auf sein Image aus. Seine Stärke liegt hauptsächlich darin, die Wähler zu ermutigen, ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck zu bringen, indem er die Aufmerksamkeit auf die Schwachstellen der Regierung lenkt.

Ein Großteil der Wählerschaft nimmt nicht wahr, dass die Pläne, die der Kandidat für das Land hat, unrealistisch und vage sind. Darüber hinaus widersprechen einige seiner Vorschläge jeder Logik. So hat er beispielsweise vorgeschlagen, erhebliche Investitionen in den Bau von Ölraffinerien zu stecken und gleichzeitig die privaten Investitionen in die Exploration und Förderung von Öl vorübergehend einzufrieren. Angesichts von Mexikos Abhängigkeit von Ölexporten sagen Analytiker Verluste durch die Verzögerung der Exploration vorher. Unterdessen erscheint es unmöglich, genügend Ressourcen in neue Raffinerien zu pumpen, die mit denen an der US-amerikanischen Golfküste konkurrieren könnten.

Manche Vorhaben des Präsidentschaftskandidaten sind an Absurdität kaum mehr zu überbieten. So ließ er beispielweise verlauten, er habe angeordnet, dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump das Präsidentenflugzeug zu verkaufen. Ein populistischer Rundumschlag, mit dem er sich gleichzeitig für die Verringerung der politischen Ausgaben stark macht und einen hochrangigen Politiker angreift.

Historisch an den mexikanischen Präsidentschaftswahlen von 2018 ist nicht nur, dass es zum ersten Mal zwei unabhängige Kandidaten in die Endrunde geschafft haben, sondern auch, dass die Bevölkerung noch nie so polarisiert war.

Die mexikanische Abstimmung wird international Wirkung zeigen

Wie auch immer die mexikanischen Präsidentschaftswahlen ausgehen mögen, sie werden international auf Resonanz stoßen, besonders angesichts der Zunahme von nationalistischen Politikern, die nach innen gerichtete Agenden verfolgen. Vor diesem Hintergrund wird López Obradors Ausrichtung auf eine nationalistische Politik und ein geschlossenes Wirtschaftsmodell sicherlich ausländische Investitionen verhindern und die multilaterale Zusammenarbeit mit anderen Ländern beeinträchtigen.

Unterdessen sind die Beziehungen zu den USA aufgrund von harschen Äußerungen, der Militarisierung der Grenze, Auseinandersetzungen über Migration und Sicherheit sowie der brisanten Neuverhandlung des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens bereits jetzt stark belastet. Dieser Mischung einen radikalen, populistischen Staatsführer hinzuzufügen, wird die Spaltung sicherlich noch verschärfen. Mexiko scheint im Begriff zu sein, den gleichen Fehler zu begehen, den die USA ein Jahr zuvor gemacht haben. Das wird Schockwellen bis weit über die eigenen Grenzen hinaus senden.

Übersetzt aus dem Englischen von Ulla Grefe.