Venezuela: Opposition ringt um Zusammenhalt gegen Präsident Maduro

Venezuelas autoritärer Staatschef Nicolás Maduro konnte im April sein zehnjähriges Amtsjubiläum unbelastet feiern, nachdem die Übergangsregierung von Juan Guaidó Ende vergangenen Jahres abgesetzt worden war. Wie stellt sich die Opposition jetzt neu auf und mit welchen Schwierigkeiten ist Maduro konfrontiert?

Am 23. Januar 2019 ernannte sich der Abgeordnete Juan Guaidó mit Unterstützung der Opposition selbst zum Interimspräsidenten von Venezuela, nachdem er die Regierung von Nicolás Maduro für unrechtmäßig erklärt hatte. Seine dreistufige Strategie für das Land war: 1. Ende der Diktatur, 2. Übergangsregierung und 3. freie Wahlen.

Der Wandel blieb jedoch aus, und so entzog die Opposition vier Jahre später in der Nationalversammlung Juan Guaidó und seiner Übergangsregierung die Unterstützung. Es ernannte ein neues Komitee unter dem Vorsitz dreier Kongressabgeordneter im Exil, deren Aufgabe es sein soll, das Vermögen des Landes im Ausland zu schützen.

Der Sturz des Oppositionsführers bedeutet auch das Scheitern einer politischen Strategie, die sich darauf konzentrierte, der Diktatur ein Ende zu setzen, anstatt eine sofortige Lösung für die drängenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu finden, unter denen die Mehrheit der Venezolaner leidet.

Letztendlich gelang es der Übergangsregierung nicht, die Regierung von Nicolás Maduro zu stürzen und die chavistische Elite zu zerschlagen, die immer noch der Doktrin des ehemaligen Staatschefs Hugo Chávez anhängt. Ganz im Gegenteil ist es dem Chavismus gelungen, durch Verfolgung, Bedrohung, Inhaftierung und sogar Folterung von Anführern und Unterstützern die Opposition zu spalten. Oppositionsführer wurden gekauft und so gegenseitiges Misstrauen geschürt, gegen politische Parteien der Opposition wurde richterlich interveniert und auch die Entstehung neuer Oppositionsparteien gefördert, die dem chavistischen politischen System gegenüber loyal sind.

Maduros Jahrzehnt an der Macht

Nach zehnjähriger Herrschaft Maduros ist die Opposition zerfallen in ein Konglomerat verschiedener Führungspersönlichkeiten, Interessen und Ideologien. Unterschiedliche Gruppierungen von einer nach Demokratie strebenden bis hin zu einer dem autoritären Regime gegenüber loyalen Opposition lassen sich erkennen. Die vorherrschende Fragmentierung und gegenseitiges Misstrauen erschweren es den Gegnern, einen Konsens zu finden.

Wichtigstes Thema der Opposition sind derzeit die bevorstehenden Präsidentschafts- (2024) und Parlamentswahlen (2025). Man einigte sich darauf, dass der neue Präsidentschaftskandidat der Opposition im Oktober 2023 aus internen Vorwahlen hervorgehen soll. Wahlen überhaupt zu ermöglichen, wird jedoch mühsam werden, denn es müssen faire Bedingungen wiederhergestellt werden, die unter dem Chavismus systematisch ausgehöhlt wurden. Der Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2022 sieht die letzten Parlamentswahlen vom Dezember 2020 von vorne bis hinten durch Unregelmäßigkeiten belastet, „einschließlich Aspekten wie dem Zeitplan, dem Regularium, der Registrierung von Wählern, Parteien und Kandidaten, der Beobachtung, der Stimmabgabe selbst, der Stimmenauszählung, der Überprüfung und der Bekanntgabe der gewählten Vertreter.“

Die Opposition hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, sowohl die Präsidentschaftswahlen 2018 als auch die Parlamentswahlen 2020 zu boykottieren, und steht nun zudem vor der schwierigen Aufgabe, ihren eigenen Anti-Wahl-Diskurs zu revidieren – eine große Herausforderung in einer Gesellschaft, in der laut Latinobarómetro-Umfrage von 2020 77 Prozent der Menschen der nationalen Wahlbehörde misstrauen.

Insgesamt besteht die größte Herausforderung für die Opposition darin, einen politischen Konsens in ihren eigenen Reihen herzustellen und bei einer politisch desillusionierten Bevölkerung, die um das Überleben in der komplexen humanitären Krise kämpft, um Glaubwürdigkeit zu werben.

Chavismus und Korruption

Ähnlich der Opposition, die mit internen Herausforderungen kämpft, besteht auch das chavistische Lager aus einer heterogenen Gruppe von Akteuren. Sie versuchen, die Macht zu behalten, einen politischen Wandel zu verhindern und die Gewinne aus den venezolanischen Öleinnahmen ungehindert durch Korruption zu verteilen. Verschiedene Parteien, Geschäftsleute und natürlich auch das Militär koexistieren in angespannter Harmonie, solange sie wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen können. Einem Bericht der venezolanischen Sektion von Transparency International zufolge werden die Gewinne aus illegalen Geschäften auf jährlich 9,444 Milliarden US-Dollar geschätzt, das entspricht etwas mehr als einem Fünftel des BIP. Illegale ökonomische Aktivitäten sind damit der zweitwichtigste Sektor nach dem Öl.

Das Nachlassen des internationalen Drucks nach der russischen Invasion in der Ukraine und die Fragmentierung der Opposition ermöglichten es Nicolás Maduro, in den eigenen Reihen durchzugreifen. Er versuchte, sein Image durch die Bekämpfung der Korruption zu verbessern, und beschlagnahmte das Vermögen von Personen, die Ziele seiner Anti-Korruptionskampagne wurden.

Im Rahmen seiner sogenannten Sonderaktion zur Korruptionsbekämpfung wurden seit Anfang des Jahres 61 Personen verhaftet, darunter Bürgermeister und pro-Chávez-Abgeordnete. Die Verhaftungen führte außerdem zum Rücktritt seines Erdölministers Tareck El Aissami, eines der loyalsten und mächtigsten Hardliner des Regimes. Für den Chavismus stellt dies die wichtigste interne Herausforderung während der Regierungszeit Maduros dar, denn sie richtet sich gegen einen amtierenden Minister und ist Teil einer direkt vom Präsidenten selbst geförderten Bekämpfungskampagne.

In der Zwischenzeit hat Maduro erklärt, dass er das Parlament um Sondervollmachten bitten wird, um weniger als zwei Jahre vor den Präsidentschaftswahlen seine Offensive fortzusetzen.

Zweifellos hat die Fragmentierung der Opposition zur Konsolidierung des Regimes von Nicolás Maduro beigetragen. Die Tatsache, dass die Oppositionsparteien und ihre Vorsitzenden mehr Zeit und Ressourcen darauf verwenden, in den Medien und sozialen Netzwerken miteinander zu streiten, anstatt die autoritäre Regierung herauszufordern, erleichtert es Maduro, ohne größere politische Herausforderungen zu regieren.

So verhinderte beispielsweise der mangelnde interne Zusammenhalt der Opposition die Bildung eines Wahlbündnisses vor den Regional- und Kommunalwahlen im November 2021. Infolgedessen siegten die Chavisten in Dutzenden von Gemeinden und stellen nun 16 Gouverneure. Zwar erhielt die Opposition insgesamt mehr Stimmen als die Regierungspartei Partido Socialista Unido de Venezuela und ihre Verbündeten, der oppositionelle Stimmenanteil verteilte sich jedoch auf die verschiedenen Kandidaten und Parteien.

Angesichts dessen bietet das Ende der von Juan Guaidó geführten Übergangsregierung die Möglichkeit, eine neue, stabilere Oppositionskoalition zu bilden. Dazu muss das venezolanische Volk jedoch wieder darauf vertrauen können, dass die Opposition seine Bedürfnisse ernst nimmt und seine Forderungen tatsächlich vertritt. Um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen, muss die Opposition dem Land eine politische Strategie anbieten, die alle Bereiche der Gesellschaft, auch die zahlreichen Anhänger des Chavismus, sowie ein breites zivilgesellschaftliches Spektrum aus Gewerkschaften und anderen Organisationen einbezieht – kurz gesagt, das gesamte soziale Kapital Venezuelas.

Ein solches Bündnis bedarf womöglich der Unterstützung aus dem Ausland. Die internationale Gemeinschaft wird darüber hinaus technische Hilfestellung anbieten müssen sowie Wahlbeobachtung durch Organisationen wie die Vereinten Nationen und die Europäische Union, wie es bei den Wahlen 2021 der Fall gewesen ist.

Kurzum, die Durchführung von Vorwahlen zur Bestimmung des Oppositionskandidaten für die Präsidentschaftswahlen 2024 ist ein guter Ausgangspunkt, wird aber allein für einen Erfolg der Opposition nicht ausreichen. Ihr Abschneiden bei den Wahlen wird letztlich von ihrer Fähigkeit abhängen, die Wähler wieder zu erreichen und die Unzufriedenen und Verzweifelten in der Bevölkerung zu mobilisieren.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.