Lesothos Antikorruptionsparadox: Gestärkt, aber untergraben

Lesothos Kampf gegen die Korruption ist sichtbarer denn je, doch die Auswirkungen bleiben ungewiss. Trotz erhöhter Finanzmittel und verstärkter Ermittlungen bleiben Zweifel über die Unabhängigkeit der Institutionen und deren politischer Einflussnahme bestehen.

In den vergangenen zehn Jahren war die politische Landschaft Lesothos von wiederholten Führungswechseln und fragilen Koalitionsregierungen geprägt, die das öffentliche Vertrauen in Regierungsführung schrittweise untergraben haben. Die Macht wechselte zwischen Pakalitha Mosisili – zunächst als Vorsitzender des Lesotho Congress for Democracy (LCD), später des Democratic Congress (DC) – und Tom Thabane von der All-Basotho Convention (ABC), einer Abspaltung des LCD. Thabanes erste Amtszeit (2012–2015) endete abrupt, nachdem sein Stellvertreter Mothejoa Metsing, gegen den Korruptionsvorwürfe erhoben worden waren, in die politische und sicherheitspolitische Krise von 2014 verwickelt war, die Thabane ins Exil zwang. Eine anschließende innerparteiliche Fragmentierung des DC ebnete Thabanes Rückkehr den Weg, doch auch seine zweite Amtszeit brach unter dem Druck schwerwiegender strafrechtlicher Vorwürfe zusammen und mündete in seinen Rücktritt sowie die Ernennung von Dr. Moeketsi Majoro zu seinem Nachfolger.

Diese Zyklen politischer Instabilität schwächten die institutionelle Kontinuität, eröffneten zugleich aber auch Spielräume für politische Erneuerung. Sechs Monate vor den Parlamentswahlen 2022 gründete der Unternehmer Sam Matekane die Partei Revolution for Prosperity (RFP), die mit einem technokratisch geprägten Programm antrat und versprach, Korruption zu bekämpfen und wirtschaftliche Disziplin wiederherzustellen. Der Wahlsieg der RFP spiegelte die weitverbreitete Frustration der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien sowie den Wunsch nach glaubwürdigen Reformen wider. Nach der Regierungsübernahme setzte die neue Regierung rasch sichtbare wirtschaftspolitische Maßnahmen um. Der erste Haushalt sah umfangreiche Agrarsubventionen für Dünger und Saatgut vor, die zwischen 50 und 80 Prozent der Inputkosten abdeckten. Als Reaktion auf Ernährungsunsicherheit konzipiert, wurde das Programm von vielen Kleinbäuerinnen und -bauern begrüßt. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen äußerten jedoch Bedenken hinsichtlich der Umsetzung und warfen vor, dass politisch gut vernetzte Betriebe im Rahmen des Modells des „Block Farming“ überproportional profitierten, während ärmere Landwirte marginalisiert würden. Eine anschließende Untersuchung der Direktion für Korruptions- und Wirtschaftsdelikte (DCEO) ergab den Vorwurf, dass überhöhte Ausschreibungspreise bei der Beschaffung landwirtschaftlicher Betriebsmittel zu Verlusten von rund 6,3 Millionen US-Dollar geführt hätten. 

Gleichzeitig stiegen die staatlichen Ausgaben für große Infrastrukturprojekte erheblich an, darunter umfangreiche Straßenbauvorhaben und der Ausbau des internationalen Flughafens Moshoeshoe I. Im letztgenannten Fall sollen sich die Projektkosten Berichten zufolge von ursprünglich 3,0 Millionen auf 11 Millionen US-Dollar erhöht haben, was eine parlamentarische Überprüfung sowie Vorwürfe von Interessenkonflikten unter Beteiligung des Ministeriums für öffentliche Arbeiten nach sich zog. Auch im Straßenbausektor und bei weiteren Projekten, etwa dem Umspannwerk Habelo, wurden Bedenken hinsichtlich der Vergabeverfahren geäußert. Diese Entwicklungen verdeutlichten die Spannungen zwischen einem ambitionierten entwicklungspolitischen Anspruch und fortbestehenden Risiken für gute Regierungsführung. 

Vor diesem Hintergrund rückte die DCEO ins Zentrum der staatlichen Antikorruptionsrhetorik. In den vergangenen Jahren erhielt die Behörde eine bislang beispiellose finanzielle Ausstattung: Ihr Budget stieg im Haushaltsjahr 2024/25 auf 4,2 Millionen US-Dollar und lag damit mehr als dreimal so hoch wie ihre bisherigen Zuweisungen. Diese Ausweitung ermöglichte es der DCEO, eine Reihe öffentlichkeitswirksamer Ermittlungen aufzunehmen, darunter die Überprüfung von Vermögenserklärungen von Regierungsmitgliedern, Vergabeprozesse in zentralen Ministerien sowie Maßnahmen zur Rückführung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte. Oberflächlich betrachtet deuteten diese Entwicklungen auf ein erneuertes politisches Engagement im Kampf gegen Korruption hin. Dennoch hat die gesteigerte Aktivität nicht zu einem nachhaltigen Vertrauensgewinn in der Bevölkerung geführt. Während die Zahl der Ermittlungen zunahm, blieben Anklagen – insbesondere gegen politisch einflussreiche Personen – begrenzt. Diese Diskrepanz zwischen sichtbarer Ermittlungsarbeit und ausbleibenden gerichtlichen Ergebnissen hat Zweifel daran genährt, ob die gestärkte Kapazität der DCEO Ausdruck tatsächlicher institutioneller Reformen ist oder vielmehr eine sorgfältig gesteuerte Reaktion auf innerstaatlichen und internationalen Druck darstellt. 

Reform oder Rückschritt? 

Die Sorge um die Unabhängigkeit der DCEO verstärkte sich nach einer Reihe von Führungswechseln. Im Jahr 2023 stieß die Ernennung von Advocate Knorx Molelle zum Generaldirektor auf Kritik der Anwaltskammer Lesothos, die sowohl seine Eignung als auch die Transparenz des Auswahlverfahrens in Frage stellte. Molles überraschender Rücktritt Anfang 2025, der Berichten zufolge auf ein Treffen mit dem Premierminister folgte, wurde nie umfassend erläutert. Ihm folgte Mantšo Sello, ein ranghoher Offizier der lesothischen Streitkräfte. Obwohl die Regierung erklärte, Sello werde aus dem Militär ausscheiden, äußerten zivilgesellschaftliche Organisationen erhebliche Bedenken gegenüber der Ernennung einer militärischen Führungsperson an die Spitze einer zivilen Antikorruptionsbehörde – insbesondere in einem Kontext, in dem die institutionelle Autonomie ohnehin als fragil gilt. 

Interne Instabilität verschärfte diese Problemlage zusätzlich. Im April 2025 focht der leitende Ermittlungsbeamte Tsotang Likotsi seine Suspendierung vor dem Obersten Gericht an und machte Verfahrensfehler, die Nichtoffenlegung von Beweismitteln sowie die unrechtmäßige Zusammensetzung des Disziplinarausschusses geltend. Likotsi argumentierte, die disziplinarischen Maßnahmen seien Ausdruck interner Fraktionskämpfe innerhalb der Behörde und nicht das Ergebnis tatsächlichen Fehlverhaltens. Auch wenn diese Vorwürfe noch einer gerichtlichen Klärung bedürfen, haben sie den Eindruck innerer Dysfunktion innerhalb einer Institution verstärkt, die eigentlich für die Durchsetzung von Integrität im öffentlichen Sektor verantwortlich ist. 

Ein strukturelles Problem 

Die Schwierigkeiten, mit denen die DCEO konfrontiert ist, sind kein Einzelfall. Sie spiegeln vielmehr breitere strukturelle Schwächen wider, die für viele junge Demokratien typisch sind, in denen Kontrollinstitutionen innerhalb rechtlicher Rahmenbedingungen agieren, die nur unzureichenden Schutz vor exekutiven Eingriffen bieten. Eine Bewertung des UN-Menschenrechtsausschusses aus dem Jahr 2025 stellte fest, dass der DCEO weiterhin eine eigenständige Anklagebefugnis fehlt und sie politischem Druck ausgesetzt bleibt. Zudem wurde auf das Ausbleiben der Umsetzung des seit Langem geplanten Antikorruptionsgesetzes von 2019 hingewiesen, das die institutionelle Autonomie stärken sollte. 

Ähnliche Befunde finden sich im Bertelsmann Transformationsindex (BTI), der wiederholt auf die Dominanz der Exekutive und die Verwundbarkeit von Rechenschafts- und Kontrollinstitutionen in Lesotho hinweist. Trotz verfassungsrechtlicher Garantien sehen sich Aufsichtsorgane und selbst die Justiz in politisch sensiblen Verfahren anhaltenden Schwierigkeiten gegenüber, ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Diese Defizite schlagen sich auch in internationalen Wahrnehmungsindikatoren nieder: Im BTI 2024 erreichte Lesotho im Durchschnitt 5,3 von 10 Punkten bei den Rechtsstaatsindikatoren und 4,5 Punkte bei der Stabilität demokratischer Institutionen. 

Risse im Strafjustizsystem 

Das Paradox beschränkt sich nicht auf die DCEO, sondern betrifft das gesamte Strafjustizsystem. Im Juni 2025 suspendierte die Regierung die Generalstaatsanwältin (Director of Public Prosecutions, DPP) Hlalefang Motinyane – eine Entscheidung, die von der Anwaltskammer Lesothos scharf als verfassungswidrig kritisiert wurde. Trotz dieser Einwände wurde die Suspendierung vollzogen. In der Folge wurde eine kommissarische Amtsinhaberin ernannt, wobei der Widerstand selbst nach einer gerichtlichen Anordnung zur Wiedereinsetzung Motinyanes anhielt. 

Motinyane erklärte später, ihre Suspendierung sei politisch motiviert gewesen, und erhob den Vorwurf, sie sei unter Druck gesetzt worden, Anklagen gegen Personen mit Verbindungen zur Regierungskoalition fallenzulassen. Auch wenn diese Vorwürfe bislang nicht gerichtlich geklärt sind, werfen sie ernsthafte Fragen nach exekutiver Übergriffigkeit und der Politisierung der Strafverfolgung auf. 

Fazit 

Die Antikorruptionslandschaft Lesothos ist von Widersprüchen geprägt. Institutionen wie die DCEO scheinen durch höhere Budgets, erweiterte Mandate und gesteigerte öffentliche Sichtbarkeit gestärkt worden zu sein. Ihre tatsächliche Wirksamkeit bleibt jedoch durch Führungsinstabilität, rechtliche Defizite und anhaltende politische Einflussnahme begrenzt. Statt auf tiefgreifende Reformen hinzuweisen, drohen diese Dynamiken ein Modell symbolischer Rechenschaftspflicht zu verfestigen – eines, das Handlungsbereitschaft signalisiert, ohne die zugrunde liegenden Machtstrukturen anzutasten. Das Vorgehen der Regierung gegenüber der DPP und anderen zentralen Institutionen macht diese Spannung zusätzlich deutlich. 

Ohne wirksame Durchsetzung, Respekt vor gerichtlichen Entscheidungen und glaubwürdige rechtliche Reformen, die Kontrollinstitutionen vor politischer Einflussnahme schützen, läuft Lesotho Gefahr, jene Institutionen weiter zu schwächen, die eigentlich die Rechtsstaatlichkeit sichern sollen. Bedauerlicherweise scheint der Schwerpunkt stärker auf formaler Rechtsreform zu liegen, während eine ebenso unverzichtbare effektive Rechtsdurchsetzung vernachlässigt wird. 

Erstveröffentlichung bei African Arguments.