Folgenschwerer Flirt mit dem Autoritarismus
Entwicklungs- und Schwellenländer stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Vielerorts suchen Politiker und Bürger nach einfachen Lösungen und flirten mit dem Autoritarismus. Dies wird sich langfristig rächen, denn Autokratien sind Demokratien langfristig hoffnungslos unterlegen.
Innerhalb weniger Tage haben die Führer der beiden einflussreichsten Autokratien, China und Russland, die Weichen auf personelle Kontinuität gestellt.
This is what I wrote for @bti_project in 02/15: "China would be the first autocracy to reform itself successfully from within. […] There is a significant risk of China becoming a personalized dictatorship." I seldom make predictions, but this definitely was on the horizon.
— Christian Goebel (@Chri5tianGoebel) February 25, 2018
Dies ist keineswegs nur für Dissidenten und Menschenrechtler eine schlechte Nachricht. Der politische Stillstand trifft auch die einfachen Bürger ganz konkret.
Wie der aktuelle Bertelsmann-Transformationsindex (BTI) zeigt, schneiden Autokratien über alle Politikbereiche hinweg deutlich schlechter ab als Demokratien. Korruption ist verbreiteter, Menschen erhalten weniger Aufstiegschancen und Unternehmer finden schlechtere Wettbewerbsbedingungen vor als in Demokratien.
Doch anstatt auf die vergleichsweise gute Bilanz offener Gesellschaften bei der Lösung ihrer Probleme hinzuweisen, flirten auch immer mehr demokratisch gewählte Politiker mit dem Gedanken, sich nicht mehr mit einer lästigen Amtszeitbegrenzung, einer unabhängigen Justiz oder kritischen Journalisten herumschlagen zu müssen. Präsident auf Lebenszeit? „Maybe we’ll give that a shot some day.“ („Möglicherweise probieren wir das eines Tages selbst aus.”)
US-Präsident Trump stehen noch eine unabhängige Justiz, eine freie Presse und eine schlagkräftige Opposition gegenüber.
Autoritäre Populisten in einigen Entwicklungs- und Transformationsländern wie den Philippinen, Polen, der Türkei und Ungarn sind ihrem Ziel der Ausschaltung von Kontrollinstanzen schon viel näher. Sie hetzen unzufriedene Bürger gezielt gegen das freiheitliche und rechtsstaatliche Immunsystem des ihnen anvertrauten Staates auf und vergrößern dadurch nur soziale, ethnische und religiöse Spannungen.
Doch Konflikte werden langfristig nur durch Dialog, politische und soziale Teilhabe und durch institutionalisierte Machtwechsel überwunden. Aller Unkenrufe zum Trotz sind gefestigte Demokratien hierzu am besten in der Lage.
Robert Schwarz ist Projektmanager der Bertelsmann Stiftung.
