Wahlen in Brasilien: Ein Test für die bedrohte Demokratie

Die schwierige Wirtschaftslage treibt die Brasilianer im Vorfeld der Abstimmung im Oktober in die Fänge von Außenseitern. Die Misere wird jedoch weiterbestehen, da keiner der Kandidaten die notwendigen wirtschaftlichen Reformen anpacken will.

So schlecht ging es Brasilien selten. Als der Rohstoffpreisboom der 2000er-Jahre nachließ, sackte das Bruttosozialprodukt ab. Die Arbeitslosigkeit liegt in diesem Jahr bei rund 12 Prozent und nirgendwo finden sich Anzeichen für eine wirtschaftliche Erholung.

Die wirtschaftliche Talfahrt offenbart den erschreckenden Zustand der öffentlichen Grundversorgung. Nach jahrzehntelangem kontinuierlichem Rückgang nimmt die Kindersterblichkeit wieder zu. Das brasilianische Bildungssystem fällt in internationalen Rankings zurück. In diesen Tagen wurden weitere deprimierende Meldungen veröffentlicht: Die Hälfte der Bevölkerung hat keine sanitären Einrichtungen, 35 Millionen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser und unaufhaltsam breitet sich eine Welle von Gewalt und Verbrechen über die großen Städte des Landes aus.

Einheimische Wissenschaftler sehen in den Wahlen im Oktober einen Wendepunkt für die angeschlagene politische Klasse. Noch kann niemand verlässlich sagen, wie das Ergebnis aussehen wird, doch Gruppierungen, die sich gegen das politische Establishment stellen, gewinnen an Boden. Sie bieten einfache Lösungen für zahlreiche komplizierte politische und wirtschaftliche Probleme, unter denen das Land leidet. An der Spitze der Umfragen liegt derzeit der pensionierte Hauptmann der Armee Jair Bolsonaro. Sein umstrittenes Programm beinhaltet die Aufhebung gesetzlicher Beschränkungen beim Waffenkauf sowie Gesetzesänderungen, um Polizeibeamte vor dem Vorwurf der Polizeigewalt zu schützen.

Während einer Wahlkampfveranstaltung wurde Bolsonaro am 6. September von einem Angreifer in den Bauch gestochen. Alles weist darauf hin, dass er vollständig von dem Messerangriff genesen wird, doch wird er seinen Wahlkampf vor der ersten Abstimmungsrunde am 7. Oktober wohl kaum wieder aufnehmen können. Die brasilianischen Präsidentschaftswahlen werden dadurch noch komplizierter.

Der Vorfall zeigt, wie die immer schlechter werdende Qualität der brasilianischen Demokratie zur Radikalisierung eines bedeutenden Teils der Wählerschaft beiträgt. Auch die Popularität des Präsidentschaftskandidaten Bolsonaro ist Teil dieses Trends. Viele Wähler vertrauen nicht mehr darauf, dass die traditionelle politische Elite einen wirklichen Wandel herbeiführen kann.

Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage

Die politische Situation Brasiliens war nicht immer so trostlos. Von 1995 bis 2010 durchlebte das Land positive Entwicklungen, die von vielen als eine Art stille Revolution gesehen wurden. Den moderaten Präsidenten Fernando Henrique Cardoso und Luiz Inácio Lula da Silva gelang es, die Inflation zurückzudrängen, die Wirtschaft zum Wachsen zu bringen und Millionen Menschen aus der Armut zu holen. Auch wenn die Spielregeln ähnlich schlecht waren wie heute, gelang den beiden eine gute Regierungsführung, von der die Mehrheit der Brasilianer profitieren konnte.

In den letzten Jahren jedoch haben sich die politischen und wirtschaftlichen Aussichten verschlechtert. 2014 deckte ein Team von Staatsanwälten Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe von großen Bau-Unternehmen nach dem Kickback-Schema an führende Politiker auf. Die erdrückende Beweislast legt nahe, dass unlautere Verträge zwischen staatseigenen Unternehmen und privaten Großkonzernen zur gängigen Praxis geworden sind und nahezu alle im Kongress vertretenen politischen Parteien sie zur Aufbesserung ihrer schwarzen Wahlkampfkassen nutzten. Weitere Ermittlungen haben ergeben, dass sich eine kleine Gruppe gut vernetzter Geschäftsleute an den Erlösen aus diesem System bereicherte. Außerdem wurden damit korrupte politische Netzwerke finanziert, die mithilfe von Stimmenkäufen, Klientelismus und Vetternwirtschaft Wähler in den ärmsten Teilen des Landes mobilisierten.

Korruption stärkt Populisten

Korruptionsskandale dominieren die Nachrichten und viele altgediente politische Persönlichkeiten, einschließlich des früheren Präsidenten Lula, befinden sich im Gefängnis oder sind Beschuldigte. Populisten und Opportunisten haben damit freie Bahn.

Nach außen hin wirken die demokratischen Institutionen des Landes robust. Die Brasilianer genießen heutzutage politische Freiheiten wie niemals zuvor in ihrer Geschichte. Alle Erwachsenen haben ein garantiertes Wahlrecht, auch die Meinungsfreiheit ist geschützt und die Medien können frei über Korruption und Misswirtschaft berichten. Militärputsche, wie sie in der Vergangenheit immer wieder vorkamen, sind heute undenkbar.

Doch die brasilianische Demokratie hat gravierende Mängel. Ein schlecht durchdachtes Wahlsystem trägt dazu bei, dass die Verantwortung der gewählten Vertreter ihren Wählern gegenüber geschwächt ist. Spezielle Interessengruppen können meist große Anteile des Staatshaushalts kontrollieren, was zu Lasten der Mehrheit der Wähler geht. Diese Entwicklung spiegelt auch der Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI), der den Status der brasilianischen Demokratie nur noch mit 7,7 von 10 möglichen Punkten bewertet, dem niedrigsten Wert seit zehn Jahren. Ebenso enthüllt der Index den Rückgang der Stabilität der demokratischen Institutionen innerhalb der letzten zehn Jahre.

Brasilien steht an einem Scheideweg. Ein echter Wandel lässt sich nur mit Neuregelungen durchsetzen, die die Anreize für Kongressabgeordnete beschneiden, bestimmten Interessengruppen statt der gesamten Wählerschaft zu dienen. Gesetzgeber müssen zur Verantwortung gezogen werden können, damit sie sich gezwungen sehen, gute Regierungsarbeit für die gesamte Bevölkerung zu leisten, statt nur einigen wenigen zu nutzen. Für einen Wandel sind außerdem Neuregelungen der Wahlkampffinanzierung notwendig, damit die Politik sich nicht vom Geld bestimmen lässt und Amtsträger, die in Korruptionsskandale verwickelt sind, härtere Strafen erhalten.

Doch keiner der Kandidaten, die in diesem Jahr antreten, scheint an echten Reformen interessiert zu sein und wäre auch in der Lage, sie durchzusetzen. In der Konsequenz wird Brasilien wohl weiterhin durch turbulente Zeiten gehen.

Eduardo Mello ist Dozent für Politikwissenschaft und internationale Beziehungen an der Fundação Getulio Vargas, Brasilien. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Führung, Armutsbekämpfung, die politische Ökonomie der Bildung, politischer Klientelismus, die Bereitstellung öffentlicher Güter und politische Korruption. Er promovierte an der London School of Economics.

Aus dem Englischen übersetzt von Karola Klatt.



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