Eritrea, ein zweifelhafter Partner für Migrationsfragen

Im März hat mit Eritrea ein merkwürdiger Partner den Vorsitz über den „Khartum Prozess“, den europäisch-afrikanischen Dialog über Migration, übernommen.

Im „Khartum Prozess“ verhandeln Europa und die Länder am Horn von Afrika wichtige Fragen zum Thema Migration. Die Initiative, benannt nach der Hauptstadt des Sudan, wo die Zusammenarbeit vereinbart wurde, gilt als  ausgesprochen einflussreich – dennoch ist sie der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt. Das ist kein Zufall. Bilder von Afrikanern, die im Mittelmeer ertrinken und deren Körper an italienischen Stränden angespült werden, haben viele Menschen stärker entsetzt.

Auch wenn die im Rahmen des Khartum-Prozesses durchgeführten Projekte und Programme häufig schwer zu durchschauen und bislang alles andere als transparent sind, wurde doch klar, dass es eine Divergenz zwischen dem scheinbaren Engagement der EU für Menschenrechte und ihrer entschiedenen Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern gibt, um Migration mit so gut wie allen Mitteln Einhalt zu gebieten. Solche grundsätzlichen Bedenken wuchsen, als der Spiegel das vertrauliche Protokoll eines Treffens der Botschafter aller 28 EU-Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 veröffentlichte. Darin findet sich die klare Warnung, dass die Öffentlichkeit „unter keinen Umständen“ erfahren solle, was diskutiert wurde. Laut Spiegel wurde vereinbart, den Sudan bei der Kontrolle über die Flüchtlinge im Land mit der Lieferung von Ausrüstung zu unterstützen. Entgegen aller Bedenken wurde dieser Beschluss umgesetzt. In Khartum hat ein regionales Operationszentrum den Betrieb aufgenommen, besetzt mit europäischen Beamten und in enger Zusammenarbeit mit den sudanesischen Sicherheitskräften.

Die Beziehungen zwischen den Ländern am Horn von Afrika und der EU wurden seit 2012 kontinuierlich ausgebaut. Als Reaktion auf die steigende Zahl von Afrikanern, die über das Mittelmeer nach Europa kamen, wurde ein Lenkungsausschuss eingerichtet, der sich aus fünf EU-Mitgliedstaaten (Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Niederlande) und fünf afrikanischen Partnern (Ägypten, Eritrea, Äthiopien, Südsudan, Sudan) zusammensetzt. Er wird von der Europäischen Kommission, dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der Kommission der Afrikanischen Union finanziert.

Eritreas Mangel an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

2018 wurde dieser Ausschuss von Italien geleitet, jetzt hat die Regierung Eritreas den Vorsitz übernommen. Man sollte einen Moment innehalten, um sich klarzumachen, was das bedeutet: Die wichtigsten politischen Entscheidungen für Afrikaner auf der Flucht vor Unterdrückung und Krieg werden unter dem Vorsitz eines der diktatorischsten Länder der Welt getroffen. Über den politischen Zustand Eritreas gibt der Bertelsmann Transformation Index unmissverständlich Auskunft. Der BTI misst und vergleicht die Qualität von Regierungshandeln und analysiert Erfolge und Rückschritte auf dem Weg zu rechtsstaatlicher Demokratie und Marktwirtschaft in 129 Ländern weltweit. Im Bericht für das Jahr 2018 kommen nur wenige Länder auf schlechtere Werte als Eritrea, das beim Governance-Index auf Platz 128 von 129 eingestuft wird, beim Status politischer Transformation auf Platz 126 und beim Status wirtschaftlicher Transformation auf Platz 127.

Im Länderbericht heißt es: „Seit der Unabhängigkeit Eritreas im Jahr 1993 gab es keine landesweiten und regionalen Wahlen und keine freien Wahlen auf subregionaler und lokaler Ebene. Die PFDJ [die Regierungspartei] ist die einzige zugelassene politische Partei und Präsident Isaias Afewerki, der seit der Unabhängigkeit an der Macht ist, zeigt keinerlei Bereitschaft, Wahlen oder eine sonstige Änderung des politischen Status quo des Landes zuzulassen.“ In dem Bericht werden anschließend die Maßnahmen dargestellt, die zur Sicherung des Machtmonopols ergriffen wurden. Minderheiten, religiöse Gruppen und andere politische Parteien werden brutal unterdrückt, ohne dass sie sich in irgendeiner Form an Gerichte oder ein Parlament wenden könnten. „Eine Gewaltenteilung, einschließlich gegenseitiger institutioneller Kontrollmechanismen, ist sowohl de jure als auch de facto nicht gegeben, da in Eritrea keine Verfassung in Kraft ist. Einige wenige hochrangige Kader der regierenden PFDJ und die Regierung bilden einen monolithischen Machtapparat, und das Parlament wird nicht einberufen.“

Die EU setzt sich für die Achtung der Menschenrechte ein

Ist es unter diesen Umständen überraschend, dass viele Einwohner Eritreas weiterhin aus ihrem Land fliehen und alles für ein besseres Leben andernorts riskieren? Diese Tendenz hält auch trotz der dramatischen Veränderungen in der Region im Jahr 2018 an. Im Juni besuchte der neu gewählte Premierminister Äthiopiens, Abiy Ahmed, zum ersten Mal seit fast 20 Jahren Asmara, die Hauptstadt Eritreas. Er wurde von der eritreischen Öffentlichkeit begeistert empfangen, in der Hoffnung, dass sein Besuch zur Beilegung des Konflikts der beiden Länder um Grenzgebiete führen würde. Die Weigerung Äthiopiens, eine verbindliche internationale Entscheidung über diese Grenzgebiete anzuerkennen, um die die beiden Länder 1998 bis 2000 einen erbitterten Krieg geführt hatten, stand bis dahin allen Bemühungen um die Normalisierung der Beziehungen im Weg. Die Entscheidung von Premierminister Abiy für einen politischen Kurswechsel und die Anerkennung der Grenze machte den Weg für eine neue Epoche in den Beziehungen seines Landes und Eritrea frei. Dieser Prozess ist nun im Gang. Keine Veränderung gab es hingegen in der Innenpolitik Eritreas. Das Fehlen einer demokratischen Verfassung, die gravierenden Menschenrechtsverletzungen und die Unmöglichkeit für die Bewohner des Landes, ihr Leben frei zu gestalten, haben sich in keiner Weise verändert.

Die europäischen Diplomaten wissen dies. Dennoch hat die EU gebilligt, dass Eritrea den Vorsitz des Khartum-Prozesses übernimmt, was auf offenkundige Weise gegen das Bekenntnis der EU verstößt, bei all ihren Aktivitäten die Menschenrechte zu achten sowie gegen ihre Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten. Man wird festhalten müssen, dass Brüssel sich einen sehr seltsamen Partner für das Erreichen dieser Ziele gesucht hat.

 

Martin Plaut ist Senior Research Fellow am Institute of Commonwealth Studies mit dem Forschungsschwerpunkt Horn von Afrika und Südafrika. Er ist ehemaliger Afrika-Redakteur des BBC World Service.

Aus dem Englischen übersetzt von Cornelius Reiber



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