Wahlen in Usbekistan: Begonnene Reformen reichen noch nicht für Demokratie

Usbekistan ist noch immer ein Einparteienstaat, auch wenn für Ende 2019, spätestens Anfang 2020 Parlamentswahlen angekündigt sind. Wird Präsident Schawkat Mirsijojew seinen vorsichtigen Reformkurs fortsetzen?

Als Usbekistans Diktator Islam Karimow im Jahr 2016 starb, glaubten nur wenige, dass für das Land, das er seit dem Fall der Sowjetunion regiert hatte, gute Zeiten anbrechen würden. Der Übergang zur Demokratie war ins Stocken geraten. Autoritäres Handeln, Korruption, Unterdrückung und eine stagnierende Wirtschaft, die davon geprägt war, dass Unternehmen versuchten, durch politische Lobbyarbeit Vorteile zu erlangen, verhinderten ein weiteres Vorankommen. Beobachter sagten ein Machtvakuum voraus, möglicherweise Gewalt, vielleicht sogar einen Anstieg des fundamentalistischen Extremismus. Und selbst nachdem der ehemalige Premierminister Schawkat Mirsijojew friedlich die Macht übernommen hatte, schenkten viele den Reformversprechen des neuen Präsidenten keinen Glauben. Die BBC prophezeite beispielsweise, dass „diese Schonzeit wohl kaum lange andauern wird und schon bald Peitschen die Karotten ersetzen werden.“

Doch bis heute reformiert Mirsijojew weiter. Usbekistan ist Zentralasiens bevölkerungsreichster Staat und gilt als eines der unfreiesten und isoliertesten Länder der Welt. Regelmäßig schnitt das Land im Bertelsmann Transformation Index (BTI) schlecht ab. 2018 belegte es im Ranking der Regierungsführung Platz 117 von 129 Ländern. In der nächsten Aktualisierung des BTI werden sich die Reformversuche der neuen Regierung vermutlich deutlich positiv niederschlagen.

Im Januar 2018 wurde Rustam Inojatow, Chef des usbekischen Geheimdienstes seit seiner Gründung 1995, entlassen. Ein erster Schlag gegen den vom BTI-Länderbericht als „allmächtige Schattenmacht“ bezeichneten Sicherheitsdienst, der sich durch weitere Entlassungen hochrangiger Sicherheitskräfte fortsetzte. Auch das Strafverfolgungssystem wird reformiert. Seit Februar 2018 wurden drei Generalstaatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs und Korruption entlassen und im März 2019 verloren weitere 1.200 Mitarbeiter der Generalstaatsanwaltschaft ihre Jobs. Im Mai 2018 unterzeichnete der Präsident ein Dekret zur Schaffung einer Akademie für die Ausbildung neuer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die jetzigen Staatsanwälte wurden verpflichtet, sich alle drei Jahre weiterzubilden. Tausende politische Gefangene sind freigelassen worden, darunter der seit 1999 inhaftierte Journalist Muhammad Bekjanow.

Reformen auch im Mediensektor

Die drakonischen Medienkontrollen wurden teilweise gelockert: Im Mai 2019 hob die Regierung die Zensur einer Reihe von internationalen Nachrichtenwebseiten auf. Eine Ausnahme bildete der von der US-Regierung finanzierte usbekische Dienst RFE/RL. Während scharfe Kritik an der Regierung weiterhin verboten ist, können die Medien nun sensible Themen wie Korruption behandeln und ausländische Journalisten dürfen in das Land einreisen.

Wirtschaftliche Modernisierung steht für Mirsijojew an erster Stelle – und viele seiner Reformen sollen diesem Ziel dienen. Als der Präsident sein Amt antrat, stand es um die Wettbewerbsfähigkeit der Exporte schlecht. Das schwierige Geschäftsumfeld verhinderte zudem ausländische Investitionen. Unterdessen wächst die Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter rasant, die Hälfte der Usbeken ist jünger als 30 Jahre. Im Jahr 2017 waren 23 Millionen Bürger im erwerbsfähigen Alter, das entsprach 72 Prozent der Gesamtbevölkerung. Nach Schätzungen wird ihre Zahl bis 2030 auf 27 Millionen ansteigen. Die Arbeitslosenquote lag bei Karimows Tod im Jahr 2016 bei 7,5 Prozent. Ein Wert, der durch die vielen Wirtschaftsmigranten, die in Russland und anderswo arbeiten, besser aussieht, als er ist. Junge Leute trugen die Hauptlast der Wirtschaftsmisere: Jeder zehnte der 20- bis 24-Jährigen suchte nicht einmal nach Arbeit.

Streben nach wirtschaftlicher Verbesserung

Alle diese unzufriedenen Jugendlichen stellen für den Machterhalt von Mirsijojew und der ihn umgebenden politischen Elite eine Gefahr dar. Der Schlüssel für die Verbesserung des Lebensstandards ist die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit. Für die dringend benötigten Auslandsinvestitionen sind sowohl soziale als auch wirtschaftliche Reformen erforderlich. Die Devisenkontrollen wurden abgeschafft und die Einreisebestimmungen gelockert, so dass jetzt Bürger aus 65 Ländern – Touristen wie Investoren – visafreie Usbekistan besuchen können. Auch die Ausreisevisa wurden abgeschafft. Usbeken können nun nach Belieben auch in andere Länder reisen als nur in die Länder der ehemaligen Sowjetunion.

Ein Ende der Zwangsarbeit bei der usbekischen Baumwollernte war Vorbedingung in den Gesprächen mit der Weltbank, die dem Land neben anderen Hilfen im Juni 2019 ein Darlehen in Höhe von 500 Millionen US-Dollar gewährte. Gänzlich ausgemerzt ist die Zwangsarbeit laut Menschenrechtsaktivisten zwar noch nicht, sie hat sich jedoch drastisch reduziert. Zusammen mit der Weltbank stellen der Internationale Währungsfonds und die Asiatische Entwicklungsbank dem Land außerdem Fachwissen zur Verfügung, insbesondere für die Privatisierung seiner maroden Staatsunternehmen. Die Anleger haben auf diese Maßnahmen reagiert: Die Auslandsinvestitionen haben sich vervierfacht.

Ebenso unabdingbar für wirtschaftliches Wachstum war eine Annäherung an die Nachbarländer. Die langjährigen Streitigkeiten mit Tadschikistan und Kirgisistan um Energie- und Wasserressourcen sind beigelegt. Zwischen 2017 und 2018 stieg der usbekische Außenhandel mit seinen Nachbarländern um 50 Prozent.

Beschäftigungszahlen erholen sich

Infolge dieser Bemühungen ging die Arbeitslosigkeit im Jahr 2018 auf 6,9 Prozent zurück. Problematisch ist nach wie vor die Inflation, aber die wirtschaftliche Umstrukturierung dürfte langfristig zu einem verbesserten Lebensstandard führen.

Unterdessen bleibt Usbekistan ein Einparteienstaat. Trotz der Parlamentswahlen, die Ende 2019 oder Anfang 2020 stattfinden sollen, wurde seit 2016 keine neue Oppositionspartei zugelassen. Ziel der Entlassungen alter Kader im Geheimdienstdienst und anderswo ist möglicherweise eher eine Stärkung von Mirsijojew und seinem Regime als der Wunsch nach Demokratisierung. Dafür spricht auch die Beförderung seiner Schwiegersöhne Ojbek Tursonow und Otabek Schahanow in Schlüsselpositionen als Leiter der Präsidialverwaltung und stellvertretender Leiter der Sicherheitsabteilung des Präsidenten. Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft werden immer noch schikaniert und aus den Gefängnissen des Landes sickern weiterhin Berichte über Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter. Mirsijojews Liberalisierung hat ihre Grenzen.

Mirsijojew orientiert sich möglicherweise am chinesische Modell und setzt darauf, dass Wirtschaftsbelebung und das Ausdehnen beschränkter Freiheiten der Opposition das Wasser abgraben, bevor sie in der usbekischen Gesellschaft Fuß fassen kann. Der verbleibende Rest wird mit bewährten Methoden der Unterdrückung in Schach gehalten. Das könnte sogar funktionieren und die Stabilität seines Einparteienregimes sichern. Doch ungeachtet seiner Absichten sind die Freiheiten, die bis jetzt ausgeweitet wurden, anzuerkennen und zu begrüßen. Im BTI-Bericht von 2018 heißt es: „Optimisten weisen auf einen neuen Kurs hin, der in einigen Aspekten der Perestroika in der Sowjetunion ähnelt, mit all ihren Stärken und Schwächen.“ Die Optimisten haben bis jetzt Recht behalten: Eine Umstrukturierung ist im Gange – doch es bleibt abzuwarten, ob Mirsijojew damit wirklich den Grundstein für eine offene Gesellschaft legt.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.



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