Russland und China halten Großmanöver: Zweckbündnis statt Liebeshochzeit

China und Russland verstärken ihre Verteidigungszusammenarbeit erheblich. Ist das chinesisch-russisches Bündnis eine Gefahr für die liberale Weltordnung?

Die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), eine regionale Sicherheitsorganisation unter Führung von China und Russland, hält im September ihre achte große gemeinsame militärische Übung in der kasachischen Steppenregion Sary Arka ab. Genau ein Jahr ist es dann her, dass chinesische Soldaten erstmalig seit 1981 wieder an Russlands größtem Militärmanöver teilnahmen. Für die vier großen Militärmächte in Eurasien ­– China, Russland, Pakistan und Indien – ist es das zweite Mal, dass sie gemeinsam eine groß angelegte Militärübung mit weiteren vier zentralasiatischen Staaten abhalten.

In Zeiten, in denen die USA zunehmend mit China und Russland und sogar mit den eigenen Verbündeten aneinandergeraten und in denen das, was allgemein als US-geführte liberale Weltordnung bezeichnet wird, infrage gestellt ist, kommt die verstärkte bi- und multilaterale Zusammenarbeit zwischen Russland und China und das Propagieren einer Alternative zum US-dominierten System bei nicht-demokratische Staaten gut an. Die westlichen Demokratien sollten sich deshalb anstrengen, für jene Staaten, die vor einer von China und Russland dominierten Ordnung zurückschrecken, ein glaubwürdiger und verfügbarer „alternativer“ Partner zu bleiben.

Der Trump-Faktor

Die chinesisch-russische Annäherung deutet weder auf ein unmittelbar drohendes Militärbündnis hin, noch sollte sie als Teil einer geheimen Verschwörung zum Sturz des gegenwärtigen internationalen Systems angesehen werden, wie das einige andere Berichte nahezulegen scheinen. Dafür sind die beiden Staaten viel zu misstrauisch und immer noch zu abhängig von zufriedenstellenden Beziehungen zu den USA und Europa. Stattdessen sollte die chinesisch-russische Beziehung als eine Vernunftehe verstanden werden, in der die Gemeinsamkeiten der Partner geschickt betont, ihre Meinungsverschiedenheiten jedoch verschleiert werden. Dennoch ist davon auszugehen, dass sich das chinesisch-russische Verhältnis als Folge der anhaltenden Streitigkeiten beider Staaten mit den USA weiter verfestigen wird. In diesem Kontext teilen die beiden Mächte bereits das gemeinsame Streben nach einer internationalen Ordnung, in der die von der westlichen Welt propagierten Normen und Werte weniger vorherrschen, und wollen ihrer eigenen Vision einer „gerechten Weltordnung“ mehr Einfluss verschaffen.

Die zunehmende Beliebtheit chinesischer und russischer Standpunkte zu internationalen Themen ist in hohem Maße dem Trump-Faktor zu verdanken. Die irritierende Politik des US-Präsidenten gegenüber rivalisierenden Ländern, aber auch gegenüber den eigenen Verbündeten macht es Xi und Putin leicht, sich als glaubwürdige, vorhersehbare und verantwortungsvolle Alternativen zu einem unvorhersehbaren und unzuverlässigen Trump zu präsentieren. Plötzlich sehen wir, wie China und Russland die Einhaltung internationaler Verträge fordern oder die Staats- und Regierungschefs daran erinnern, wie wichtig es ist, den Verhandlungen zur Bekämpfung des Klimawandel Taten folgen zu lassen. So ermutigend es auch ist, dass diese beiden mächtigen Staaten auf die Einhaltung internationaler Abkommen drängen, so sind andere von ihnen unterstützte „Werte“ für Regierungen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, weniger attraktiv.

Wahrung der Menschenrechte nebensächlich

Natürlich wirken sich die schlechten Menschenrechtsbilanzen von Russland und China nicht gerade förderlich aus, wenn es darum geht, die eigenen Werte voranzubringen. Diese Werte gründet vor allem auf dem Anspruch, dass die staatliche Souveränität über den Menschenrechten steht. Der Russlandbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) stellt fest, dass „Russlands Führung alle Aspekte der Innenpolitik, Menschenrechtsfragen eingeschlossen, ausschließlich als eigene Domäne ansieht, die vor jeglicher Einmischung von außen geschützt werden muss.“ In ähnlicher Weise lässt die chinesische Führung keine Kritik an ihrer Menschenrechtsbilanz zu, die sie als ihre eigene innere Angelegenheit ansieht. Berichten zufolge ist es ihr kürzlich gelungen, 37 Staaten dazu zu bewegen, einen Brief an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu unterstützen, der das chinesische Vorgehen in Xinjiang rechtfertigt. Vorausgegangen war die Verurteilung der schweren Menschenrechtsverletzungen in dieser nordwestlichen Region Chinas durch 22, hauptsächlich europäische, Länder.

die Kehrseite der Medaille ist, dass China und Russland unabhängig von ihren eigenen Regierungsstilen sehr gerne mit repressiven Staatsoberhäuptern zusammenarbeiten. Dieses Desinteresse an den Menschenrechtsbilanzen ihrer Partner wird von autokratischen Führern auf der ganzen Welt natürlich begrüßt und ermöglicht ihnen in enge Zusammenarbeit zu treten.

Allianz der Autokratien

Viele Regierungen haben Interesse an engeren Beziehungen zu China und Russland bekundet, zum Beispiel im Rahmen der SOZ, jener Organisation, die im September ihr militärisches Großmanöver durchführt. Mehrheitlich werden die mit der SOZ assoziierten oder an einer Zusammenarbeit mit ihr interessierten Länder vom BTI als gemäßigte oder ausgeprägte Autokratien eingestuft. Von den Mitgliedern des Bündnisses sind das beispielsweise der Iran, Weißrussland und Aserbaidschan, von den Bewerberstaaten Syrien, Ägypten, Irak und Bahrain.

Für viele Regierungen scheint die Perspektive der SOZ auf Menschenrechte, Terrorismus und sogar die zwischenstaatlichen Beziehungen eine Alternative zum westlichen Modell darzustellen. Die Unterstützung dieser Staaten stärkt China und Russland bei ihrer Forderung nach mehr Einfluss in internationalen Fragen erheblich den Rücken. Die Attraktivität der SOZ als Alternative zu westlichen Modellen wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass der türkische Präsident Erdoğan erwägt, statt der EU der SOZ beizutreten. Man stelle sich ein NATO-Mitglied vor, das an einem militärischen Großmanöver mit China, Russland, Pakistan und möglicherweise auch dem Iran teilnimmt.

Eine andere Interpretation der Weltordnung

Dieses düstere Bild muss jedoch mit Vorsicht betrachtet werden. Wie bereits erwähnt, ist die Angst vor einem chinesisch-russischen Bündnis gegen den Westen oder dem allgemeinen Niedergang der US-geführten liberalen Weltordnung übertrieben. Abgesehen vom gegenseitigen Misstrauen sind sich die beide Staaten bewusst, dass eine Eskalation der Konflikte mit den USA (oder der EU) nicht ihren Interessen dient. Darüber hinaus begegnen viele Regierungen den beiden Giganten nach wie vor mit Argwohn und sind weiterhin stärker an einer Zusammenarbeit mit demokratischen Staaten interessiert.

Insbesondere China hat vom gegenwärtigen internationalen System in hohem Maße profitiert und es ist wenig wahrscheinlich, dass es die globale Ordnung, die seinen eigenen Aufstieg ermöglichte, ersetzen will. Was wir in der chinesisch-russischen Zusammenarbeit sehen können, ist somit nicht der Versuch, die gegenwärtige Ordnung auf den Kopf zu stellen, sondern vielmehr sie auf andere Weise zu interpretieren. Die USA und Europa müssen wenigstens in Teilen zu ihrer früheren Einigkeit zurückfinden, wenn sie die eigene Attraktivität bewahren und ihre Werte verteidigen wollen. Nur so lassen sich jetzt, wo China und Russland zunehmend selbstbewusst auftreten, der Einfluss auf Staaten, die mit autokratischeren Regierungsweisen flirten, aufrechterhalten und Beziehungen zu ihnen fortsetzen.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt



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