Koreas Antikorruptionspolitik inspiriert andere Länder

Südkorea hat kürzlich seine Anti-Korruptionspolitik verbessert. Der BTI und andere international vergleichende Indizes stellen fest, dass institutionelle Veränderungen wie das Kim Young-ran-Gesetz nun Früchte tragen. Weniger erfolgreich waren Bemühungen, Korruption und manipulative Einflussnahme durch große Konzerne einzudämmen.

Die Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Pfeiler für die derzeitige südkoreanische Regierung. Vor allem, weil Präsident Moon Jae-in unter dem Motto der „Ausrottung tief verwurzelten Übels“ die Präsidentschaftswahl 2017 gewonnen hatte, aber sich auch für eine Reform der Strafverfolgung aussprach und die Beseitigung sozialer Probleme im alltäglichen Leben hervorhob.

Da Moon jedoch bereits vor kurzem die Hälfte seiner Amtszeit überschritten hat, sagen Kritiker, dass seine Regierung neue Schlüsselstrategien festlegen muss, um die „koreanische Variante der Korruption“ genau zu diagnostizieren und zu bekämpfen.

Der Blick auf verschiedene internationale Indizes zum Thema Korruption kann diesbezüglich hilfreich sein. Zu solchen, welche Vergleiche zwischen Korea und anderen Ländern aufstellen, gehören der Bertelsmann-Transformationsindex (BTI) und die Sustainable Governance Indicators (SGI) der Bertelsmann Stiftung.

Während der BTI ein Ranking von 129 Entwicklungs- und Transformationsländern durch qualitative Bewertungen mit quantitativen Werten für die Leistung aufstellt, ermittelt der SGI in einer länderübergreifenden Umfrage den Reformbedarf in den 41 Ländern der Europäischen Union und der OECD.

„Ich finde es großartig, dass Korea eines der wenigen Länder ist, die in beiden Indizes einbezogen sind, denn es gibt uns die Möglichkeit, Korea mit OECD- und Nicht-OECD-Ländern zu vergleichen. Obwohl Korea heute ein entwickeltes Land und eine Demokratie ist, hat es diese Übergänge erst kürzlich durchlaufen“, sagte Thomas Kalinowski, Dozent an der Graduate School of International Studies der Ewha Womans University, während eines Interviews mit der Korea Times am 6. Dezember.

„Die sorgfältige Untersuchung des koreanischen Übergangsprozesses in den letzten drei Jahrzehnten bietet viele Einblicke in die Frage, wie eine erfolgreiche Demokratisierung möglich ist, und bietet daher viele Lektionen für die Transformations- und Entwicklungsländer, die unter den BTI fallen.“

Laut dem SGI von 2019 landet Südkorea mit Platz 15 im oberen Mittelfeld mit Bezug auf dessen Wirtschaftspolitik, welche sich auf Transformationsprozesse auf dem Arbeitsmarkt fokussiert. Mit Platz 28 ist Korea jedoch eher in der unteren Hälfte angesiedelt wenn es um die Qualität der Demokratie im eigenen Land geht, obwohl der SGI deutlich macht, dass „die neue Regierung einen weitaus offeneren Ansatz verfolgt als ihre Vorgänger“.

Im BTI 2018 belegte Südkorea den 11. Platz von den 129 Ländern, die sich verstärkt Demokratie und Marktwirtschaft annähern. Der noch unveröffentlichte BTI 2020, welcher weitere acht Transformations- und Entwicklungsländer umfasst und im März 2020 veröffentlicht wird, erkennt unter anderem Verbesserungen bei der Meinungsfreiheit und der Verfolgung von Amtsmissbrauch an. Damit wird sich Südkoreas Gesamtplatzierung leicht auf Platz 10 von 137 Ländern verbessern.

Weitere nennenswerte Verbesserungen sind die Anti-Korruptionspolitik und die Beteiligung der Zivilgesellschaft am politischen Prozess. Der BTI-Score für Antikorruptionspolitik hat sich von 6 auf 7 verbessert, so dass Korea bei dieser Maßnahme global gesehen erneut im oberen Quintil liegt. Kein Land erhält die maximale Punktzahl von 10.

Jedes einzelne numerische BTI- und SGI-Rating basiert auf qualitativen Forschungsbefunden, wird zudem von mindestens zwei Länder- und Regionalexperten in einem Review-Verfahren begutachtet und sorgfältig mit dem globalen Ländertableau verglichen.

Südkorea belegte auch im Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) von Transparency International (TI) Platz 45 von 180 Ländern, welcher Länder anhand der Korruptionsrate des öffentlichen Sektors des Landes bewertet.

Hohe Korruptionsempfindlichkeit

„Die Koreaner befinden sich in einer Phase, in der man mit hoher Sensibilität auf Korruption und Machtmissbrauch schaut. Auf lange Sicht wird dies Korea sauberer machen und den CPI-Score verbessern, aber kurzfristig wird es den Score nicht deutlich verbessern, da unklar ist, ob verbesserte Institutionen tatsächlich den Erwartungen gerecht werden“, sagte Kalinowski. Er sagte, dass der CPI und andere Indizes als zusätzliche Instrumente und nicht als objektives Ranking betrachtet werden sollten.

„Korea hat immer noch ein politisches System, welches durch ein paar mächtige Individuen dominiert wird, die sich darauf konzentrieren im Amt und an der Macht zu bleiben“, fügte Kalinowski hinzu. „Das Gleiche gilt für den Wirtschaftssektor, in der die Großkonzerne von einer kleinen Elite dominiert werden, ohne dass es eine ausgewogene Gewaltenteilung durch Interessengruppen wie Gewerkschaften, Verbrauchergruppen und anderen gibt. Letzlich müssen zur Bekämpfung der Korruption demokratische Grundsätze auf alle Bereiche der Gesellschaft, einschließlich der Wirtschaft, ausgedehnt werden.“

In den letzten Jahren gab es einige Erfolge wie die Durchsetzung des Gesetzes zum Verbot illegaler Zuwendungen und zur Verhinderung von Interessenkonflikten von Amtsträgern (umgangssprachlich „Kim Young-ran-Gesetz“) im Jahr 2016. Um zu gewährleisten, dass Beamte und Amtsträger ihre Aufgaben in fairer Weise erfüllen, und um sicherzustellen, dass das Vertrauen in öffentliche Institutionen gewahrt bleibt, verbietet das Gesetz jegliche unangemessene Aufforderung an sie und verbietet ihnen, Geld, Waren oder andere Formen der Aufforderung zu erhalten.

„Das Kim Young-ran-Gesetz war und ist sehr wichtig, weil es betont hat, dass Korruption nicht nur ein Problem auf höchster Ebene ist, sondern dass Machtmissbrauch auf allen Ebenen der Gesellschaft vorkommen kann“, sagte Kalinowski. „Die meisten Menschen glauben, dass sie machtlos sind, aber jeder besitzt eine Art von Macht über andere. Lehrer, Journalisten und sogar diejenigen, die nur Kommentare über das Internet veröffentlichen, üben Macht aus, Macht mit der sie lernen müssen verantwortungsbewusst umzugehen und im öffentlichen Interesse zu handeln.“

Zudem erwähnte der BTI-Ländergutachter auch, dass die 19. Internationale Anti-Korruptionskonferenz im nächsten Jahr, die von der südkoreanischen Regierung zusammen mit TI veranstaltet wird, Amtsträgern die Möglichkeit bieten wird, mehr über verschiedene Lösungsansätze zur Korruptionsbekämpfung in anderen Ländern zu erfahren.

Er betonte, dass die Konferenz auch eine großartige Gelegenheit für das Land sein wird, seine politischen Errungenschaften auf der globalen Bühne zu präsentieren. Es sei ein Bereich, in dem das Land eher „zögerlich“ geblieben sei, im „starken Gegensatz zur aggressiven Förderung koreanischer Exporte und Investitionen im Ausland“.

„Korea ist ein Leuchtturm der Demokratisierung und der Menschenrechte in Asien und seine erfolgreiche Reduzierung der Korruption seit dem Ende der autoritären Herrschaft ist eine Inspiration für andere“, sagte Kalinowski. „Der Aufbau einer stärkeren internationalen Zusammenarbeit, insbesondere zwischen der koreanischen und der globalen Zivilgesellschaft, ist von entscheidender Bedeutung, um die koreanische Erfahrung für andere zugänglich zu machen.“

Dieser Artikel erschien erstmals in The Korea Times am 8. Dezember 2019.

Damin Jung ist Reporterin für politische und Verteidigungs-Themen bei der Korea Times.

Thomas Kalinowski ist Dozent an der Graduate School of International Studies der Ewha Womans University in Seoul und langjähriger BTI-Experte für die südkoreanische Gesellschaft, Wirtschaft und Korruption.