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An OSCE monitoring team at work in eastern Ukraine. Photo by OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine via flickr.com, CC BY 2.0

Führungsvakuum bei der OSZE: Querelen lähmen die Internationale Sicherheitsorganisation

Ein interner Machtkampf schwächt seit dem Sommer die weltweit führende internationale Institution zur Friedenssicherung. Am 03. Dezember wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) endlich vier Führungspositionen neu besetzen. Doch in schlimmsten Krisenzeiten waren Konfliktherde einem beispiellosen Machtvakuum ausgeliefert.

Die Nachricht von der Führungslosigkeit bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) befremdete vor fünf Monaten die politischen Kommentatoren. Mit Erstaunen nahmen sie zur Kenntnis, dass der OSZE-Generalsekretär Thomas Greminger und drei weitere Führungskräfte Mitte Juli ihre Ämter niederlegen mussten.

Ausgelöst hatte diesen Exodus in der Führungsetage Aserbaidschan, das den Medienbeauftragten Harlem Desir beschuldigte, „überzogene Kritik“ an der Pressefreiheit in Aserbaidschan zu äußern, und ihn deshalb von seinem Posten zu verdrängen suchte. Der Ton wurde immer rauer und andere Nationen stimmten mit ein, darunter die Türkei und Tadschikistan, die sich über die Menschenrechtsbeauftragte Ingibjörg Sólrún Gísladóttir beklagten. Nach einer Intervention Frankreichs, Kanadas, Norwegens und Islands wurden schließlich alle vier Spitzendiplomaten abgesetzt, so dass die OSZE zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 1975 führungslos war.

Diese Führungsschwäche traf den wichtigen internationalen Akteur für Konfliktverhütung, Vermittlung und Demokratieförderung zu einer Zeit, in der sein Engagement zunehmend gefragt war, vom Konflikt in der Ostukraine bis zum andauernden Disput um das Territorium von Bergkarabach, einem seit Langem schwelenden Konflikt, der sich im September rapide zu einem regelrechten Krieg entwickelte. Mit seiner Minsker Gruppe, die die Verhandlungen führte, stand die OSZE im Zentrum der Vermittlungsbemühungen im Bergkarabach-Konflikt. Im Vorfeld des Waffenstillstands, den Armenien und Aserbaidschan Anfang November unterzeichneten, forderten Beobachter von der Minsker Gruppe ein größeres Engagement, das beispielsweise dahin geht, die Aktivitäten vor Ort zu verstärken, um der Spirale des Todes Einhalt zu gebieten.

Bankrotterklärung des Multilateralismus

Internationale Kommentatoren zögerten nicht mit der Feststellung, dass die internen Querelen kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt hätten stattfinden könne. Sie fielen mit globalen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen zusammen, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wurden. „Wir sind in Schwierigkeiten, wenn uns durch kleinliche Engstirnigkeit inmitten einer globalen Krise das notwendige Führungspersonal verwehrt wird“, kommentierte der US-Abgeordnete Alcee Hastings, Vorsitzender der überparteilichen Helsinki-Kommission, in einer Erklärung aus Washington. „Jetzt sind mehr denn je verlässliche multilaterale Institutionen erforderlich, um während und nach der gegenwärtigen Pandemie Lösungen voranzubringen.“

Als einzige Organisation für Sicherheit, an der Russland, die USA und andere große westliche Nationen alle gleichberechtigt beteiligt sind, verfügt die OSZE über eine ungewöhnliche Hebelwirkung. Doch die Bruchstellen, die jetzt sichtbar werden, sind Teil des weitreichenden Niedergangs des Multilateralismus, der sich auch in anderen Institutionen beobachten lässt, deren Mitglieder aus diametral entgegengesetzten politischen Lagern kommen, wie den Vereinten Nationen und der Welthandelsorganisation.

Mit dem schwindenden Einfluss multilateraler Gruppierungen nehmen weltweit der Autoritarismus und die Einschränkung öffentlicher Freiheiten problematische Formen an. Der kürzlich veröffentlichte Demokratiebericht 2020 des Bertelsmann Transformation Index (BTI) veranschaulicht, wie Demokratien im Inneren mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert sind, und unterstreicht die Notwendigkeit eines globalen Zusammenhalts und einer globalen Kontrolle. „Die gezielte Untergrabung demokratischer Kontrolleinrichtungen und die Einschränkung politischer Beteiligungsrechte durch demokratisch gewählte Regierungen (‚demokratische Regression‘) sind in einer wachsenden Zahl von Ländern zu beobachten“, heißt es im Bericht und weiter: „Eine Reihe demokratisch gewählter Regierungen untergräbt absichtlich die Kontrollinstanzen, die geschaffen wurden, damit sie Rechenschaft ablegen müssen und verantwortungsvollem Regieren verpflichtet sind. Autokratische Regime versuchen, den Druck auf Opposition und freien Medien zu erhöhen.“

Beobachtung der US-Wahl, Kritik an Belarus

Ungeachtet ihrer personellen Probleme kommt der OSZE in der Wahlbeobachtung, dem Drängen auf Pressefreiheit und bei der Vermittlung in Konflikten auch weiterhin ein hoher Stellenwert zu. Jüngstes Beispiel ist die Beobachtungsmission der US-Wahl und die deutliche Kritik an den Betrugsvorwürfen von Präsident Trump, die nach Ansicht der OSZE „das öffentliche Vertrauen“ in die Demokratie untergraben. Ein weiteres ist eine Stellungnahme, mit der kürzlich Druck auf Belarus ausgeübt wurde, die Menschenrechtsverletzungen zu beenden und freie Wahlen abzuhalten.

Doch wie ernst solche Äußerungen genommen werden, hängt auch von der internationalen Reputation ab und die, so argumentieren Beobachter, wird durch die anhaltende Managementlücke beeinträchtigt. „Ich denke, dass ein zu lang anhaltendes Führungsvakuum die Glaubwürdigkeit der OSZE untergräbt“, äußerte sich Stephanie Liechtenstein, eine ehemalige OSZE-Mitarbeiterin und Expertin der Institution.

Inzwischen tickt die Uhr beim Auswahlverfahren für die Spitzenpositionen der OSZE. Elf Namen werden für die vier Stellen momentan gehandelt. Die Diskussionen hinter verschlossenen Türen dürften spaltend und schwierig sein, nicht zuletzt deshalb, weil die Ernennungen einen Konsens aller 57 Staaten erfordern. Das bedeutet: Jedes Mitglied könnte eine Einigung blockieren.

Die Erfahrung der Vergangenheit zeigt, wie belastend der Besetzungsprozess sein kann: Die letzte Einigung über die vier Führungspositionen im Jahr 2017 gelang erst nach monatelangen Verhandlungen und einem informellen Treffen der Außenminister, bei dem nach einem Ausweg aus der Sackgasse gesucht wurde. Doch der Dezember naht und die Welt beobachtet das Geschehen genau. Nach einem Jahr voller außergewöhnlicher neuer Probleme, gewaltsamer Konflikte und demokratischer Defizite muss die OSZE jetzt beweisen, dass sie genug Zusammenhalt und Durchsetzungsvermögen besitzt, um sich den bevorstehenden Herausforderungen zu stellen.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.

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