Guatemalas demokratische Transformation gerät ins Stocken

Als Bernardo Arévalo 2023 unerwartet per Stichwahl zum Präsidenten gewählt wurde, erwachte in Guatemala die Hoffnung auf eine neue politische Ära—und auf einen Bruch mit der tief verwurzelten Korruption und der Elitenherrschaft. Zwei Jahre später haben Arévalos Reformen jedoch noch immer gehörig Sand im Getriebe.

Die Vereidigung von Bernardo Arévalo am 15. Januar 2024 markierte mehr als nur einen Wahlsieg. In Guatemala stand sie für einen seltenen Erfolg des Volks über die wirtschaftliche und militärische Elite des Landes. Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft spielte dabei eine entscheidende Rolle. Nur dank massiver Gegenwehr und breiter Beteiligung konnten etwa Versuche der Justiz durchkreuzt werden, Arévalos Amtsantritt zu torpedieren. Der Grund für die Euphorie der Guatemalteken war schnell ausgemacht: Für sie verkörperte Arévalos Präsidentschaft, insbesondere nach Jahren autoritärer Tendenzen, eine lang ersehnte Chance, die demokratische Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit im Land wiederherzustellen.

Dieser anfängliche Optimismus schwand jedoch schnell, als die politischen Realitäten Einzug hielten. In einem System, in dem politische und wirtschaftliche Akteure — der sogenannte „pacto de corruptos“ — die Justiz weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht haben — waren die Aussichten auf nachhaltige Reformen von vornherein begrenzt. Die Tragweite dieses Problems wird allen schon daran deutlich, dass der „Pakt“ keinen politischen Block beschreibt, sondern ein historisch verwurzeltes, sektorübergreifendes System des Klientelismus, das seit Jahrzehnten besteht und eine einzige Kernfunktion hat: die bestehenden Machtstrukturen zu erhalten und jegliche Rechenschaftspflicht zu umgehen.

Dieser Zustand wird auch vom aktuellen Bertelsmann Transformation Index (BTI) dokumentiert, der einen steten Rückgang beim Indikator „Unabhängigkeit der Justiz“ verzeichnet. Mittlerweile steht Guatemala hier bei nur noch 2 von 10 Punkten. Ähnlich verhält es sich mit der „Gewaltenteilung“ (4 von 10). Alles deutet darauf hin, dass diese institutionellen Mängel bereits lange vor der aktuellen Regierung bestanden und deren Arbeit heute stark einschränken.

Institutioneller Widerstand — und Gegenwehr der Elite

Trotz des Engagements der Arévalo-Regierung, die von Anfang an versucht hat, staatliche Korruption aufzudecken, wird das Justizsystem weiterhin von einer im Hintergrund agierenden Elite als politische Waffe eingesetzt. Staatsanwälte und Richter gewähren Anhängern dieses Paktes weiterhin oft Straffreiheit — und schränken die Arbeit des Präsidenten und seiner Partei, dem Movimiento Semilla, aktiv ein.

Das Mitte-Links-Bündnis war von Anfang an das Hauptziel dieser Machenschaften. Politisch motivierte Maßnahmen der Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Generalstaatsanwältin María Consuelo Porras zwangen ihre gewählten Vertreter etwa dazu, im Kongress als unabhängige Delegierte agieren zu müssen. Das hinderte sie daran, als Fraktion anerkannt zu werden, Ausschüsse zu leiten und bestimmte Führungspositionen zu bekleiden. Die legislative Handlungsfähigkeit der Regierung wurde so erheblich geschwächt.

Herausforderungen ohne Ende

Diese Problematik wurde durch die bereits bestehende Zersplitterung innerhalb des Kongresses — und seit neustem auch innerhalb der Regierungspartei selbst — noch verschärft. Im Mai 2025 gründete eine Gruppe ehemaliger Semilla-Mitglieder eine Splittervereinigung namens „Raices“. Während Parteianhänger der Bewegung diesen Schritt als strategische Neuausrichtung im Vorfeld der Wahlen 2027 deklarierten, sehen Kritiker darin einen Indikator für interne Grabenkämpfe und begrenzte Führungskompetenz innerhalb des Regierungslagers.

Zusammengenommen haben all diese Faktoren dazu geführt, dass in Guatemala der politische Stillstand zurückgekehrt ist. Wichtige Reforminitiativen, die im Mittelpunkt von Arévalos Agenda stehen — insbesondere seine Bemühungen in Sachen Korruptionsbekämpfung — stecken entweder im Kongress fest oder sind nie über das Entwurfsstadium hinausgekommen.

Durch die anhaltende bandenbezogene Gewalt wird dieses Bild zusätzlich getrübt. So verschärft sich der Eindruck, dass der Staat nicht in der Lage ist, grundlegenden Schutz zu gewährleisten. Es besteht die Gefahr, dass Wählerinnen und Wähler all das bald nicht mehr als „politischen Rückschlag“ werten, sondern als allgemeine Unfähigkeit, das Land zu führen.

Erste Anzeichen schwindender Unterstützung

Direkt nach den Wahlen 2023 waren die Erwartungen an Arévalos Regierung außerordentlich hoch. Sein Sieg ging weitgehend auf die Mobilisierung indigener Gemeinschaften und anderer sozialer Gruppen zurück. Viele von ihnen sahen ihre Stimme nicht als direkte Unterstützung von Arévalo, sondern als Votum für die Demokratie. Manche von ihnen haben seitdem wiederholt ihre Enttäuschung mit dem neuen Präsidenten zum Ausdruck gebracht, insbesondere über die Unfähigkeit seiner Regierung, die Generalstaatsanwältin abzusetzen — ein zentrales Wahlversprechen, das letztlich im Kongress stecken blieb.

Die wachsende Kluft zwischen hochtrabenden Erwartungen und einer Realität, in der der Handlungsspielraum der Exekutive stark eingeschränkt ist, schürt zunehmend Frustration und lässt das Vertrauen in demokratische Reformen schwinden.

Kurzfristige Aussichten und institutionelle Wendepunkte

Mit Blick auf die Zukunft bleiben die Aussichten für Reformen eng mit einer ganzen Reihe neu zu besetzender Posten in der Justiz verbunden. Diese betreffen unter anderem das Verfassungsgericht, das Oberste Wahlgericht (TSE), die Generalstaatsanwaltschaft und andere wichtige Kontrollinstitutionen.

Die jüngsten Entwicklungen deuten jedoch darauf hin, dass von dem Personalwechsel nicht allzu viel erwartet werden sollte. So ist etwa nicht abzusehen, dass das neu ernannte Verfassungsgericht (2026-2031) von dem bisherigen institutionellen Kurs abweichen wird. Ebenso fürchten Beobachter, dass die Ernennung neuer TSE-Richter maßgeblich von dem von der Opposition kontrollierten Kongress geprägt wurde, was wiederum Sorgen um politische Vereinnahmung befeuert hat.

Gleichzeitig bleibt die Ernennung einer neuen Generalstaatsanwältin, die der Regierung ihre Arbeit nachhaltig erleichtern könnte, weiter ungewiss und höchst umstritten. Wer dieses Amt übernimmt, wird massiven Einfluss darauf haben, ob die Korruption bekämpft und die Unabhängigkeit der Justiz wiederhergestellt werden kann.

Die Lehren aus der Pattsituation

Guatemala steckt dementsprechend aktuell in einer Art Pattsituation, die deutlich macht, dass das Scheitern von Reformen nicht immer nur eine Frage der Führung ist. Es hat seine Wurzeln in diesem Fall vielmehr in tiefgreifenden Strukturmängeln, institutioneller Vereinnahmung und dem hartnäckigen Widerstand der Elite. Für Arévalo besteht die Herausforderung nicht nur darin, gut zu regieren, sondern innerhalb eines Systems zu arbeiten, das darauf ausgelegt ist, Veränderungen zu blockieren.

Für Reformbefürworter in der Region ist Guatemala deshalb ein mehr als ernüchterndes Fallbeispiel, zeigt es doch, dass Wahlsiege allein nicht ausreichen. Wenn Institutionen einem demokratischen Wandel Steine in den Weg legen, dann bedarf es mehr als nur politischem Willen. Und scheitern Arévalos Reformpläne, dann könnte schon bald wieder ein politisches Vakuum entstehen, dass radikalere Bewegungen auf den Plan ruft.

Zuerst veröffentlich von Global South World