Wahlen in Kambodscha: Die ungebrochene Herrschaft von Hun Sen
Die Wahlen im Juli sollen Kambodschas starken Mann Samdech Hun Sen in seinem Amt bestätigen. Nachdem die Opposition kaltgestellt ist, steht einer Verlängerung seiner schon 33 Jahre dauernden Regentschaft nichts mehr im Wege.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Kambodscha am 29. Juli stehen schon fest. Nachdem die erfolgreiche oppositionelle Nationale Rettungspartei Kambodschas (CNRP) im November 2017 verboten wurde, treten nur noch Randfiguren gegen Ministerpräsident Hun Sen an, die viel zu schwach sind, als dass ein echter politischer Wettbewerb entstehen könnte. Der seit 1985 regierende Hun Sen steht weiter unangefochten auf dem Höhepunkt seiner Macht. Ursächlich für seinen Erfolg ist die umfassende Monopolisierung der Staatsgewalt, die sowohl von innen- wie auch von außenpolitischen Partnern hingenommen wird.
Die außergewöhnliche Karriere eines Autokraten
Hun Sen, ein ehemaliger Kämpfer der Roten Khmer, wurde nach der Besetzung Kambodschas durch Vietnam in den 1980er-Jahren Chef der Nachfolgeregierung. Er trug 1991 maßgeblich zum Ende des zwei Jahrzehnte dauernden äußerst gewalttätigen Bürgerkriegs bei. Während der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kambodscha von Mai 1992 bis November 1993 (UNTAC Mission) musste Hun Sen eine liberale Verfassung annehmen und 1993 eine Wahlniederlage bei den Parlamentswahlen einstecken. Trotz dieser bitteren Pillen gelang es ihm, die politische Führung über Kambodscha zu festigen.
Einschüchterung, Drohung und sogar Mord gehören zum politischen Handwerkszeug des Despoten, der neben sich nie Rivalen oder Herausforderer duldete, die sich ihm nicht unterordneten. Allein zwischen 1997, beginnend mit dem Angriff auf eine oppositionelle Demonstration und einem blutigen Staatsstreich gegen den royalistischen Koalitionspartner Front Uni National pour un Cambodge Independent, Neutre, Pacifique et Cooperativ (FUNCINPEC), und der Zeit nach den Wahlen 1998, als Demonstrationen gegen Hun Sen gewaltsam von Sicherheitskräften niedergeschlagen wurden, fielen annähernd 200 Menschen seinem Machthunger zum Opfer. Seitdem ist seine Herrschaft in einer Fassadendemokratie weitgehend gesichert. Bei den unfairen Wahlen von 2013 schlug seine Kambodschanische Volkspartei (CPP) die CNRP nur knapp. Und nachdem die Oppositionspartei auch bei den Kommunalwahlen im Juni 2017 mehr als 43 Prozent der Stimmen erhielt, war ihr Schicksal besiegelt.
Das Verbot der erfolgreichsten Oppositionspartei würde in vielen Ländern eine Staatskrise auslösen. Nicht so in Kambodscha, wo Hun Sen, nachdem er sich der CNRP entledigt hat, keine ernstzunehmenden Herausforderer mehr fürchten muss. Die meisten oppositionellen Politiker haben sich ins Ausland geflüchtet und rufen ihre Anhänger zu einem Boykott der Wahlen auf. Das einzig interessante Ergebnis dieser Wahlen ist deshalb die Wahlbeteiligung.
Potenzielle Rivalen innerhalb der eigenen Partei hat Hun Sen seit Langem ausgeschaltet und die Spitzenpositionen der kambodschanischen Sicherheitskräfte mit seinen engen Verbündeten besetzt. Sein Regime verhindert unabhängige Berichterstattung und verstärkt seine Bemühungen, auch die Kontrolle über das Internet und die sozialen Medien zu erlangen. Insgesamt kann davon ausgegangen werden, dass Hun Sen so lange regieren wird, wie es ihm beliebt oder wie es seine Gesundheit zulässt.
Die Grenzen des Klientelsystems
Zugegeben, Gewalt ist nicht die einzige Stütze seiner Herrschaft. Das Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 7 Prozent im letzten Jahrzehnt besänftigt aufkeimende Unzufriedenheiten bei den Regierungsanhängern und Unterstützern. Nach Zahlen der Weltbank lebte 2007 fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut, 2014 waren es nur noch etwa 13,5 Prozent.
Mit dem wirtschaftlichen Aufschwung rechtfertigt das Regime seinen Machtanspruch. Die meisten Kambodschaner sind jedoch nicht Teil des Klientelsystems der regierenden CPP und profitieren kaum von der wirtschaftlichen Erholung. Verglichen mit den meisten Nachbarländern der Region ist die Infrastruktur, einschließlich Bildung und Gesundheitswesen, immer noch ziemlich unterentwickelt. Der Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018 urteilt: „Die unzureichende Durchsetzung von Gesetzen, ausufernde Korruption und eine übermäßige Bürokratisierung sind noch immer Hauptmerkmale der meisten Verwaltungsebenen.“ Und nach den Korruptionswächtern von Transparency International ist Kambodscha nach wie vor das korrupteste Land Südostasiens. Diese Bedingungen und die hartnäckige Weigerung des Regimes, seinen Regierungsstil zu verändern, führten zum Aufstieg der oppositionellen CNRP.
Statt im Land gegen die wachsende soziale Kluft und den ineffizienten öffentlichen Sektor zu protestieren, haben es viele Kambodschaner jahrelang vorgezogen zu emigrieren. Dieser zunehmende Trend führte dazu, dass viele auch im Ausland keine reguläre Arbeit mehr finden konnten. Kambodschaner tragen nach dem 2016er Global Slavery Index von allen Südostasiaten das höchste Risiko, Opfer von Menschenhandel zu werden. In der Folge ist es zu einem Bevölkerungsaustausch gekommen, da, mindestens mit der wohlwollenden Zustimmung der Regierung von Hun Sen, zunächst Vietnamesen und in letzter Zeit mehr und mehr Chinesen nach Kambodscha umsiedelten.
Kaum Aussicht auf einen Umsturz
Unter denen, die Kambodscha seit 2015 verlassen haben, sind auch viele prominente oppositionelle und zivilgesellschaftliche Führungspersönlichkeiten. Inzwischen gibt es im Land keinen nennenswerten liberalen Widerstand mehr. So lässt sich auch erklären, warum die frühere Opposition – die sich in der CNRP eher lose zusammengefunden hat, als dass sie eine echte Partei wäre – zu einem Boykott der kommenden Wahlen drängt. Um einen Regierungswechsel zu erzwingen, rief der Parteivorsitzende der CNRP Sam Rainsy im Juni sogar zu einem Volksaufstand im Anschluss an die Wahlen auf. Ein Appell aus dem Elfenbeinturm, denn weder in den eigenen Reihen regt sich Widerstand gegen Hun Sen, noch gibt es eine andere treibende Kraft im Land, die einen solchen Aufstand anführen könnte. Unterdessen herrscht eine Kombination aus Angst, Fatalismus, Resignation und Gleichgültigkeit in der Bevölkerung vor – nicht gerade der Nährboden für eine Rebellion.
Rainsy forderte in der Vergangenheit die Europäischen Union und die Vereinigten Staaten wiederholt auf, Sanktionen zu verhängen. Hier liegen die Hauptabsatzmärkte der kambodschanischen Bekleidungsindustrie, die im letzten Jahr 80 Prozent der nationalen Exportgüter herstellte. Abgesehen von ein paar eher symbolischen Maßnahmen ist bisher nichts in diese Richtung passiert. Rainsy weiß sicherlich, dass erst die gewaltsame Niederschlagung eines Aufstands mit vielen Toten das Ausland dazu bewegen könnte, den Druck auf das Regime Hun Sen in gefährlicher Weise zu steigern. Er treibt ein zynisches Spiel, denn er selbst ist nicht bereit, sein eigenes Leben in Gefahr zu bringen.
Das neokoloniale Partnerschaftsmodell der Chinesen
Dass ein Regimewandel nicht in Sicht ist, liegt auch daran, dass Hun Sen über zwei Jahrzehnte lang international unterstützt wurde. Während er in den 1990er-Jahren stark von westlichen Hilfsgeldern abhängig war, hat inzwischen die Volksrepublik China die Pflegschaft für Kambodscha übernommen. Gegenwärtig erhält kein anderes Land der Welt mehr finanzielle Unterstützung aus China als Kambodscha. Das Ausmaß der bilateralen Hilfe, der Investitionen und politischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene ist so gewaltig, dass die Beziehung fast als neokolonial bezeichnet werden könnte. Unter Berücksichtigung dieser Verbindung könnte sich Hun Sen selbst dann problemlos halten, wenn die EU und die USA den privilegierten Zugang kambodschanischer Bekleidung zu ihren Märkten beenden würden.
Angesichts des abnehmenden westlichen Einflusses und dem Verbot der CNRP hat Hun Sen wieder alles unter Kontrolle. Die anstehenden Wahlen werden am Staus quo nichts ändern. Jede Partei, die auch nur zufällig zu einem ernstzunehmenden Gegner für Hun Sens CPP avanciert, wird das bitter bereuen.
Markus Karbaum ist promovierter Politikwissenschaftler und unabhängiger Berater. Sein Schwerpunkt ist die Politik Kambodschas.
Aus dem Englischen übersetzt von Karola Klatt.
