Partially Blurred Image of Iran on a Map

Vertragstreue ist das eine, Glaubwürdigkeit das andere

Er hat es also wirklich getan. Am 8. Mai hat US-Präsident Donald Trump entschieden, dass die im Rahmen des multilateralen Atomabkommens ausgesetzten Wirtschaftssanktionen gegen den Iran wieder aufgenommen und sogar noch verschärft werden sollen und kündigte das Abkommen einseitig auf. Die Europäer sollten versuchen, den Deal zu retten – und irgendjemand sollte Trump das diplomatische ABC des Unterschieds zwischen Vertragstreue und Glaubwürdigkeit erläutern.

Es hatte sich abgezeichnet. Jüngste israelische Anschuldigungen, die die Glaubwürdigkeit von Teherans Verständigungswillen und die Zuverlässigkeit iranischer Zusagen im Rahmen des Atomdeals hinterfragen, sind von Washington als Argumentationshilfe für einen härteren Kurs gegenüber Teheran aufgenommen worden. Die leichtfertige Aufkündigung des Atomdeals könnte nun den Startschuss für ein atomares Wettrüsten in einer krisengeschüttelten Region darstellen.

Das Atomabkommen mit dem Iran wurde im Juli 2015 von den China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und den USA ausgehandelt. Die darin enthaltene Verpflichtung Teherans, deutlich weniger Uran anzureichern, internationale Kontrollen zu erlauben und für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken, soll die Atomwaffenfähigkeit Irans und ein regionales atomares Wettrüsten verhindern. Umgekehrt wurden die Sanktionen gegen Iran aufgehoben und von den westlichen Ländern eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen in Aussicht gestellt. Die Europäer sollten versuchen, die Eckpunkte dieser Vereinbarung auch ohne die ehemalige Führungsmacht USA zu retten. Alle in unmittelbarer Reaktion auf die Entscheidung Trumps gemachten Äußerungen weisen in diese Richtung – auch von iranischer Seite.

Äpfel und Birnen

Auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat der iranischen Regierung nicht einen aktuellen Bruch des Atomabkommens vorgeworfen, sondern auf die mutmaßliche Existenz eines „geheimen Atomarchivs“ verwiesen, in dem umfangreiche Forschungsergebnisse zum Bau von Atomwaffen zu einem etwaigen künftigen Gebrauch verwahrt seien. Der Hauptvorwurf Netanjahus richtet sich gegen die iranische Zusicherung, man habe nie ein Atomwaffenprogramm gehabt, so dass das Atomabkommen auf einer Lüge basiere. Einen Verstoß gegen die Auflagen des Atomabkommen hingegen unterstellte auch Netanjahu nicht.

Die mit der Überwachung des Abkommens beauftragte Atomenergieorganisation der Vereinten Nationen hingegen bestätigt kontinuierlich die Einhaltung des Abkommens durch den Iran. Weder gebe es Hinweise auf geheime Vorräte an Uran oder Schwerwasser oder auf die Anreicherung von starkem Uran, noch seien Zugangsbeschränkungen ihrer Mitarbeiter bei Kontrollen zu beklagen.

Insofern ging es bei der Aufkündigung des Atomabkommens nicht um die Vertragstreue der iranischen Regierung, sondern um deren Glaubwürdigkeit als Vertragspartner an sich. Das aber ist eine schlechte argumentative Grundlage für einen Ausstieg – und folgt übrigens der gleichen Logik, die auch die iranischen Hardliner an den Tag gelegt haben, die vor allzu viel Vertrauen in Zusagen der USA gewarnt hatten (und sich nun bestätigt und gestärkt sehen dürften). Alle Vertragspartner haben Zugeständnisse leisten und Vertrauensvorschüsse geben müssen, um zu einem Abkommen zu gelangen, aber in einem Vertrag – hier das diplomatische ABC des Unterschieds zwischen Vertragstreue und Glaubwürdigkeit – geht es letztlich darum, die Vereinbarungen einzuhalten. Diese hat die US-Regierung nunmehr gebrochen.

Partnerschaft braucht Glaubwürdigkeit

Während Glaubwürdigkeit ein problematischer und wetterwendischer Maßstab für Vertragssicherheit ist und eher evidenzbasierten Kriterien weichen sollte, ist sie ein essentieller Bestandteil für eine gute internationale Zusammenarbeit. Hierzu merkt das aktuelle Ländergutachten des BTI 2018 kritisch an, dass sich der Iran „[s]eit fast vier Jahrzehnten … als unzuverlässig in Bezug auf seine geheimen nuklearen Aktivitäten“ erweist und „[a]uch die Unterstützung radikaler Gruppen wie Hamas und Hisbollah sowie das repressive Regime des syrischen Baschar al-Assad dem Image des Iran schweren Schaden zugefügt“ haben. Das Gutachten betont aber auch, dass sich „[d]ie Regierung von Rohani für internationale Partner, insbesondere den Westen, als wesentlich umgänglicher als die Regierung [seines Vorgängers Mahmud] Ahmadinedschad“ erwiesen hat. Wenn die derzeitige iranische Regierung innerhalb des bestehenden autoritären Regimes noch immer den relativ besten Ansprechpartner darstellt, dann sollten nicht von Vornherein Dialogoptionen zugunsten eines konfrontativen Kurses geopfert werden. In Sachen Glaubwürdigkeit erreicht der Iran im BTI 2018 gerade einmal 3 von 10 Punkten. Das ist wenig, aber genauso viel, wie Saudi-Arabien erzielt. Wir sollten, anders als der US-amerikanische Präsident, nicht mit zweierlei Maß messen.

Hauke Hartmann ist Senior Expert der Bertelsmann Stiftung and leitet das Projekt Bertelsmann-Transformationsindex (BTI).



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