Die neue Türkei: Präsident Erdoğans persönliches Lehen

Im Vorfeld der türkischen Wahlen macht sich Verunsicherung breit. Wird die strauchelnde Wirtschaft Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaft kosten?

Nach einer Phase der Liberalisierung zwischen 2002 und 2012 zeigte die türkische AKP-Regierung im Jahr 2013 Härte: Sie kündigte den Bau eines Einkaufzentrums im Gezi-Park, einer der letzten innerstädtischen Grünanlagen Istanbuls, an. Es folgten anhaltende Proteste nicht nur wegen der Zerstörung der Umwelt, sondern auch, weil viele einen kulturellen Wandel wollten. Sie hatten genug von Präsident Recep Tayyip Erdoğans Mischung aus neoliberaler Wirtschaftspolitik gepaart mit islamischer Moral. Die Auseinandersetzungen wurden bald gewalttätig und schließlich von den Sicherheitskräften ziemlich brutal niedergeschlagen.

Ungefähr zwei Jahre später begann Erdoğan, das türkische Wahlrecht nach seinem Willen zu ändern. Bei den Parlamentswahlen im Sommer 2015 errang er mit der Idee, ein Präsidialsystem einführen zu wollen, einen knappen Sieg, der jedoch getrübt wurde vom Einzug der linksgerichteten kurdischen HDP (deutsch: Demokratische Partei der Völker) ins Parlament, den auch die 10-Prozent-Hürde nicht hatte verhindern können. Bei der eiligst anberaumten Nachwahl im Herbst errang die AKP eine deutlich solidere Ausgangslage für ihre Regierungsarbeit.

Regulär wären die nächsten Wahlen, die zugleich das neue Präsidialsystem fest verankern sollen, im Herbst 2019 fällig gewesen. Nachdem sich die Dinge in letzter Zeit aber nicht im Sinne Erdoğans entwickelten, entschied er, diese Wahlen auf den 24. Juni 2018 vorzuziehen. Dafür gab es sowohl wirtschaftliche als auch politische Gründe.

Zwischenzeitlich scheint Erdoğan mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Das rigorose Vorgehen gegen, wie er es nennt, „Terroristen“ – gegen Anhänger der Gülen-Bewegung oder ganz allgemein gegen all jene, die seiner Politik kritisch gegenüber stehen –, hat die Türkische Republik eher entzweit als geeint. Mit seiner Strategie im Kampf gegen die Kurden im Norden Syriens hat er zudem langjährige Verbündete wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union vor den Kopf gestoßen. Doch am schlimmsten wiegt, dass das türkische Wirtschaftswunder, das er im ersten Jahrzehnt seiner Macht auf den Weg brachte, an Fahrt verloren hat und zum Erliegen zu kommen scheint. Mitte Mai befand sich die türkische Lira im freien Fall und veranlasste den Präsidenten an die Türken zu appellieren, sie sollten ihre Vorräte an US-Dollars und Euros in Lira umtauschen, um die Währung zu stützen. Ende des Monats schien der Währungsverfall gestoppt, doch Erdoğans wichtigster Verdienst, die Stabilisierung der türkischen Wirtschaft, scheint immer noch in Gefahr.

 

Aufstieg des Autoritarismus

Die Verhandlungen um den EU-Beitritt der Türkei trugen schon immer groteske Züge. Schon 1999 erkannte man das Land als Beitrittskandidaten an, begann aber erst 2005 Beitrittsverhandlungen, nachdem die Türkei beim Referendum über die Wiedervereinigung Zyperns im Jahr 2004 eine konstruktive Rolle gespielt hatte. Dennoch überwog in mehreren einflussreichen EU-Ländern, darunter Deutschland, Österreich und Frankreich, der Widerstand gegen eine türkische Mitgliedschaft.

Jetzt ist die EU selbst in eine ernste Krise geraten und Gräben entstehen zwischen den nördlichen und südlichen Mitgliedsländern. Die Gemeinschaft scheint gegenwärtig nicht in der Lage zu sein, Weichenstellungen für die Zukunft zu unternehmen, geschweige denn, ein neues Mitglied vom Kaliber der Türkei mit ihrer Größe und geopolitischen Bedeutung aufzunehmen.

Die Länderberichte des Transfomations Index der Bertelsmann Stiftung (BTI) bescheinigten der Türkei in den Jahren 2010, 2012, 2014 und 2016 einen Demokratie-Status von über 7 von 10 möglichen Punkten. Dieser Wert, der beschreibt, wie weit ein Land auf dem Weg zur Demokratie vorangekommen ist, fällt im 2018er-Bericht auf nur noch 5,6 Punkte. Damit einher geht, dass die Türkei im Ranking vom 33. Platz auf den 67. Platz abrutscht. Die türkische Regierung wird seit dem gescheiterten Putschversuch vom Juli 2016 als zunehmend autoritär wahrgenommen – und ihre Machtposition wird zugleich unsicherer.

Nachdem Erdoğans Schwächen offenbar wurden, entschied er sich, die Wahlen vom Herbst 2019 auf den 24. Juni vorzuziehen. Mit diesem Urnengang hofft er das Präsidialsystem zu festigen, das keine Beschränkung der Amtszeit für den Amtierenden mehr vorsieht, gleichzeitig das Amt des Premierministers abschafft und die Befugnisse des Parlaments drastisch einschränkt.

 

Erdoğan ist wirtschaftlich angeschlagen

Die größte Gefahr droht Erdoğans Plänen nicht vom politischen Gegner, sondern vom Niedergang des türkischen Wirtschaftswunders, für das er steht. Die Lira hat in den ersten Monaten dieses Jahres drastisch an Wert verloren und die Inflation ist von April bis Mai 2018 auf 12 Prozent gestiegen, wie ein Spiegel-Artikel kürzlich berichtete.

Gegenwärtig befindet sich die Türkei in einem deutlich schlechteren Zustand als in den Jahren zuvor. Die Demokratie geht in die Brüche. Oppositionsparteien können zwar noch agieren, sind in ihrer Arbeit jedoch durch zahlreiche Hindernisse gebremst. Zum Teil liegt das am Ausnahmezustand, den die AKP aufgrund ihrer parlamentarischen Mehrheit ständig aufrecht erhalten kann. Die unabhängige Berichterstattung wurde in einem Umfang eingeschränkt, dass von „Freiheit der Presse“ im Land nicht mehr gesprochen werden kann. Unzählige Journalisten, Beamte, Akademiker und Geschäftsleute wurden entlassen oder sogar inhaftiert und warten oft Monate oder Jahre auf ihre Verhandlungen.

Der Ausgang der Wahlen am 24. Juni lässt sich natürlich nicht vorhersagen. Vielleicht gewinnt Erdoğan, weil die türkische Wählerschaft sich nach einem „starken Regenten“ sehnt. Die AKP könnte allerdings leicht ihre absolute Mehrheit verlieren, denn sie hat um die Gunst der Mitte-rechts-Wählerschaft einen Konkurrenten bekommen: die Iyi Parti (deutsch: Gute Partei). Es wird auch erwartet, dass sich die Konjunkturschwäche negativ auf das Ergebnis der AKP und damit auch auf Erdoğans Wahlergebnis auswirken wird.

Für Erdoğan spricht sein großer wirtschaftlicher und politischer Erfolg während des ersten Jahrzehnts seiner Regentschaft sowie der Mangel an charismatischen Gegnern. Muharrem Ince (CHP, deutsch: Republikanische Volkspartei) und Meral Akşener (Iyi Parti) sind beide erfahrene und angesehene Politiker, aber sie sind lange nicht so beliebt wie Erdoğan.

Dr. Tilman Lüdke ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Arnold-Bergstraesser-Institut und Länderexperte Türkei für den Transformation Index der Bertelsmann Stiftung (BTI).

Übersetzung aus dem Englischen von Karola Klatt.



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