Algerien nach den verschobenen Wahlen: Das Ende der Wende?

Seit mehr als vier Monaten fordern Demonstranten in Algerien einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende ist im Begriff, sich zu schließen.

In Algerien, wo Bürokratie, Militär und Justiz die Fäden der Macht seit Langem fest in den Händen halten, finden seit dem 22. Februar friedliche Massenproteste statt. Was als Studentenprotest gegen die Ankündigung des ehemaligen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, nach zwanzig Jahren an der Macht für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren, begann, wuchs zu einer landesweiten Bewegung, die mit der Vergangenheit brechen will und eine neue Republik mit neuer Verfassung fordert.

Anfang Juli wurden die für den 4. Juli anberaumten Wahlen kurzfristig abgesagt, ohne einen neuen Termin zu nennen.

Infolge der ausgedehnten Proteste gab das Militär, die eigentliche Macht im Lande, seine Loyalität zu Präsident Bouteflika auf und setzte ihn unter Druck, sein Angebot, auch weiterhin herrschen zu wollen, zurückzunehmen. Seitdem wurden mehrere politische Persönlichkeiten, mächtige ehemalige Geheimdienstchefs, Geschäftsmagnaten aus dem Umfeld des inneren Kreises von Bouteflika sowie der Bruder des ehemaligen Präsidenten Saïd verhaftet und Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen gegen sie eingeleitet. Gemäß Artikel 102 der Verfassung wurde Abdelkader Bensalah, Vorsitzender der Nationalen Volksversammlung (Unterhaus des Parlaments), zum Interimspräsidenten einer Übergangsregierung ernannt. Da es jetzt keinen Wahltermin mehr gibt, wurde sein Mandat, das am 7. Juli endete, de facto verlängert.

Diese Maßnahmen haben die Proteste nicht abebben lassen. Im Gegenteil, die überwiegende Mehrheit der Algerier betrachtet sie als Säuberungen der Militärführung, die darauf abzielen, alte Rechnungen zu begleichen, Gegner loszuwerden, die Macht zu behalten und politische Beteiligung einzuschränken. Als Reaktion auf die anhaltenden Auseinandersetzungen untersagten die Behörden alle Proteste und öffentlichen Versammlungen, nur für die regelmäßigen Freitagsproteste wurde eine Erlaubnis erteilt. Ahmed Gaid Salah, ein Militäroffizier, der sich dafür ausgesprochen hat, Präsident Bouteflika für amtsunfähig zu erklären, forderte die Bevölkerung auf, „gewisse irrationale Forderungen, wie die Forderung nach einem kollektiven Rücktritt aller Staatsbeamter“, aufzugeben, während er betonte, dass sich „die Visionen zwischen Armee und Volk“ annäherten.Vier Monate nach Beginn der friedlichen Massenproteste ist die politische Situation unhaltbar geworden. Einerseits will das Militär den Demonstranten nicht zugestehen, dass es bereit ist, das System zu verändern. Andererseits kann sich die Volksbewegung nicht auf eine Führung einigen, um Forderungen zu präzisieren und Verhandlungen einzuleiten.

Verflochtene Interessen der Machthaber

Algeriens undurchsichtige Machtstrukturen verhindern den Übergang zu einer echten Demokratie, die mehr beinhaltet, als die Algerier alle fünf Jahre an die Wahlurnen zu rufen, ohne dass sie eine echte Wahl treffen können. Das Regime besteht aus verschiedenen Akteuren und verschlungenen Machtzirkeln. Der zentrale Ring setzt sich aus hochrangigen Mitgliedern der Nationalen Volksarmee (NVA) zusammen. Politische Führer der regierenden Nationalen Befreiungsfront und ihres parteipolitischen Zwillings der Nationalen Demokratischen Sammlung mit engen Verbindungen zur Armee bilden den zweiten Kreis, während einflussreiche Wirtschaftsmagnaten den dritten Kreis ausmachen. Um diese verflochtenen Interessen zu schützen und eine breite Ablehnung des Status quo zu verhindern, hat das Regime Fragmentierung, Kooptation und Manipulation eingesetzt und Gegner zum Schweigen gebracht.

Ein Übergang wird auch durch den Machtanspruch des Militärs verhindert. Angesichts der gegenwärtigen Situation lässt sich sagen, dass die Armee im politischen System Algeriens das Steuer übernommen hat, statt die Lage zu entspannen. Die NVA ist eine der professionellsten und modernsten Armeen der arabischen Welt. Diese Modernisierung und Professionalisierung führte jedoch nicht zu demokratischeren Werten und dem Heraushalten des Militärs aus der Politik.

Nach dem Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018 zu Algerien ist politische Ohnmacht weit verbreitet: „Die Bevölkerung ist der Ansicht, nur durch persönlichen Einfluss oder Gewalt lasse sich die Verwaltung zum Handeln bewegen. (…) Im Allgemeinen scheint es immer noch so zu sein, als ob der sogenannte tiefe Staat, das heißt die Armee und die Sicherheitskräfte, alle relevanten Entscheidungen mit wenig demokratischer Kontrolle trifft.“ Angesichts dieser Schwäche bewertete der BTI-Bericht das Engagement Algeriens für demokratische Institutionen mit nur zwei von 10 möglichen Punkten.

Die militärische Einmischung geht weiter

Offiziere aller Altersstufen pflegen eine fest verwurzelte institutionelle, militaristische und paternalistische Kultur. Das hat historische Wurzeln: In den 1950er-Jahren spielte die Armee eine entscheidende Rolle im Unabhängigkeitskrieg gegen die Franzosen (1954 bis 1962), in den 1960er- und 1970er-Jahren war sie Motor des Wandels und der sozioökonomischen Entwicklung, der das industrielle Wachstum Algeriens vorantrieb. Dann, in den 1990er-Jahren, spielte sie eine entscheidende Rolle im Krieg gegen den Dschihadismus während des sogenannten „schwarzen Jahrzehnts“ (1992 bis 2001). Die NVA sieht sich mehr denn je als Erlöser und glaubt, patriotischer und sachkundiger als die Zivilbevölkerung zu sein. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich, dass sich das Militär einer zivilen Macht beugen wird.

Angesichts der dominierenden Rolle des Militärs sind Reformen schwierig, scheinen aber nicht völlig unmöglich. Gleichzeitig muss aber auch mit schweren Repressionen gerechnet werden. Sollte sich Chancen für Reformen auftun, müssten wesentliche Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden. Das Militär kann mit ausgewählten zivilen Partnern über eine Umgestaltung des Systems verhandeln und den geplanten Rückzug von der Macht erörtern, während es gleichzeitig Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Einflusses stellt.

Wenn die Armee jedoch den zweiten Weg beschreitet und die Unterdrückung wählt, verhindert sie erneut einen Übergang und stellt sich gegen das Volk, wie dies 1988, 1992 und 2001 bereits geschehen ist. Es ist unklar, ob sich das Militär dafür entscheiden wird, der Bevölkerung auf diese Weise Einhalt zu gebieten und dadurch seine Beziehung zum Volk zu gefährden. Unterdrückung kann auch dem Zusammenhalt innerhalb der Armee schaden und zu einem Zerwürfnis zwischen politischen und professionellen Militärs oder zwischen hochrangigen Offizieren und höheren Unteroffiziersgraden beziehungsweise Unteroffizieren führen.

Militär und Bevölkerung (vorausgesetzt, sie kann sich auf eine Führung einigen) müssen miteinander in den Dialog treten, um einen Übergang zu ermöglichen, der die Anliegen der Demonstranten befriedigt und den Militärs die Sicherheit gibt, dass ihre unternehmerischen Interessen und institutionellen Strukturen geschützt bleiben. Nur für kurze Zeit wird die Möglichkeit bestehen, bedeutsame Veränderungen zu verhandeln. Gelingt in dieser Phase keine Einigung auf eine Lösung, ist eine Rückkehr zu den Mustern und Praktiken des vorherigen Regimes wahrscheinlich. Veränderungen herbeizuführen wird dann um so schwieriger.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt. Zuerst veröffentlicht auf FAZ.net.



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