Unermessliche Milliarden, zu wenig Veränderung

Fehlgeleitete Energiepolitik ist eine entscheidende und oft unterschätzte Ursache für eine unzufriedene Öffentlichkeit. Die schwerwiegendsten Unregelmäßigkeiten treten bei undurchsichtigen vorgelagerten Geschäften auf. Die Initiative EITI, die verschiedene Interessengruppen einbezieht, hat ein erhebliches noch unerfülltes Potenzial, die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten im Bereich der Energiepolitik zu informieren.

Versagen in der Energiepolitik bleibt eine der Hauptursachen für Unruhen in rohstoffreichen Ländern, die gerade erst in den letzten Wochen massenhaft aufgetreten sind. Proteste gab es an Orten, die sich gemessen am Governance-Untersuchung des Bertelsmann-Transformationsindex (BTI) größtmöglich voneinander unterscheiden – von dem sehr gut regierten Chile über den schlecht regierten Libanon bis hin zum sehr schlecht regierten Iran. Auslöser waren eine relativ moderate Erhöhung der Preise für U-Bahn-Tickets, geplante Benzinsteuern bzw. eine staatlich veranlasste Benzinpreiserhöhung. Darüber hinaus gehen Iraker auf die Straße, um gegen Korruption zu protestieren, und Bolivien, das wichtige Lithiumvorkommen für Elektrobatterien und Erdgas beheimatet, hat gerade Präsident Evo Morales aus dem Amt vertrieben.

Angesichts der steigenden globalen Nachfrage und eines ungeklärten Übergangs zu erneuerbaren Energiequellen müssen die Rohstoff- und Energiepolitik absolute politische Priorität in rohstoffreichen Länder bekommen und deren Bedeutung Bürgern wirksam vermittelt werden.

Vorgelagerte Geschäfte weniger sichtbar, aber sehr schädlich

Die sehr sichtbaren nachgelagerten Auswirkungen der Energiepolitik, die die Bürger täglich erleben – Steigerungen von Fahr- und Treibstoffpreisen, Mangel an bezahlbarem Wohnraum und exorbitante Studiengebühren – werden heftig kritisiert. Vielen Bürgern sind jedoch immer noch nicht die Auswirkungen von vorgelagerten Politiken und das Potenzial für Bestechung in diesem Sektor bewusst. Wenn das Ausmaß an Korruption bekannt wäre, würden Bürger wahrscheinlich noch häufiger protestieren.

Warum sollte eine nationale Ölgesellschaft einen Golfplatz für 100 Millionen Dollar bauen?

Die Unregelmäßigkeiten in den vorgelagerten Geschäften können von der Lizenzvergabe an die Angehörigen eines Ministers, einer staatlichen Ölgesellschaft, die ein „Nicht-Kerngeschäft“ finanziert, bis hin zu unklaren Tauschverträgen mit dem Ausland reichen. Obwohl die tatsächliche Zahl der korrupten Transaktionen gering sein mag, können die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft und die Bürger enorm sein. Ein einziger Transfer in eine Steueroase kann einen Einkommensverlust für eine ganze Generation und die endlose Bereicherung von nur einer Handvoll Menschen bedeuten.

Um einige Beispiele zu nennen: Kasachstans nationale Ölgesellschaft KazMunayGas wurde beauftragt, einen Golfplatz außerhalb der Hauptstadt Astana zu bauen, was die Frage aufwirft, warum sollte eine nationale Ölgesellschaft einen Golfplatz bauen? Die Kosten: 100 Millionen US-Dollar.

Was den Tauschhandel betrifft, so hat China die strategische Entscheidung getroffen, große Mineralienvorkommen in Afrika, einschließlich der Demokratischen Republik Kongo, zu erwerben, die manchmal mit dem Bau von Straßen oder Brücken „bezahlt“ werden. Das ist wichtige Infrastruktur, aber man fragt sich, wie die finanziellen Absprachen aussehen, welche Materialien verwendet werden und wie die zukünftige Instandhaltungsstruktur aussieht. Regierungen, die bei solchen Tauschgeschäften ihre Arbeit an ausländische Subunternehmer vergeben, leisten zudem der Dequalifizierung der heimischen öffentlichen Verwaltung Vorschub. Ebenso beunruhigend ist das Potenzial für Menschenrechtsverletzungen bei der Umsiedlung angrenzender Dörfer.

EITIs potenzielle spielerische Veränderung der Rolle von EITI bei der Ressourcenverwaltung

Die Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor (EITI), die initiiert wurde, um den traditionell undurchsichtigen Energiesektor in den Blick zu nehmen, hat einen guten Start gehabt, hat zu einigen Reformen geführt und die öffentliche Debatte angeregt. Die EITI-Umsetzungsländer müssen jedoch ihre Kommunikation drastisch verbessern, um ihr nicht realisiertes Potenzial zu erfüllen, das darin besteht, das Leben der Bürger spürbar zu verbessern.

EITI, das Anfang der 2000er Jahre mit über 50 Ländern eingeführt und implementiert wurde, bietet eine echte Gelegenheit, den Sektor besser zu verwalten.

Ursprünglich wurden Daten zwischen dem, was die Unternehmen als bezahlt auswies, und dem, was die Regierung als von den Unternehmen erhalten angab, abgeglichen. Später kamen weitere Aufgaben hinzu. Der EITI-Standard, eine jährliche Veröffentlichung, umfasst nun die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse (Offenlegung der Personen, die Anteile am Unternehmen besitzen), die Vergabe von Lizenzen, die Rolle von Staatsunternehmen, die Transparenz der Verträge, die Verteilung der Einnahmen und die Version 2019 enthält erfreulicherweise auch das Geschlecht der beteiligten Personen.

Was EITI so einzigartig macht, ist die Einbeziehung unterschiedlicher Interessengruppen. Regierungen, der Privatsektor und zivilgesellschaftliche Organisationen kommen zu einem Dialog über den Rohstoffsektor zusammen, der den Löwenanteil des Einkommens ausmacht und den überwiegenden Teil der Exporte in rohstoffreichen Ländern ausmacht. Dieser Multistakeholder-Aspekt ist entscheidend, kann aber angesichts der unterschiedlichen Prioritäten jeder Gruppe eine Herausforderung darstellen. Es ist mehr Debatte und weniger Dialog.

Um auf die wahren Hintergründe der oben genannten gesellschaftlichen Unruhen zurückzukommen: Dank der EITI veröffentlichte der Irak staatliche Einnahmen von 2011 bis 2016 in Höhe von fast 450 Milliarden Dollar, das sind fast 11.800 Dollar pro Person für diesen Zeitraum. Leider sind die Einnahmen für die Zeit nach 2016 noch nicht verfügbar.

Der Libanon bekundete seine Bereitschaft zur Umsetzung von EITI, doch seit der ersten Ankündigung Anfang 2017 wurden nur wenige Fortschritte gemacht.

Chile ist nicht Mitglied des EITI, aber sein Hauptkupferproduzent Codelco, ein staatlich geführtes Unternehmen und „Eigentum aller Chilenen“, ist der größte Kupferproduzent der Welt und ein „EITI-Unterstützer“. Angesichts der wichtigen Rolle, die Minerale in der chilenischen Wirtschaft spielen, der jüngsten Unruhen und der Notwendigkeit eines verantwortungsvollen Dialogs mit der Zivilgesellschaft, sollte Chile die Umsetzung von EITI in Betracht ziehen.

In der Vergangenheit hat Bolivien kein Interesse an der EITI gezeigt; vielleicht wird sich das jetzt bald ändern.

In vielen Ländern beginnen die Bürger, den Umfang und die Größe des Sektors durch die EITI zu verstehen. Einige Eliten waren jedoch kritisch – Berichte von Wirtschaftsprüfern, die weitgehend von Politikern befürwortet und von zu wenigen gelesen wurden.

EITI Reports – weitgehend unausgeschöpftes Potenzial

Die Wirkung der Initiative wird nach wie vor durch ihr Hauptprodukt – den EITI-Bericht selbst – bestimmt.

Ungelesene Berichte sind dem Entwicklungsbereich nicht fremd. EITI-Berichte enthalten detaillierte Angaben zur Transparenz, aber der Mangel an breiter Akzeptanz hat dazu geführt, dass die anschließende Rechenschaftspflicht nicht mehr gegeben ist. Viele EITI-Länder melden ihre „zufriedenstellenden Fortschritte“ („pays conforme“ auf Französisch), obwohl keine sichtbaren Fortschritte in den Bereichen Infrastruktur, Gesundheit und Bildung zu verzeichnen sind. Dieser anhaltend langsame Mangel an realer Veränderung ähnelt eher einer PR-Arbeit als einem strategischen Engagement eines Landes. Es hebt auch die Marke EITI auf. Da einige Länder EITI seit fast 15 Jahren umsetzen, sollten Veränderungen vor Ort spürbar sein.

Obwohl die Geber in die Kapazitäten der Zivilgesellschaft investiert haben, um ein breiteres Engagement, insbesondere der GIZ, zu fördern, bleibt noch viel zu tun.

Buchhalter beherrschen Zahlen, Kommunikatoren beherrschen Buchstaben

Mit vielfach mehr als 200 Seiten (ohne die Vielzahl von Anhängen und Tabellen mitzuzählen) sind EITI-Berichte schwer zu lesen und zu verstehen. Um mehr Wirkung zu erzielen, sollten die an der Beauftragung und Erstellung von Berichte Beteiligten die Kommunikation in den Vordergrund rücken. Einige Vorschläge beinhalten:

Analog vs. Digital – Während datengesteuerte EITI-Berichte eine natürliche Anpassung an die digitale Welt und Eliten im globalen Norden sein können, arbeitet die Hauptzielgruppe weitgehend in der analogen Welt, und die Vermittlungsmechanismen sollten diese Realität besser widerspiegeln.

Design – Mitreißend gestaltete Berichte, einschließlich lesbarerer Schrift, besserem Layout und deutlich ansprechenderen Grafiken und Zitaten würden das Interesse und die Leserschaft erhöhen.

Schreibstil – Traditionell auf die Zielgruppe von Finanzinstituten ausgerichtet, verfügen viele Buchhalter nicht über die notwendigen Schreibfähigkeiten, so dass eine professionelle Bearbeitung unerlässlich ist, um Floskeln zu reduzieren.

Kampagnen – Die aktuelle Öffentlichkeitsarbeit beinhaltet in der Regel eine Pressemitteilung, eine Konferenz und vielleicht eine kurze regionale Tour oder Schulung, sofern die Finanzen es zulassen, bis zum nächsten Bericht im Folgejahr. Berichte könnten weiterhin auf traditionelle Weise veröffentlicht, aber monatlich durch die Veröffentlichung kurzer Politikempfehlungen flankiert werden, die sich auf bestimmte Regionen, Minerale oder Verträge konzentrieren.

Die Verwaltung der natürlichen Ressourcen eines Landes sollte das Prisma sein, durch das jeder Aspekt des täglichen Lebens betrachtet wird.

Einige dieser Optionen werden umgesetzt, aber nicht annähernd in ausreichendem Maße. Während EITI auf das Mainstreaming gedrängt hat – die digitale Einbettung von Anforderungen in bestehende Prozesse – wird ein Großteil der Bevölkerung unbeabsichtigt ausgeschlossen.

Die Umsetzung der oben genannten kleinen Änderungen würde innerhalb weniger Monate zu erheblichen Veränderungen in den einzelnen Ländern führen und die Debatte dorthin verlagern, wo sie sein sollte – in den Mittelpunkt. Die Verwaltung der natürlichen Ressourcen eines Landes sollte das Prisma sein, durch das jeder Aspekt des täglichen Lebens betrachtet wird.

Eine verantwortungsvolle Zukunft durch effektive Kommunikation

In den letzten 15 Jahren waren die EITI-Berichte in den Händen von Eliten der mineralgewinnenden Industrie. Damit das EITI in den nächsten 15 Jahren einen signifikanten und sichtbaren Einfluss haben kann, müssen die Berichte in den Händen von Kommunikationsexperten liegen. Nur dann wird EITI die Möglichkeit haben, in den Ländern eine echte und effektive „öffentliche Debatte“ über den Umgang mit Rohstoffen anzustoßen. Wenn dieses Potenzial voll ausgeschöpft ist, könnte die daraus erwachsene Rechenschaftspflicht von Regierungen als dringend benötigtes Sicherheitsventil fungieren und Unruhen in rohstoffreichen Ländern reduzieren helfen.

Richard R. Dion ist ein in Deutschland ansässiger Berater für Governance und Kommunikation. Zuvor Regionaldirektor im Internationalen Sekretariat des EITI, hat er das EITI in der Demokratischen Republik Kongo und Guinea für die GIZ bewertet. 



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