Transatlantischer Dialog I: Wie man Demokratie demontiert

Eine Debatte über den weltweiten Rückgang von Demokratiequalität bildete den Auftakt der transatlantischen Dialog-Reihe „Troubling Trends in Transformation“, die gemeinsam von der Bertelsmann Foundation North America (BFNA) und der Bertelsmann Stiftung ausgerichtet wird.

Autoritäre Regierungsformen haben in den letzten 10 Jahren stetig zugenommen. Um ihre Macht zu sichern und klientelistische und sich selbst bereichernde Systeme aufrechtzuerhalten, untergraben eine Reihe demokratisch gewählter Regierungen absichtlich die Aufsichtsgremien, die sie zur Rechenschaft ziehen und sie zu verantwortungsbewusstem Regieren verpflichten sollen. Autokratische Regime versuchen, Opposition und freien Medien die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Trotz einiger gegenläufiger Entwicklungen belegen die Ergebnisse des Transformationsindex BTI 2020 den anhaltenden Rückgang von Demokratiequalität rund um den Globus.

Im Mittelpunkt der Präsentation der BTI-Ergebnisse standen die Muster des Demokratieabbaus in (stark) defekten Demokratien wie Moldawien, den Philippinen, Serbien, Sambia oder Ungarn sowie in Regimen, in denen dieser Prozess so stark ausgeprägt war, dass sie im BTI nun als Autokratien eingestuft werden, wie Bangladesch, Guatemala, Honduras, Kenia, Mosambik, Nicaragua, die Türkei oder Uganda. Dabei wurde die typische Sequenz zum Abbau demokratischer Institutionen von innen beleuchtet, von der gezielten Untergrabung von Kontrollinstitutionen, dem Angriff auf Medien und Zivilgesellschaft bis hin zur Manipulation des Wahlsystems.

Botschafter Nicholas Burns verglich die Ähnlichkeiten dieser Tendenzen mit der aktuellen Situation in den Vereinigten Staaten. Der Diplomat mit einer mehr als 35-jährigen Karriere im US-Außenministerium nahm kein Blatt vor den Mund: „Ich mache mir Sorgen um unser Land. Ich mache mir Sorgen über die Handlungen eines Präsidenten mit autoritärer Geisteshaltung, über das korrupte Verhalten der Regierung, über die Entlassung unabhängiger Kontrolleure und ihre Ersetzung durch loyale Anhänger, und ich mache mir Sorgen über die ständigen Angriffe auf unabhängige Medien“. Er rief die Demokratien der Welt dazu auf, eine entschiedenere Haltung gegenüber autoritärer und populistischer Führung einzunehmen. Die Europäische Union, aber auch die NATO-Allianz, sollten konkrete Maßnahmen ergreifen, um antidemokratisches Verhalten in den eigenen Reihen zu sanktionieren.

Referenten:

Ambassador Nicholas Burns
Roy and Barbara Goodman Family Professor of the Practice of Diplomacy and International Relations, Harvard Kennedy School
Bio

Sabine Donner
Senior Expert, Transformation Index BTI, Bertelsmann Stiftung
Bio

Moderator:

Anthony Silberfeld
Director, Transatlantic Relations, Bertelsmann Foundation
Bio

Über die Dialog-Reihe:

Die Dialog-Reihe „Troubling Trends in Transformation“, die gemeinsam von der Bertelsmann Foundation North America (BFNA) und der Bertelsmann Stiftung ausgerichtet wird, will die Erkenntnisse eines unruhigen Jahrzehnts sowohl regional als auch thematisch vertiefen. In Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Institutionen und gut vernetzten Think Tanks in der ganzen Welt diskutieren wir die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen für politische und wirtschaftliche Transformation. Die Ergebnisse des BTI fungieren als Anstoß für eine breitere Debatte darüber, wie Demokratie, Marktwirtschaft und gute Regierungsführung in einer Welt nach der Pandemie gestärkt werden können.