BTI 2022: Alarmsignal für die Demokratie

Der neue Bertelsmann Transformationsindex (BTI) zeigt, dass immer mehr Staaten autoritär regiert werden. Doch es gibt auch Zeichen der Hoffnung.

„Demokratie in der Krise?“ So oder so ähnlich lautete die Frage vieler Symposien und Analysen in den vergangenen Jahren. Mit Blick auf die gerade erschienene aktuelle Ausgabe des Bertelsmann Transformationsindex (BTI) kann man das Fragezeichen streichen. Die Krise ist real, und sie ist global: Daran lässt der BTI 2022 in seiner Bewertung der Entwicklung von 137 Transformationsländern keinen Zweifel.

70 Autokratien stehen nur noch 67 Demokratien gegenüber — erstmals seit der ersten Erhebung des BTI im Jahr 2003 bilden autoritär regierte Staaten damit die Mehrheit. Auch in den beiden anderen Untersuchungsdimensionen Wirtschaft und Governance verzeichnet der Index historische Tiefstände. „Noch nie sind in den letzten zwanzig Jahren sozioökonomisches Entwicklungsniveau und Wirtschaftsleistung im BTI so niedrig bewertet worden“, heißt es im BTI Report. Auch die Regierungsleistungen nähmen weiter ab, insbesondere in den konsensbezogenen Aspekten von Governance.

Dass es sich hierbei keineswegs um einen pandemiebedingten Ausrutscher handelt, steht für die Autoren der Bertelsmann Stiftung fest. „Ihren alarmierenden Charakter“ erhielten die aktuellen Verschlechterungen vielmehr als vorläufig letzter Knick einer kontinuierlichen Abwärtsentwicklung, die von stetig wachsender Polarisierung, Ungleichheit und Repression gekennzeichnet sei.

Die besorgniserregende Drift der Demokratien

Besonders besorgniserregend ist dabei die autoritäre Drift der Demokratien. In den 57 Ländern, die der BTI im letzten Jahrzehnt stets als Demokratie klassifizierte, sind das Vertrauen der Bevölkerung in demokratische Institutionen und Prozesse sowie deren Akzeptanz durch politische Eliten gleichermaßen deutlich geschwunden. Beinahe jede fünfte steht heute schlechter da als vor zehn Jahren, die größte von ihnen, Indien, sieht das Ländergutachten des BTI inzwischen sogar schon „auf der Kippe“. Auch Brasilien sowie die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien, Polen und Ungarn stufte der BTI im Laufe der letzten zehn Jahre zu defekten Demokratien herab.

Ungarns Notstandsgesetz vom März 2020, das Viktor Orbán ein Regieren ohne parlamentarische Zustimmung erlaubte, dürfte unter Demokratien weltweit wahrscheinlich eines der extremsten Beispiele einer Instrumentalisierung der Corona-Pandemie gewesen sein. Doch nicht immer kommt der Niedergang im (rechts-)populistischem Gewand daher. Rodrigo Duterte auf den Philippinnen ist das prominenteste Beispiel für den aufkommenden Typus des scheinbar unideologischen „Machers“, der mit harter Hand durchregiert und dabei Effizienz auf der einen und politische Partizipation sowie Rechtstaatlichkeit auf der anderen Seite als Gegensätze präsentiert. Ähnliche Muster beobachtete der BTI zuletzt in Benin, El Salvador und jüngst Tunesien, wo sich die „starken Männer“ die veritable Vertrauenskrise zu nutzen machten.

In Pandemiezeiten erlebt dieses Denken eine Sonderkonjunktur, zumal, wenn es vom Narrativ der ohnehin erfolgreicheren staatskapitalistischen Entwicklungsdiktatur verstärkt wird, das vor allem China mit Nachdruck verbreitet. Richtig daran ist, dass Länder wie China und Singapur, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar und Vietnam eine überdurchschnittliche strategische Gestaltungsfähigkeit aufweisen. Nicht nur der Blick auf das gigantische Problem der Korruption belegt aber, dass Demokratien in der Mehrzahl und mit großem Abstand auch die effizienteren Regierungen stellen. Notwendig ist dafür jedoch, dass die Regierenden eine grundsätzliche Lernfähigkeit oder Konsensbereitschaft an den Tag legen.

Kaum Fortschritte in Sachen Nachhaltigkeit

Beides ist bei Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro offensichtlich nicht gegeben – ein Hauptgrund dafür, weshalb Brasilien im Governance-Index des BTI von Rang 43 im Jahr 2020 auf Rang 85 in der jüngsten Erhebung zurückgefallen ist. Bolsonaros Administration hat aber nicht nur beim Pandemiemanagement versagt, auch die Umweltpolitik ist verheerend. Damit fügt sie sich in ein düsteres Bild ein. Kaum eine Regierung hat das ressourcenbasierte Wachstum des vorletzten Jahrzehnts dazu genutzt, um die nötige Dekarbonisierung des Wirtschaftssystems entschlossen einzuleiten und alternative Quellen des Wohlstands aufzubauen. Ansätze dazu, etwa im Bereich der Schulbildung, wurden seitens der Pandemie vielerorts brutal zunichte gemacht. Finanziell kann von Nachhaltigkeit zumeist ebenso wenig die Rede sein. So ist die Fiskalstabilität im letzten Jahrzehnt im globalen Durchschnitt deutlich gesunken, Länder wie Sambia oder der Libanon sind mit aktuell 130 bzw. 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hochgradig verschuldet.

Momente der Hoffnung

Und doch: Wer Hoffnungszeichen und Ansätze für eine konstruktive Außen- und Entwicklungspolitik sucht, wird sie auch im BTI 2022 finden. Da ist erstens der harte Kern resilienter Demokratien, die seit knapp zwei Jahrzehnten allen Turbulenzen trotzen. Zu dieser Gruppe von 14 Ländern gehören die baltischen Staaten und Taiwan, die von den autoritären Großmächten Russland und China bedroht sind – und umso mehr Unterstützung verdienen.

Zweitens ist kein Abwärtstrend unumkehrbar. So haben in Europa nach Nordmazedonien, Rumänien und der Slowakei inzwischen auch Bulgarien und Tschechien den rechtsautoritären Weg verlassen und liberalere Regierungen gewählt. Auch die Wahlerfolge der Oppositionskandidaten in Sambia und Honduras oder die Amtsübernahme von Präsidentin Samia Suluhu Hassan in Tansania geben Anlass zur Hoffnung. „Gerade Entwicklungsländer mit einer Demokratisierungsperspektive benötigen internationale Unterstützung, die eine wertebasierte Außenpolitik leisten sollte“, betont der BTI in diesem Zusammenhang.

Und schließlich wächst der weltweite zivilgesellschaftliche Widerstand gegen Entmündigung, Korruption und soziale Exklusion. In mehr als der Hälfte der vom BTI untersuchten Länder traten im Untersuchungszeitraum Proteste auf, und auch die Organisationsfähigkeit, Repräsentativität und Kooperationsbereitschaft von Interessensgruppen hat sich dem allgemeinen Negativtrend entzogen. Selbst dort, wo brutale Gewalt droht – in Belarus etwa, in Myanmar oder Sudan – gehen Menschen auf die Straße und verbünden sich im Netz.

Ihren Unterdrückern gebührt mehr als nur die verbale Verurteilung, ihrem Mut und ihrer Entschlossenheit gebührt mehr als nur Bewunderung. Ihnen im Notfall eine sichere Zuflucht zu bieten, wie der BTI zurecht fordert, ist das mindeste, was Demokraten ihnen schuldig sind.