Neue Mauern III: Internet-Shutdowns in Afrika

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer entstehen in Afrika neue Blockaden und Barrieren – im Cyberspace.

Seit August dieses Jahres müssen ugandische Musiker, Kommentatoren und Medienpersönlichkeiten, die als Influencer in sozialen Netzwerken präsent sind, ihre Kanäle zur Überwachung bei der Kommunikationskommission des Landes anmelden und eine Gebühr von 20 US-Dollar (rund 18 Euro) zahlen. Laut einem Sprecher der Kommission soll dies dem ugandischen Staat ermöglichen, gegen Inhalte vorzugehen, „die gegen die bekannten Grenzen der Moral, der Aufstachelung und der ethnischen Vorurteile verstoßen oder nicht den Tatsachen entsprechen.“ Dies geschah nachdem schon im Jahr 2018 eine Social-Media-Steuer eingeführt worden war. Seitdem können Smartphone-Nutzer, die sich weigern zu bezahlen, nur über WLAN oder ein virtuelles privates Netzwerk (VPN), das anonymes Surfen ermöglicht, auf Plattformen wie Facebook, Twitter und WhatsApp zugreifen. Anfang August ist außerdem die Wissenschaftlerin und Aktivistin Stella Nyanzi wegen „offensiver Kommunikation“ verhaftet worden, weil sie den ugandischen Präsidenten Yoweri Museveni in sozialen Medien kritisiert und beleidigt hatte.

Der Fall der Berliner Mauer weckte die Hoffnung auf eine neue, friedliche globale Gesellschaft ohne Grenzen. Viele Entwicklungen haben diesen Traum seither befördert, von der europäischen Integration, dem digitalen Wissensaustausch bis hin zum Aufstieg von Schwellenländern in die Riege der führenden Volkswirtschaften. 30 Jahre später gibt es nicht nur mehr konventionelle Grenzbefestigungen als je zuvor, sondern auch neue Abschottungen durch digitale Zensur und Steuerung sowie protektionistische Handelspolitiken. Indem sie die freie Verbreitung von Waren, Ideen und Sehnsüchten über Ländergrenzen hinweg verhindern, tragen „neue Grenzen“ zu ungleichem Zugang zu öffentlichen Gütern, regionaler Desintegration, Desinformation und Missachtung der Menschenrechte bei. Wir sollten sie besser kennenlernen – in unserer Mini-Serie „Neue Mauern“.

Für Analysten und Beobachter in Uganda und darüber hinaus sind diese Bemühungen, den Zugang zum Internet zu kontrollieren und die Online-Meinungsäußerung zu überwachen, ein weiterer Beweis für die Konsolidierung autoritärer Machtstrukturen im Land. In diese Kerbe schlägt auch der Länderbericht Uganda des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018 und stellt „eine Zunahme der Einmischung der Regierung in die Berichterstattung der Medien über politische Ereignisse“ fest. Museveni, der seit Januar 1986 im Amt ist und damit mehr als vier Jahrzehnte regiert, hat aus seiner Abneigung gegen soziale Medien, die er als „Luxus“ und Instrument der „Lüge“ bezeichnet, keinen Hehl gemacht. Zweifellos hat sich diese Abneigung in den letzten zwölf Monaten noch vertieft, da soziale Medien und Online-Netzwerke die Aufmerksamkeit im ganzen Land und auf internationaler Ebene auf die Aktivitäten des prominenten oppositionellen Abgeordneten Bobi Wine im Kampf gegen die Social-Media-Steuer sowie auf seine Verfolgung durch das Regime gelenkt haben.

Dieses Beispiel gibt aber auch Anlass zu Optimismus, nicht nur in Uganda, sondern in einer Reihe von afrikanischen Staaten, die teilweise oder gänzlich autoritär geführt werden und in denen die Regierungen versucht haben, durch Online-Zensur und Internet-Abschaltungen die Kontrolle zu behalten. Denn trotz der tiefgreifenden, kurzfristigen Auswirkungen, die solche Aktionen auf politischer, sozialer und wirtschaftlicher Ebene haben, wird immer deutlicher, dass autoritäre afrikanische Regime bei ihren Versuchen, im Cyberspace „neue Mauern“ zu errichten, auf verlorenem Posten stehen.

Den Stecker ziehen

Dennoch befindet sich natürlich eine große Anzahl afrikanischer Bevölkerungsgruppen immer noch mitten im Cyberkampf. In über zwanzig afrikanischen Staaten wurde der Internetzugang seit 2015 gestört oder gänzlich abgeschaltet, häufig während der Wahlperioden oder als Reaktion auf unerwartete politische Herausforderungen.

So sperrten im Jahr 2018 Beamte in der Demokratischen Republik Kongo nach den umstrittenen Präsidentschaftswahlen für drei Wochen den Internet- und SMS-Zugang. Die Regierung behauptete, die Abschaltung solle die Verbreitung von „fiktiven Ergebnissen“ verhindern. Diese Maßnahme trug dazu bei, den Austausch von Informationen und kritischen Kommentaren zur Wahl, die von einer Reihe von Beobachtern, einschließlich der Afrikanischen Union, als höchst fragwürdig angesehen wurden, zu unterbinden. Auch die scheinbar reformwillige äthiopische Regierung unter Abiy Ahmed sperrte Anfang des Sommers nach politischen Unruhen und aufsehenerregenden Attentaten in Addis Abeba und in der Region Amhara den Zugang zu Internet und SMS landesweit. Und die Bürger des Tschad wurden ab März 2018 für mehr als ein Jahr vom Netz getrennt, nachdem das Parlament des Landes eine neue Verfassung verabschiedet hatte, mit der die Befugnisse des Präsidenten erweitert und ihm weitere 15 Jahre im Amt ermöglicht worden waren. schon jetzt kommt der tschadische Regierungschef Idriss Déby, der im Dezember 1990 an die Macht kam, im Vergleich mit den anderen amtierenden afrikanischen Staatschefs auf die viertlängste Amtszeit.

In der Tat sind Internet-Unterbrechungen und Stromausfälle für die autoritären Regime des Kontinents immer häufiger das Mittel der Wahl, wenn es darum geht, Problemen und Widerstand zu begegnen oder diese schon im Vorhinein zu unterdrücken. Wie Untersuchungen der Organisation Collaboration on International ICT Policy for East and Southern Africa zeigen, sind „Netzsperren in den autoritärsten Staaten Afrikas zu Hause.“ 77 Prozent der Internet-Störungen, die seit 2014 auf dem gesamten Kontinent vorgekommen sind, sind in autoritären Staaten aufgetreten. Ebenso kommen Abschaltungen in Regionen, in denen autoritäre Staaten dominieren, weitaus häufiger vor, insbesondere in Ost- und Zentralafrika. Die erstere Region erlebte laut BTI seit Mitte der 2000er-Jahre ein „verlorenes Jahrzehnt“, in dem die Werte aller drei BTI-Indizes auf ein neues Tief fielen.

Gegen den Strom schwimmen

Letztendlich schädigen Internet-Sperren nicht nur das soziale Gefüge und politische Leben eines Landes, sondern auch dessen Wirtschaft. Die zivilgesellschaftliche Organisation NetBlocks schätzt, dass eine landesweite Internet-Unterbrechung die Wirtschaft Äthiopiens mit 4,5 Millionen US-Dollar pro Tag belastet. Für eines der ärmsten Länder der Welt mit einer Regierung mit großen wirtschaftlichen Ambitionen sind dies Kosten, die sich nicht sofort und ständig amortisieren. Auf dem gesamten Kontinent gibt es inzwischen zunehmend Anzeichen von Widerstand gegen dieses autoritären Vorgehen. Dazu gehören verschiedenste Versuche, Sperrungen zu umgehen, darunter die Verwendung von VPNs und für diejenigen, die in der Nähe von Ländergrenzen leben, die Verbindung mit den Netzen der Nachbarstaaten.

Aktivisten der Zivilgesellschaft schlagen ebenfalls zurück und verschaffen diesen Vorkommnissen internationale Aufmerksamkeit. Im Juni 2019 verklagte ein sudanesischer Anwalt erfolgreich das Telekommunikationsunternehmen Zain wegen einer vom damaligen regierenden Militärrat verhängten Internet-Abschaltung und kämpfte auch dann noch weiter, als es allein für ihn wieder angestellt wurde. Kürzlich brachte ein ugandischer Harvard-Student, der auf Twitter blockiert wurde, seine Klage gegen Präsident Museveni vor den Obersten Gerichtshof Ugandas. Und im vergangenen Jahr veröffentlichte ein kamerunisches Kollektiv auf YouTube den Film „Blacked Out“ („Ausgeschaltet“), in dem die längste Internet-Sperre der Welt dokumentiert wurde, die in den anglophonen Minderheitsregionen Kameruns verhängt worden war. Damit gelang es, die internationale Aufmerksamkeit auf eine Region und eine politische Krise zu lenken, die weltweit kaum Schlagzeilen macht.

Auch wenn es insbesondere den autoritären Staaten möglicherweise leichtfällt, das Internet abzuschalten, ist dies international schwer zu rechtfertigen und noch schwerer geheim zu halten. Es ist kein Zufall, dass Ugandas Oppositionspolitiker Bobi Wine seinen Kampf gegen die „Social Media Tax“ des Landes im In- und Ausland zum zentralen Anliegen seiner Protestbewegung gemacht hat. Eine Reihe afrikanischer Autoritäten fürchten sich vor einem „Arabischen Frühling“ südlich der Sahara, der durch verschlüsselte Kommunikation in sozialen Netzwerken und landesweite Online-Mobilisierungen erstarken könnte. Die Zunahme von reflexartigen Abschaltungen ist jedoch kein Beweis für autoritäres Selbstvertrauen – ganz im Gegenteil.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt.