Parlamentswahlen im Iran: Teherans Tschernobyl-Moment?

Am 21. Februar wird im Iran gewählt. Nach offiziellen Verlautbarungen haben sich tausende Kandidaten registrieren lassen, um einen der 260 Sitze des Madschles, des iranischen Parlaments, zu erobern. Das klingt vielversprechend für eine Demokratie – die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Die Wahlen im Iran sind stark gelenkt und nichts weiter als eine politische Farce, […]

Serbisch-chinesische Beziehungen: Eine potenzielle Gefahr für die Europäische Union?

Während in vielen EU-Mitgliedsländern heftig darüber gestritten wird, ob man das chinesische Unternehmen Huawei vom Ausbau der nationalen 5G-Netze ausschließen sollte, baut der EU-Kandidat Serbien seine freundschaftlichen Beziehungen zu China weiter aus. Wird diese Verbundenheit für Europa zum Sicherheitsrisiko? Seit Anfang der 2010er-Jahre bemüht sich China mit Nachdruck, seinen Einfluss in den mittel- und osteuropäischen […]

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Koreas Antikorruptionspolitik inspiriert andere Länder

Südkorea hat kürzlich seine Anti-Korruptionspolitik verbessert. Der BTI und andere international vergleichende Indizes stellen fest, dass institutionelle Veränderungen wie das Kim Young-ran-Gesetz nun Früchte tragen. Weniger erfolgreich waren Bemühungen, Korruption und manipulative Einflussnahme durch große Konzerne einzudämmen. Die Korruptionsbekämpfung ist ein wichtiger Pfeiler für die derzeitige südkoreanische Regierung. Vor allem, weil Präsident Moon Jae-in unter […]

Unermessliche Milliarden, zu wenig Veränderung

Fehlgeleitete Energiepolitik ist eine entscheidende und oft unterschätzte Ursache für eine unzufriedene Öffentlichkeit. Die schwerwiegendsten Unregelmäßigkeiten treten bei undurchsichtigen vorgelagerten Geschäften auf. Die Initiative EITI, die verschiedene Interessengruppen einbezieht, hat ein erhebliches noch unerfülltes Potenzial, die Öffentlichkeit über Unregelmäßigkeiten im Bereich der Energiepolitik zu informieren. Versagen in der Energiepolitik bleibt eine der Hauptursachen für Unruhen […]

Nationale Belange überschatten Klimagipfel

Weltweit zählt für Regierungen die Bekämpfung des Klimawandels zu einem der drängendsten Probleme unserer Zeit. Nachdem die Vereinten Nationen endlich einen Gastgeber für den nächsten Klimagipfel gefunden haben, drohen jedoch innenpolitische Schwierigkeiten, einen Erfolg zu behindern. Noch bevor die Staats- und Regierungschefs der Welt vom 2. bis 13. Dezember zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen […]

Der Konflikt um Bergkarabach droht erneut zu eskalieren

Im jahrzehntealten Bergkarabach-Konflikt gab es bis zuletzt leichte Fortschritte. Wenn aber Armenien und Aserbaidschan sich nicht zu ernsthaften Gesprächen bereit sind, könnte der langewährende Waffenstillstand brechen. Vorbei ist die Schonzeit für den populären armenischen Premierminister Nikol Paschinjan. An der Heimatfront steht er nun vor einer Reihe kniffliger Probleme und es bleibt ihm nichts weiter übrig, […]

Neue Mauern IV: Entwicklungsländer und der Aufstieg des Protektionismus

Weltweit zeigen der zunehmende Einsatz restriktiver Handelsmaßnahmen und politischen Konflikte wie die Handelsstreitigkeiten zwischen China und den USA, dass sich die Weltordnung verstärkt in Richtung Protektionismus bewegt. Welche Rolle spielt eine restriktive Handelspolitik für Entwicklungsländer? Welche potentiellen wirtschaftlichen Folgen sind mit zunehmendem Protektionismus für sie verbunden?  Obwohl die Globalisierung seit Jahren stetig zunimmt, zeigt die […]

Neue Mauern III: Internet-Shutdowns in Afrika

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer entstehen in Afrika neue Blockaden und Barrieren – im Cyberspace. Seit August dieses Jahres müssen ugandische Musiker, Kommentatoren und Medienpersönlichkeiten, die als Influencer in sozialen Netzwerken präsent sind, ihre Kanäle zur Überwachung bei der Kommunikationskommission des Landes anmelden und eine Gebühr von 20 US-Dollar (rund 18 Euro) […]

Neue Mauern II: Die Große Firewall Chinas

Chinas so genannte „Große Firewall“ blockiert den Internetzugang der Bürger zueinander und nach außen. Doch letzten Endes könnte die virtuelle Blockade die Ziele der kommunistischen Partei selbst untergraben. – Teil 2 unserer Serie „Neue Mauern“. Im Laufe der Zeit haben Imperien und Nationalstaaten Mauern errichtet, um ihre Bevölkerungen zu schützen und ihre Interaktion mit der […]

Wahlen in Bolivien: Präsident Morales klammert an der Macht

Alles deutet vor den Präsidentschaftswahlen in Bolivien im Oktober auf eine vierte Amtszeit für Präsident Evo Morales hin, obwohl eine knappe Mehrheit in einem Referendum gegen seine erneute Kandidatur war. Macht das südamerikanische Land Rückschritte in der Demokratie? Bolivien lehrt uns gerade, dass Demokratien allzu oft nur so stark sind wie ihre schwächste Institution. Präsident […]