Wahlen in Usbekistan: Begonnene Reformen reichen noch nicht für Demokratie

Usbekistan ist noch immer ein Einparteienstaat, auch wenn für Ende 2019, spätestens Anfang 2020 Parlamentswahlen angekündigt sind. Wird Präsident Schawkat Mirsijojew seinen vorsichtigen Reformkurs fortsetzen? Als Usbekistans Diktator Islam Karimow im Jahr 2016 starb, glaubten nur wenige, dass für das Land, das er seit dem Fall der Sowjetunion regiert hatte, gute Zeiten anbrechen würden. Der […]

Algerien nach den verschobenen Wahlen: Das Ende der Wende?

Seit mehr als vier Monaten fordern Demonstranten in Algerien einen politischen Umbruch und eine neue Verfassung. Doch das Zeitfenster für eine demokratische Wende ist im Begriff, sich zu schließen. In Algerien, wo Bürokratie, Militär und Justiz die Fäden der Macht seit Langem fest in den Händen halten, finden seit dem 22. Februar friedliche Massenproteste statt. […]

Wahlen zum Europäischen Parlament: Das Land der Nichtwähler

Besteht Hoffnung, dass die bevorstehende Europawahl den Slowaken positive Veränderungen bringen wird? Die Chancen dafür stehen gut. Zum fünfzehnten Mal jährt sich 2019 der EU-Beitritt der Slowakei, doch die Menschen in Svidník, im Nordosten des Landes, kümmert das wenig. Die Stadt Svidník ist das Zentrum einer der ärmsten und strukturschwächsten Regionen des Landes. Nur hier […]

Machtkampf um den Irak: Im Fadenkreuz der Großmächte

Die harte Haltung der USA gegenüber dem Iran bringt viele Nationen in die Klemme. Mit am stärksten betroffenen ist der Irak. Es bleibt abzuwarten, wer sich dort im Kampf um Einfluss und Macht durchsetzen wird. Kein Printmedium behandelt amerikanische Außenpolitik mit so viel Eifer wie das Wall Street Journal. Geht es um die Zukunft des […]

Was Großbritannien beim Brexit von Tunesiens Konsensfindung lernen kann

Aus Tunesiens Beispiel lassen sich drei wichtige Lehren ziehen, wie eine Gesellschaft mit Polarisierung umgehen kann: Konsens benötigt die Beteiligung gesellschaftlicher Interessen jenseits der gewählten Institutionen; Druck ist hilfreich, nicht schädlich; und es braucht angesehene Persönlichkeiten, um eine Lösung zu vermitteln. Während eine Brexit-Deadline die nächste jagt, polarisiert das Thema die britische Gesellschaft wie kaum […]

Verfassungsänderung in Ägypten: Mehr Zeit für al-Sisi, mehr Macht für das Militär

Kommende Woche soll die ägyptische Verfassung modifiziert werden. Die geplanten Änderungen würden es Präsident Abdelfattah al-Sisi ermöglichen, bis 2034 im Amt zu bleiben. Außerdem soll das Militär faktisch über die Verfassung gestellt und die Unabhängigkeit der Justiz beschnitten werden. In einer Wahl, die einer Farce glich, wurde der ehemalige Militärchef Abdelfattah al-Sisi im März 2018 […]

Eritrea, ein zweifelhafter Partner für Migrationsfragen

Im März hat mit Eritrea ein merkwürdiger Partner den Vorsitz über den „Khartum Prozess“, den europäisch-afrikanischen Dialog über Migration, übernommen. Im „Khartum Prozess“ verhandeln Europa und die Länder am Horn von Afrika wichtige Fragen zum Thema Migration. Die Initiative, benannt nach der Hauptstadt des Sudan, wo die Zusammenarbeit vereinbart wurde, gilt als  ausgesprochen einflussreich – dennoch […]

Im Zeichen des Kaschmir-Konflikts: Das schwierige Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit

Im Juni wird die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit den 19. Gipfel ihrer Staats- und Regierungschefs abhalten. Wird es dem Bündnis gelingen, die Lage zwischen seinen jüngsten Mitgliedern Indien und Pakistan zu entspannen? Beim 19. Treffen der Staats- und Regierungschefs vom 14. bis 15. Juni in Bischkek, der Hauptstadt Kirgisistans, steht die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit […]

Ukraine vor den Wahlen: Ein Land, das weiter Reformen braucht

Mit der Rekordzahl von 42 Kandidaten für das höchste Amt bleibt spannend, wer das Rennen um die ukrainische Präsidentschaft macht und ob die einheimischen Akteure und ihre internationalen Partner das Land auch nach den Wahlen weiter werden modernisieren können. Je näher die ukrainische Präsidentschaftswahl am 31. März rückt, um so größer werden die Sorgen, wie […]

Argentinien: Im Takt des Internationalen Währungsfonds

Das Jahr 2019 könnte für Argentinien zum Schicksalsjahr werden. Um weitere Finanzhilfen vom Internationalen Währungsfonds zu erhalten, muss die Regierung im Vorfeld der Wahlen im Oktober drastische Maßnahmen ergreifen und unpopuläre Reformen anstoßen. Präsident Mauricio Macri bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine zweite Überprüfung der dreijährigen Bereitschaftskreditvereinbarung […]